Karenzzeiten
Pressemitteilung
NebeneinkünfteSPD will Einfluss von Lobbyisten begrenzen
Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis […]
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterLobbyControl Studie zu heutigen Lobby-Jobs des letzten rot-grünen Kabinetts
Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die […]
weiterlesen
Pressemitteilung
NebeneinkünfteGreenpeace-Schwarzbuch über die Verflechtung von Energiewirtschaft und Politik
Gestern veröffentlichte Greenpeace einen sehr lesenswerten Überblick über personelle Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft. Das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ steht als freier pdf-download zur Verfügung. Die Frankfurter Rundschau, der diese Studie vorab schon vorlag, berichtete bereits gestern. Gegenwärtig üben zehn amtierende Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten in der Energiewirtschaft aus, darunter auch die energiepolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Joachim Pfeiffer (CDU) […]
weiterlesen
Pressemitteilung
NebeneinkünfteSchilys neue Nebentätigkeiten
Otto Schily, ehemals Bundesinnenminister und heute einfacher Abgeordneter, engagiert sich nun in den Aufsichtsräten von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions. Den Firmen, die an der Iriserkennung bzw. der Hard- und Softwareproduktion für biometrische Reisepässe arbeiten, steht er mit seinem Fachwissen und seinen politischen Kontakten zur Verfügung. Des Weiteren erwarb Schily eine „Mindestbeteiligung“ an […]
weiterlesen
Pressemitteilung
NebeneinkünfteEx-BDI-Präsidenten: Röttgen soll Mandat abgeben
Die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, fordern in einem offenen Brief an den BDI-Präsidenten Jürgen Thumann, dass der künftige Hauptgeschäftsführer und Parlamentarier Norbert Röttgen (CDU) sein Bundestagsmandat niederlegen soll.
weiterlesen
Pressemitteilung
Aus der LobbyweltBundestag debattierte Ehrenkodex
Der Bundestag debattierte gestern über Regeln für den Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in die Wirtschaft. Die Grünen hatten die Debatte anlässlich des Wechsels ehemaliger Spitzenpolitiker in die Energiebranche beantragt. Die letzten Fälle: die Beratertätigkeit von Gerhard Schröder (und Friedrich Merz) für die RAG sowie der Wechsel von Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement in den RWE-Aufsichtsrat. Die Parteien scheinen […]
weiterlesen
Pressemitteilung
Aus der LobbyweltFreiwilliger Ehrenkodex geplant
Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich die Bundestagsfraktionen bei ihrem gestrigen Treffen mit Bundestagspräsident Lammert (CDU) anscheinend auf einen freiwilligen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder geeinigt haben: „Einigen konnte man sich jedoch offenbar auf die weitere Vorgehensweise bei der Schaffung eines Ehrenkodexes für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, der nach dem Einstieg von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft […]
weiterlesen
Pressemitteilung
Lobbyismus in der EUEuropäische NGOs legen Vorschläge für striktere Lobby-Kontrolle vor
Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat Empfehlungen (pdf) vorgelegt, um mehr Transparenz und ethische Standards für den Lobbyismus in Brüssel durchzusetzen. Die Vorschläge wenden sich an die EU-Kommission, die im März ein Grünbuch zur „European Transparency Initiative“ vorlegen will. ALTER-EU ist eine europäische Koalition von über 140 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und […]
weiterlesen
Pressemitteilung
Aus der LobbyweltDer Wechsel von Ex-Politikern in Wirtschaft oder Lobbyismus – Reformbemühungen in USA und EU
Im Zusammenhang mit Schröders umstrittenen Engagement beim russischen Staatskonzern Gasprom – aber auch Wiesheus Wechsel zur Deutschen Bahn – ist die Debatte um einen Ehrenkodex für ehemalige Politiker entbrannt. Auch in anderen Ländern laufen dazu Reformbemühungen, unter anderem in den USA und der EU. Aus LobbyControl-Sicht sind klare Regeln für Lobbyisten und ehemalige Politiker in […]
weiterlesen
Pressemitteilung
Aus der LobbyweltLobbyismus: Es fehlt das Problembewusstsein
Teil zwei des Interviews mit Cerstin Gammelin und Götz Hamann anlässlich ihres neuen Buches „Die Strippenzieher“ zu ihren Vorschlägen für Gegenmaßnahmen und den Hindernissen bei ihrer Recherche (Teil 1 hier oder das ganze Interview als pdf-Datei, 100 KB): LobbyControl: Sie sehen in dem Wechsel von Politikern in den Lobbyismus ein wichtiges Problem. Welche Gegenmaßnahmen schlagen […]
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterUS-Demokraten wollen Lobby-Gesetze verschärfen
Nach einem Bericht des Boston Globe wollen US-Demokraten heute Vorschläge für eine schärfere Lobby-Gesetzgebung vorlegen. Danach sollen Organisationen, die Auslandreisen für Politiker finanzieren, vorher offenlegen, woher das Geld kommt. Die Finanzierung durch ausländische Organisationen soll ganz verboten werden. Zudem soll die Wartezeit (die sog. Cooling off period) auf zwei Jahre verlängert werden, bevor ehemalige Abgeordnete oder ihre hochrangigen Mitarbeiter als Lobbyisten am US-Kongress arbeiten dürfen. Die Strafen für Missachtung der Regeln sollen verschärft werden, neue Komittees die Umsetzung überwachen und eine voll durchsuchbare Lobby-Datenbank für mehr Transparenz sorgen.
weiterlesen

Interesse an mehr Lobbynews?

Newsletter abonnieren!