Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat heute in Berlin eine Studie über „Lobbying in Deutschland“ vorgestellt. Der Bericht ist Teil des internationalen Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“, das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Mit dem Projekt will TI für 19 europäische Länder darstellen, welche Regulierungen und Praktiken von Lobbyismus dort bestehen.

Wie gestern bekannt wurde, haben sich Union und SPD auf Eckpunkte für eine Karenzzeit-Regelung geeinigt. Demnach sollen Minister und parlamentarische Staatssekretär künftig nur dann in Tätigkeiten in Unternehmen und Verbänden wechseln dürfen, wenn „ein Interessenkonflikt ausgeschlossen“ werden könne. Aus unserer Sicht sind wesentliche Nachbesserungen nötig, damit die Karenzzeit wirksam umgesetzt werden kann.

Die Seitenwechsel-Serie der Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung setzt sich fort: Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, ist der neue Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). Erst wechselt der FDP-Entwicklungshilfe-Minister Niebel zur Rüstungslobby, nun sein FDP-Kollege Mücke zur Tabaklobby. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen vernünftigen Vorschlag für eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vorlegt.

Erst Energieminister nun Windkraftlobbyist – der frühere Landesminister Volker Schlotmann hat die Seiten gewechselt. Wie der NDR berichtet, übernahm der SPD-Politiker bereits im April diesen Jahres die Position des Kommunikationsdirektors bei Kloss New Energy (KNE). Auch auf Landesebene brauchen wir dringend Karenzzeiten für ehemaligen Spitzenpolitiker, die Lobbyjobs übernehmen wollen.

Die Welle der problematischen Seitenwechsel geht weiter: Mit Birgit Grundmann wechselt nun eine ehemalige Staatssekretärin aus dem Justizministerium zum Versicherungskonzern Allianz – und zwar auf den neu geschaffenen Posten der Cheflobbyistin. Die Bundesregierung muss endlich eine wirksame Karenzzeit-Regelung vorlegen. Außerdem muss sie einmal mehr ihre Unabhängigkeit gegenüber der Finanzlobby beweisen.

Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden wurde zu Jahresbeginn Cheflobbyist bei Daimler, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird diese Funktion zum Jahreswechsel bei der Bahn übernehmen und Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel soll ab 2015 die Lobbyarbeit des Rüstungskonzerns Rheinmetall unterstützen. Welche Gefahren und Probleme für die Demokratie können bei derartigen Seitenwechseln entstehen und was kann dagegen getan werden?

Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten: Mit Dirk Niebel wechselt erneut ein früherer Spitzenpolitiker der letzten Bundesregierung die Seiten und wird Cheflobbyist. Dieser Seitenwechsel ist besonders dreist. Denn Niebel war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt.

Nun ist es definitiv. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird zum 1. Januar 2015 neuer Cheflobbyist der Bahn. Sein Mandat als Bundestagsabgeordneter sollte er jetzt schnellstmöglich niederlegen.

Die Drehtür zwischen Regierung und Lobby ist wieder in Bewegung: Mit dem heutigen Tag beginnt der ehemalige Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Ilka, seine neue Tätigkeit beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dort übernimmt er als Mitglied der Geschäftsführung die Leitung des Bereiches Europa/Internationale Beziehung und wird somit die internationale Lobbyarbeit des Verbandes verantworten.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt. Für die Studie wurden erstmalig zehn EU-Institutionen im Hinblick auf Korruptionsrisiken untersucht. Wenig überraschend kam dabei auch das Thema Lobbyismus zur Sprache.

Heute tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube stellt dort auch sein neues Kommunikationskonzept Politik – sprich sein Lobbykonzept – vor. Auch die Personalie Ronald Pofalla wird sicherlich Thema sein. Wir fordern den Aufsichtsrat und den Bund als Eigentümer der Bahn auf, Pofalla nicht als Cheflobbyisten der Bahn einzustellen. Doch auch Merkel ist in der Pflicht: Wir brauchen dringend gesetzliche Karenzzeiten für Spitzenpolitiker.

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt protestierten wir heute gegen fehlende Karenzzeiten für Spitzenpolitiker und hohe Beamte. 38.000 Menschen hatten einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung unterzeichnet. Um die Problematik der Seitenwechsel zu verdeutlichen, stellten wir vor dem Kanzleramt 21 Figuren auf, die jeweils einen Seitenwechsler der Zeit ab 2005 darstellen.