Der Streit um Glyphosat geht weiter: Während die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Ackergift inzwischen zur Wiederzulassung empfohlen hat, wird diese Entscheidung in einem Schreiben von 100 renommierten Wissenschaftlern scharf angegriffen. LobbyControl und Testbiotech fordern Gesundheitskommissar Andriukaitis in einem Brief dazu auf, den Zulassungsprozess für Pestizide grundsätzlich zu überprüfen.

Laut der britischen Tageszeitung The Guardian hat die EU-Kommission der Erdöllobby privilegierten Zugang zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope.

Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtssetzung“ (engl.: better regulation). Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten.

Ein Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, Handelskommisar de Gucht, Justizkommissarin Reding und Digitalkommissarin Kroes.

Das Politmagazin Fakt hat ein Teildokument des Glyphosatberichts des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) veröffentlicht: Das BfR bleibt bei seiner Bewertung, dass Glyphosat zugelassen werden kann. Leider hält die EU-Kommission den vollständigen Bericht noch immer unter Verschluss und hält an einem fragwürdigen Zulassungsverfahren fest.

3.263.920 Menschen haben die selbsternannte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA in einem Jahr unterzeichnet, dreimal so viele wie notwendig. Diesem Druck kann sich die EU-Kommission nicht einfach entziehen. Am morgigen Samstag ist große „Stop-TTIP“-Demo in Berlin.

In Brüssel gehört die Lobby der Automobilindustrie traditionell zu den mächtigsten Akteuren. Dabei spielen insbesondere die deutschen Konzerne eine herausragende Rolle. Seit Jahren versuchen VW, BMW und Daimler strengere Umweltstandards zu verhindern. Das gilt auch für CO2-Emissionen und damit verbundene Testverfahren.

Neuigkeiten in Sachen Glyphosat: Die EU-Kommission hat auf unseren Online-Appell geantwortet. Sie will den Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung über das umstrittene Ackergift erst herausgeben, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre offizielle Empfehlung abgegeben hat. Das ist viel zu spät, denn dann ist die Messe gelesen.

Die EU-Kommission hat sich gestern bürgerferner denn je gezeigt: Weder EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis noch irgendein Mitglied seines Kabinetts fühlten sich in der Lage, unsere über 14.000 Unterschriften persönlich entgegenzunehmen – wir wurden gebeten, sie stattdessen per Email zu übermitteln. Ein fatales Signal an Bürgerinnen und Bürger.

Ob beim freiwilligen EU-Lobbyregister, beim Verhaltenskondex für EU-Parlamentarier oder bei den Karenzzeiten für Kommissare. Überall waren wir dabei und haben für ein transparenteres und demokratischeres Europa gesorgt. Unsere europäische Allianz wird 10 Jahre alt!

Die EU-Kommission hält einen wichtigen Bericht über das Ackergift Glyphosat vor der Öffentlichkeit geheim – nur Hersteller wie Monsanto durften ihn lesen. Nicht mit uns. Wir fordern, den Bericht sofort zu veröffentlichen!

Über Organisationen, die wohl kaum gemeinnützige Zwecke verfolgen und trotzdem die Steuerprivilegien von gemeinnützigen Vereinen für sich in Anspruch nehmen, berichten Sascha Adamek und Martin Hahn in der ARD. LobbyControl war mit den Autoren unterwegs.