Ein Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, Handelskommisar de Gucht, Justizkommissarin Reding und Digitalkommissarin Kroes.

Das Politmagazin Fakt hat ein Teildokument des Glyphosatberichts des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) veröffentlicht: Das BfR bleibt bei seiner Bewertung, dass Glyphosat zugelassen werden kann. Leider hält die EU-Kommission den vollständigen Bericht noch immer unter Verschluss und hält an einem fragwürdigen Zulassungsverfahren fest.

3.263.920 Menschen haben die selbsternannte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA in einem Jahr unterzeichnet, dreimal so viele wie notwendig. Diesem Druck kann sich die EU-Kommission nicht einfach entziehen. Am morgigen Samstag ist große „Stop-TTIP“-Demo in Berlin.

In Brüssel gehört die Lobby der Automobilindustrie traditionell zu den mächtigsten Akteuren. Dabei spielen insbesondere die deutschen Konzerne eine herausragende Rolle. Seit Jahren versuchen VW, BMW und Daimler strengere Umweltstandards zu verhindern. Das gilt auch für CO2-Emissionen und damit verbundene Testverfahren.

Neuigkeiten in Sachen Glyphosat: Die EU-Kommission hat auf unseren Online-Appell geantwortet. Sie will den Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung über das umstrittene Ackergift erst herausgeben, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre offizielle Empfehlung abgegeben hat. Das ist viel zu spät, denn dann ist die Messe gelesen.

Die EU-Kommission hat sich gestern bürgerferner denn je gezeigt: Weder EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis noch irgendein Mitglied seines Kabinetts fühlten sich in der Lage, unsere über 14.000 Unterschriften persönlich entgegenzunehmen – wir wurden gebeten, sie stattdessen per Email zu übermitteln. Ein fatales Signal an Bürgerinnen und Bürger.

Ob beim freiwilligen EU-Lobbyregister, beim Verhaltenskondex für EU-Parlamentarier oder bei den Karenzzeiten für Kommissare. Überall waren wir dabei und haben für ein transparenteres und demokratischeres Europa gesorgt. Unsere europäische Allianz wird 10 Jahre alt!

Die EU-Kommission hält einen wichtigen Bericht über das Ackergift Glyphosat vor der Öffentlichkeit geheim – nur Hersteller wie Monsanto durften ihn lesen. Nicht mit uns. Wir fordern, den Bericht sofort zu veröffentlichen!

Über Organisationen, die wohl kaum gemeinnützige Zwecke verfolgen und trotzdem die Steuerprivilegien von gemeinnützigen Vereinen für sich in Anspruch nehmen, berichten Sascha Adamek und Martin Hahn in der ARD. LobbyControl war mit den Autoren unterwegs.

Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Es kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet. Das entspricht unserer Analyse.

Die EU-Kommission hat der Nichtregierungsorganisation Testbiotech e.V. zufolge die Herausgabe eines Berichts des Bundesinstituts für Risikobebewertung (BfR) zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat verweigert. Gleichzeitig hatten Monsanto und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu ihm. Das ist inaktzeptabel.

Der Energiekonzern E.ON hat eine Klage gegen Spanien vor einem privaten Schiedsgericht eingereicht. Erneut zeigen sich die Tücken der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) in aller Deutlichkeit.