In Brüssel sorgt ein parlamentarischer Initiativ-Antrag des deutschen CDU-Abgeordneten Markus Pieper für Kontroversen. Unter dem Vorwand von mehr Transparenz bei der NGO-Förderung wird gefordert, dass diese kein Geld erhalten sollen, wenn sie sich kritisch zu EU-Politiken wie der Handels- oder der Sicherheitspolitik äußern.

Die Koordinaten der internationalen Handelspolitik haben sich seit der Wahl von Trump zum US-Präsidenten geändert. Darauf reagieren Lobbyisten in der ganzen Welt und positionieren sich dazu. Wir wollen wissen, wie.

Unsere neue Analyse zeigt, wie Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP ihre Wünsche nach frühzeitigem und exklusivem Zugang zu Gesetzen nahezu eins zu eins durchsetzen konnten.

Teilerfolg bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zum Verhaltenskodex der Parlamentarier: Die Abgeordneten verpflichten sich, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen und verbieten sich Lobby-Nebentätigkeiten. Das ist gut, geht aber besser.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Konzernlobbyisten sind dabei im Hintergrund massiv präsent – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt.

Viele EU-Parlamentarier sind als Doppelgänger unterwegs, gehen neben ihrem Abgeordnetenmandat einer Lobbytätigkeit nach. Am Dienstag könnte das Parlament diese Praxis verbieten. Dann stimmt das EU-Parlament über eine neue Geschäftsordnung ab.

Die EU-Abgeordneten fordern derzeit strengere Verhaltensregeln für EU-KommissarInnen. Für sich selbst sehen sie aber keinen Bedarf. Dabei täte ein strengerer Verhaltenskodex auch für sie dringend not. Abgeordnete fordern strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare… Es ist ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral: Als das EU-Parlament kürzlich über die fragwürdigen Seitenwechsel und Nebentätigkeiten von EU-Kommissaren diskutierte, waren sich (fast) […]

High Noon für Alexander Dobrindt: Morgen muss der Bundesverkehrsminister dem EU-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal Rede und Antwort stehen. Die spannendste Frage: Warum blieb die Bundesregierung untätig, obwohl seit 2010 bekannt war, dass die Abgasmessungen bei Diesel-Autos im Labor manipuliert wurde?

Viele Großunternehmen und Konzerne sehen in TTIP die Chance, mittels sogenannter Schiedsgerichte eine globale Paralleljustiz aufzubauen und sich Sonderrechte zu sichern. Eine der Hauptrollen spielt dabei der europäische Dienstleistungsverband European Services Forum (ESF).

Wer blockiert eigentlich beim Thema Transparenz in Brüssel am meisten? Es sind nicht nur die EU-Kommission und Teile des Parlaments. Vor allem auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – verhindern bislang Transparenz in der EU. Das zeigt eine neue Studie von Transparency International EU exemplarisch anhand der Verhandlungen zu Fischfangquoten im Rat der […]

Direkt nach Ende ihrer 18-monatigen Karenzzeit wechseln Ex-Kommissionspräsident Barroso und zwei weitere Kommissar/-innen in problematische bis skandalöse Tätigkeiten – als hätten sie nur auf das Ende ihrer viel zu kurzen Karenzzeit gewartet. Wir haben uns bei Kommissionspräsident Juncker über seine Untätigkeit beschwert und fordern strengere Verhaltensregeln.

Die EU-Kommission hat heute der Öffentlichkeit ihren lang angekündigten Vorschlag vorgestellt, wie sie aus dem jetzt freiwilligen EU-Transparenzregister ein verpflichtendes machen will. Sie macht mit ihm zwar wieder mal einen Trippelschritt in die richtige Richtung, gerade angesichts der jüngsten Skandale um die Seitenwechsel von Barroso und Kroes ist er jedoch eine herbe Enttäuschung. Kommission schiebt […]