Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft rotiert wieder. Der Herbst bringt uns drei neue Seitenwechsel von langjährigen Spitzenbeamten, die ihr in der Politik erworbenes Wissen nun ihren neuen Arbeitgebern aus der Wirtschaft zur Verfügung stellen – für alle Beteiligten ein lukratives Geschäft. Thomas Matussek wechselt zur Deutschen Bank, Martin Biesel zu Air Berlin und Georg […]

Zum Thema Seitenwechsler zwischen Politik und Wirtschaft sendet die ARD heute Abend um 21:45 Uhr die Reportage „Rot-Grün macht Kasse„. Der ‚fliegende Wechsel‘ von Politikern in die Wirtschaft führt immer wieder zu Interessenkonflikten und einseitiger Einflussnahme. LobbyControl fordert seit langem die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit oder „Abkühlphase“, in der ehemaligem politischem Spitzenpersonal die Aufnahme von […]

Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete („cash-for-law“) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer tabellarischen Übersicht (pdf), wo der Entwurf Verbesserungen […]

Nicht nur im Bundestag sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten derzeit ein Thema. Seit den im März bekannt gewordenen so genannten „Cash-for-Law“- Skandalen wird im EU-Parlament über neue Regeln gegen Interessenkonflikte von Abgeordneten diskutiert. Wir haben mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU acht Forderungen aufgestellt, wie solchen Interessenkonflikten entgegengewirkt werden sollte. Unter anderem fordern wir ein Verbot […]

Selten zuvor stand die Europäische Kommission derartig unter Druck, ihre laxe Haltung gegenüber ehemaligen Kommissarinnen und Kommissaren, die direkt von ihrem Amt  in Lobby- oder Lobbyberatungstätigkeiten wechseln, aufzugeben. Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER EU nutzen wir diesen Druck und haben am 20. Oktober zehn Empfehlungen (Englisch, pdf) veröffentlicht, wie der Verhaltenskodex für Kommissare so […]

Vier ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare haben nun seit Oktober 2009 – dem Ende der Amtszeit der letzten EU-Kommission – lukrative Posten in der freien Wirtschaft angetreten. Obwohl mögliche Interessenkonflikte in allen Fällen auf der Hand liegen, lässt die EU-Kommission wohl alle vier ohne Auflagen ziehen. In einem offenen Brief (PDF) fordern wir mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU Kommissionspräsident […]

Im Fall der früheren Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) Suzy Renckens, die 2008 kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit eine Lobbystelle beim Agro-Unternehmen Syngenta angenommen hat (wir berichteten), hat LobbyControl heute gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin fordern wir  gemeinsam mit Testbiotech – die den Fall aufgedeckt hatten -, […]

Nach der Bundestagswahl wird nun über die Karrierechancen von Noch-Regierungsmitglieder in der freien Wirtschaft spekuliert. Nachdem Hildegard Müller, ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt und Merkel-Vertraute, schon vor einem Jahr an die Spitze des Energielobby-Verbandes wechselte und von dort jetzt die Einrichtung eines Energie-Ministeriums fordert, wird nun öffentlich gemutmaßt, was aus so manchem scheidenden Staatssekretär wohl wird. […]

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines […]

Unter dem Titel „Transparenz“ waren wir am Montag (15.6.) zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages eingeladen. Heidi Klein sollte als Sachverständige zu verschiedenen Anträgen Stellung beziehen. Dazu gehörten die Forderung nach einer Karenzzeit (einer „Abkühlphase“) zwischen politischem Amt und anschließender Lobbytätigkeit, einem verpflichtenden Lobbyistenregister sowie der Einschränkung externer Mitarbeiter in Bundesministerien.

Am kommenden Montag (15.6.09) findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung unter dem Stichwort „Transparenz“ statt. Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl, ist als Sachverständige geladen und wird u.a. für ein verpflichtendes Lobbyistenregister und Karenzzeiten für Wechsel zwischen Politik und Lobbytätigkeiten eintreten. Die Stellungnahme, die wir heute beim Innenausschuss eingereicht haben, finden Sie hier (pdf). […]

Am Wochenende veröffentlichte die SPD ihr Bundestagswahlprogramm (pdf), was seitdem rege diskutiert wird. Wenig wahrgenommen, aber positiv aus unserer Sicht: die SPD fordert darin ein verpflichtendes Lobbyistenregister (S. 49, siehe auch die Kurzübersicht über das Programm bei der Frankfurter Rundschau). Grüne und Linke für Lobby-Transparenz Auch Grüne und Linke greifen das Thema Lobbyismus in ihren […]