Unser neues Factsheet zur umstrittenen regulatorischer Kooperation in TTIP und CETA haben wir gestern an Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestags versandt. Es zeigt: Regulatorische Kooperation in CETA ist zwar vager als in TTIP, aber gerade deswegen brandgefährlich für die Demokratie.

Die neue Version von Lobbyfacts ist da: Das Onlinerecherchetool ist ein Riesengewinn für alle, die zu Lobbyismus in der EU recherchieren. Es bietet jetzt auch die Möglichkeit, ab 2012 Angaben aus dem EU-Lobbyregister anzusehen und sie mit aktuellen Daten zu vergleichen. Deutlich wird: Lobbying in Brüssel hat seit 2012 erheblich zugenommen.

Eines der mächtigsten Gremien der europäischen Politik tagt bislang im Geheimen: Die Eurogruppe – eine informelle Arbeitsgruppe des Rats der EU. Ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rat endlich Transparenz und demokratische Kontrolle braucht.

Seit mehr als einem halben Jahr liegt im EU-Parlament ein Vorschlag auf dem Tisch, der viel mehr Lobbytransparenz und klarere Verhaltensregeln für die Abgeordneten bringen würde. Vor allem die EVP-Fraktion, zu der CDU/CSU gehören und die Liberalen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen.

Immer wieder werfen Nebentätigkeiten von EU-Abgeordneten Fragen auf. Der neueste Fall: Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler arbeitet neben ihrem Mandat bei Anwaltskanzleien, die wiederum Lobbyarbeit bei der EU betreiben. Das bedarf dringend einer kritischen Untersuchung.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wechselt zur Investmentbank Goldman Sachs. Der kaltschnäuzige Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt ist ein fatales Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Wenn die EU eine Zukunft haben will, dann darf sie kein neoliberales Europa der Konzerne sein, sondern eine öffentliche Demokratie, ein demokratisches Europa, geprägt von Bürgerinnen und Bürgern und deren Belangen.

In einer hat unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) untersucht, wie sogenannte Thinks Tanks undurchsichtige Lobbyarbeit in Brüssel betreiben. Darin wird klar: Sie haben einen großen Einfluss auf das politische Geschehen in Brüssel.

Schon mal von Amisa2 gehört? Wahrscheinlich nicht. Dabei verschafft diese Organisation ihren Mitgliedern seit über 20 Jahren in aller Stille einen extrem privilegierten Zugang zu hochrangigen EU-Entscheidungsträgern.

Zahlreiche Anwaltskanzleien in Brüssel betreiben Lobbyarbeit, glänzen aber durch Abwesenheit im EU-Transparenzregister. Wir zeigen in einer neuen Studie neun große, international agierende Anwaltskanzleien, die das Lobbyregister schlicht boykottieren.

Nicht nur der Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die EU-Kommission ist bei den TTIP-Verhandlungen immens. Auch beim Bundeswirtschaftsministerium sprechen Unternehmenslobbyisten deutlich häufiger vor als andere. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, für mehr Ausgewogenheit zu sorgen.

In Brüssel findet heute eine wichtige Anhörung zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters statt. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits Ende 2014 eine Reform des bisher freiwilligen Registers angekündigt. Wie diese aussehen soll, ist bisher unklar – direkte Sanktionen sind weiter nicht in Sicht. Die Folge: Die Daten bleiben wohl unzuverlässig und das Register kann keine seriösen Auskünfte […]