Eine neue EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gibt Anlass zur Sorge. Ihre Umsetzung könnte die Meinungs- und Pressefreiheit gefährden. Eine Woche vor Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments machen wir gemeinsam mit anderen Organisationen auf diese Gefahren aufmerksam.

Derzeit tobt eine Debatte um den Einsatz von gesundheitsgefährdenden Chemikalien in der EU. Bayer, BASF und zentrale europäische Chemieverbände wehren sich mit Händen und Füßen gegen das Verbot bestimmter Chemikalien. Sie ziehen dabei alle Register und fordern auf Regulierungen zu verzichten, um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu gefährden.

Seit Ende April ist das freiwillige EU-Lobbyregister mit einigen Neuerungen ausgestattet. Die Aktualität der Daten hat sich dadurch deutlich verbessert. Ansonsten haben sich die Hoffnungen auf eine Verbesserung kaum erfüllt.

Die Lobbyarbeit von Energiekonzernen und ihren Verbänden dürften in Zeiten von UN-Klimaverhandlungen und Energieunion auf Hochtouren laufen. Doch viele der Unternehmen machen wenig plausible Angaben zu ihren Lobbyausgaben im EU-Lobbyregister. Vattenfall, Total und Statoil haben auf unsere Kritik reagiert und nachgebessert.

Unternehmenslobbyisten dominieren die Beratergruppen der EU-Kommission. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik. Die Steuervermeidungsindustrie aus HSBC, Barclays und KPMG mischt ganz vorne mit.

Post für Frans Timmermans: Wir haben den für Transparenz zuständigen EU-Kommissar in einem offenen Brief aufgefordert, ein wirklich verpflichtendes Lobbyregister einzuführen.

Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Es bestehen erhebliche Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Der Seitenwechsel ist äußerst fragwürdig.

Erfolg: Die globale Investmentbank Goldman Sachs musste ihren Eintrag im EU-Lobbyregister überarbeiten – und gibt nun ein Lobbybudget für 2014 an, das 14 Mal so hoch ist wie das für 2013. Dank unserer Beschwerde!

Es geht los: Gemeinsam mit unseren Partnern im ALTER-EU-Netzwerk haben wir eine europaweite Kampagne für verpflichtende Lobbytransparenz gestartet. Hauptfokus ist das EU-Lobbyregister. Kommissionspräsident Juncker hat für dieses Jahr ein verpflichtendes Lobbyregister angekündigt, und wir nehmen ihn beim Wort. Damit besteht die Chance, entscheidende Schritte voranzukommen.

Ein neues geleaktes Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten wegverhandeln könnte. Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Wir dürfen nicht dulden, dass die Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird.

Im Januar hat sich LobbyControl über den Eintrag der Investmentbank Goldman Sachs ins freiwillige EU-Lobbyregister beschwert. Das angegebene Lobbybudget ist nachweislich viel zu niedrig. Obwohl das Sekretariat des Registers unsere Beschwerde für zulässig erklärt hat, bleibt das bisher ohne Folgen für Goldman Sachs.

Noch immer verstoßen zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments gegen den offiziellen Verhaltenskodex – bislang ohne Folgen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern von der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir deshalb einen Ethik-Leitfaden für Abgeordnete herausgebracht.