Nicht nur der Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die EU-Kommission ist bei den TTIP-Verhandlungen immens. Auch beim Bundeswirtschaftsministerium sprechen Unternehmenslobbyisten deutlich häufiger vor als andere. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, für mehr Ausgewogenheit zu sorgen.

In Brüssel findet heute eine wichtige Anhörung zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters statt. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits Ende 2014 eine Reform des bisher freiwilligen Registers angekündigt. Wie diese aussehen soll, ist bisher unklar – direkte Sanktionen sind weiter nicht in Sicht. Die Folge: Die Daten bleiben wohl unzuverlässig und das Register kann keine seriösen Auskünfte […]

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) rekrutiert ihr Personal wieder einmal bei denen, die sie eigentlich kontrollieren soll: Diesmal wird eine leitende Angestellte des britischen Lobbyverbands der Lebensmittelindustrie als Kommunikationschefin eingestellt.

Der neue Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission zu regulatorischer Zusammenarbeit soll Lobbyeinfluss gesetzlich festschreiben. Gleichzeitig zeigen unsere Untersuchungen, dass 90 Prozent der Lobbytreffen des Kabinetts der EU-Handelsdirektion mit der Unternehmenslobby stattfanden. Diese Dominanz verdeutlicht die Gefahr, die von der Festschreibung von Lobbyeinfluss ausgeht.

Die ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel sind beliebte Adressaten für die Lobbyarbeit von Intressengruppen und Unternehmen. Doch diese Lobbyarbeit findet völlig intransparent statt und es gibt bisher wenig Bereitschaft, Licht in dieses Dunkel zu bringen, wie eine neue Studie der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) zeigt.

Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte.

Bei der Abstimmung zum neuen Abgas-Messverfahren haben sich die europäischen Autolobbyisten mit ihren Interessen durchgesetzt. Die ungute Nähe zwischen Autolobby und politischen Entscheidungsträgern geht einmal mehr zu Lasten der Gesundheit vieler Menschen.

Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Unsere neue Studie zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern.

Auch 2016 ist der VW-Abgasskandal mitnichten vorbei. Unter anderem hat die Bundesregierung erneut im Interesse der deutschen Autoindustrie in Brüssel interveniert, um strengere Vorschriften für Schadstoffemissionen zu verhindern.

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stehen die umstrittenen Schiedsgerichte in der Kritik. Unsere Analyse der neuen EU-Verhandlungsposition und eine Auswertung der Vorschläge von Lobbyisten dazu zeigen: Nach der Reform ist vor der Reform. ISDS gefährdet weiter demokratische Handlungsspielräume.

Die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern bei TTIP wirkt: Künftig sollen auch die gemeinsamen Verhandlungstexte mit den USA für EU-Abgeordnete zugänglich sein. Das ist ein Schritt in Richtung mehr Transparenz. Doch weitere müssen folgen.

Der Streit um Glyphosat geht weiter: Während die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Ackergift inzwischen zur Wiederzulassung empfohlen hat, wird diese Entscheidung in einem Schreiben von 100 renommierten Wissenschaftlern scharf angegriffen. LobbyControl und Testbiotech fordern Gesundheitskommissar Andriukaitis in einem Brief dazu auf, den Zulassungsprozess für Pestizide grundsätzlich zu überprüfen.