Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Es kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet. Das entspricht unserer Analyse.

Die EU-Kommission hat der Nichtregierungsorganisation Testbiotech e.V. zufolge die Herausgabe eines Berichts des Bundesinstituts für Risikobebewertung (BfR) zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat verweigert. Gleichzeitig hatten Monsanto und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu ihm. Das ist inaktzeptabel.

Der Energiekonzern E.ON hat eine Klage gegen Spanien vor einem privaten Schiedsgericht eingereicht. Erneut zeigen sich die Tücken der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) in aller Deutlichkeit.

Die Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Einteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen, das die Demokratie schädigt.

Wir haben uns über fünf fragwürdige Einträge von Brüsseler Lobbyakteuren im freiwilligen EU-Lobbyregister beschwert. Drei der fünf Akteure haben auf unsere Beschwerde hin angekündigt, ihre Einträge zu korrigieren. Die angekündigte Korrektur des European Roundtable of Industrialists steht noch aus.

Auch im Europäischen Parlament (EP) wird heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA diskutiert. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen. Zwei ehemalige deutsche EU-Abgeordnete sind nun zu Lobbyakteuren gewechselt: Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin.

Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass die Unternehmenslobby weiter bei den TTIP-Verhandlungen dominiert. Insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstörkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen.

Heute beginnt die nächste TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel. Wir nehmen dies zum Anlass die Bertelsmann Stiftung erneut für ihre fragwürdigen Aktivitäten rund um die Verhandlungen zu kritisieren. Trotz der Kritik von fast 19.000 Bürgerinnen und Bürgern wirbt die Stiftung weiter für das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU.

Finanzmarktkommissar Jonathan Hill und Klimakommissar Miguel Arias Canete waren wegen potentieller Interessenkonflikte bei ihrer Nominierung besonders umstritten. Wir haben uns neun Monate nach Beginn ihrer Amtszeit angeschaut, mit wem sie Umgang pflegen. Das Ergebnis bestätigt zum Teil unsere Befürchtungen.

Heute beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Wir haben letzte Woche der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf übergeben.

Kurz vor der nächsten TiSA-Verhandlungsrunde in Genf haben wir der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen übergeben. Hier erste Fotos von der Übergabe.

Lobbyarbeit von Anwaltskanzleien kann als besonders brisant gelten. Ihre Arbeit findet im Verborgenen statt und betrifft gesellschaftspolitisch hoch relevante Themen wie das TTIP-Freihandelsabkommen und die umstrittenen Schiedsgerichte.