Eine von Greenpeace veröffentlichte Studie zeigt: Die EU-Kommission wurde zu neuen Emissionsstandards von Kohlekraftwerken vor allem von der Industrielobby beraten. Mit verheerenden Folgen.

Mitte Mai wird das Europäische Parlament eine Resolution zum TTIP-Freihandelsabkommen verabschieden. Gemeinsam mit mehr als 370 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 23 Ländern haben wir die Parlamentarier dazu aufgefordert, ein kritisches Signal an die Verhandlungsführer zu senden.

Eine besonders zynische Form des Lobbying bei den TTIP-Verhandlungen betreibt der „Event-Organiser“ Forum Europe. Von Unternehmen gesponserte Konferenzen werden zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker.

Heute hat die 11. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf begonnen. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt.

Demokratie und Regulierungsstandards sind in Gefahr durch TTIP. 159 Organisationen aus 26 EU-Mitgliedstaaten fordern deshalb die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit im Abkommen zu stoppen.

Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente zur sogenannten „regulatorischen Zusammenarbeit“ von Dezember 2014 und Januar 2015. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren.

Heute geht das überarbeitete EU-Transparenzregister online. Die wahren Probleme des Registers werden von diesen Neuerungen nicht berührt. Zeitgleich haben LobbyControl und zwei weitere NGOs eine offizielle Beschwerde über den irreführenden Registereintrag der Investmentbank Goldman Sachs eingereicht.

Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen sollen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das uns vorliegt und über das auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat heute eine spannende Studie über die Imagepflege von Diktaturen und unterdrückerischen Regimen veröffentlicht. Sie zeigt, wie PR-Agenturen und Denkfabriken in Brüssel für diese Regime gute Stimmung machen, sie ins rechte Licht rücken und Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme unter den Teppich kehren.

Vor der Wahl hatte die neue Junker-Kommission sich für mehr Lobbytransparenz ausgesprochen. Jetzt liegen die konkreten Pläne vor. Besonders die Pläne für ein Lobbyregister enttäuschen.

Die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker hat zum 1. Dezember neue Transparenzregeln eingeführt. Zudem hat Handelskommissarin Malmström mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen angekündigt. Und ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen soll nun auch kommen. Das sind erfreuliche Schritte.

Nach Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt erneut ein erfahrener Politiker zur Allianz: Der ehemalige britische Europaparlamentarier Peter Skinner wird Lobbyist bei der Allianz SE. Zwanzig Jahre war Skinner EU-Abgeordneter und dort federführend an der europäischen Regulierung des Versicherungswesens beteiligt. Skinner baute zudem im Rahmen seiner Tätigkeit als Parlamentarier ein globales Netzwerk an Kontakten auf. Es ist enttäuschend, dass die Allianz nun Skinner als Lobbyisten einstellen will. Und es ist inakzeptabel, dass sich Skinner darauf einlässt.