Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Unsere neue Studie zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern.

Auch 2016 ist der VW-Abgasskandal mitnichten vorbei. Unter anderem hat die Bundesregierung erneut im Interesse der deutschen Autoindustrie in Brüssel interveniert, um strengere Vorschriften für Schadstoffemissionen zu verhindern.

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stehen die umstrittenen Schiedsgerichte in der Kritik. Unsere Analyse der neuen EU-Verhandlungsposition und eine Auswertung der Vorschläge von Lobbyisten dazu zeigen: Nach der Reform ist vor der Reform. ISDS gefährdet weiter demokratische Handlungsspielräume.

Die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern bei TTIP wirkt: Künftig sollen auch die gemeinsamen Verhandlungstexte mit den USA für EU-Abgeordnete zugänglich sein. Das ist ein Schritt in Richtung mehr Transparenz. Doch weitere müssen folgen.

Der Streit um Glyphosat geht weiter: Während die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Ackergift inzwischen zur Wiederzulassung empfohlen hat, wird diese Entscheidung in einem Schreiben von 100 renommierten Wissenschaftlern scharf angegriffen. LobbyControl und Testbiotech fordern Gesundheitskommissar Andriukaitis in einem Brief dazu auf, den Zulassungsprozess für Pestizide grundsätzlich zu überprüfen.

Laut der britischen Tageszeitung The Guardian hat die EU-Kommission der Erdöllobby privilegierten Zugang zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope.

Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtssetzung“ (engl.: better regulation). Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten.

Ein Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, Handelskommisar de Gucht, Justizkommissarin Reding und Digitalkommissarin Kroes.

Das Politmagazin Fakt hat ein Teildokument des Glyphosatberichts des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) veröffentlicht: Das BfR bleibt bei seiner Bewertung, dass Glyphosat zugelassen werden kann. Leider hält die EU-Kommission den vollständigen Bericht noch immer unter Verschluss und hält an einem fragwürdigen Zulassungsverfahren fest.

3.263.920 Menschen haben die selbsternannte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA in einem Jahr unterzeichnet, dreimal so viele wie notwendig. Diesem Druck kann sich die EU-Kommission nicht einfach entziehen. Am morgigen Samstag ist große „Stop-TTIP“-Demo in Berlin.

In Brüssel gehört die Lobby der Automobilindustrie traditionell zu den mächtigsten Akteuren. Dabei spielen insbesondere die deutschen Konzerne eine herausragende Rolle. Seit Jahren versuchen VW, BMW und Daimler strengere Umweltstandards zu verhindern. Das gilt auch für CO2-Emissionen und damit verbundene Testverfahren.

Neuigkeiten in Sachen Glyphosat: Die EU-Kommission hat auf unseren Online-Appell geantwortet. Sie will den Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung über das umstrittene Ackergift erst herausgeben, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre offizielle Empfehlung abgegeben hat. Das ist viel zu spät, denn dann ist die Messe gelesen.