Lobbyismus in der EU
HandelspolitikTTIP-Verhandlungen: Wir machen Druck für mehr Transparenz!
Vom 19. bis 24. Mai fand die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) nah bei Washington statt. Von Transparenz erneut keine Spur. Und das trotz eines mahnenden Briefes von mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen an den EU-Handelskommissar Karel de Gucht.
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Pressemitteilung
Aus der LobbyweltBilderberg 2014 – Eliten unter sich
Am Wochenende fand in Kopenhagen das diesjährige Bilderberg-Treffen statt. Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer und verschwiegener Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt. Dieses Jahr u.a. mit Vertretern von Union und SPD und Mathias Döpfner von Axel Springer.
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Lobbyismus in der EU44% der EU-Abgeordneten aus Deutschland für mehr Lobbykontrolle!
Von den 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland sprechen sich 44% für mehr Lobbykontrolle aus. Das hat die Auswertung unserer lobbykritischen „Politics for People“-Kampagne ergeben. In den kommenden fünf Jahren werden wir dies nutzen, um mehr Lobbykontrolle in Brüssel umzusetzen.
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Lobbyismus in der EUErfolg! Mehr als 1.200 lobbykritische Kandidaten europaweit
Bereits 237 Kandidat/innen aus Deutschland unterstützen unsere lobbykritische „Politics for People“-Kampagne zur Europawahl. Europaweit sind es sogar 1.200 Kandidaten. Das ist ein Riesenerfolg. Drei Tage vor den Europawahlen ziehen wir Bilanz und schauen, wie sich die Top 10 der Kandidaten der größeren und die Top 5 der kleineren Parteien zu Lobbyismus in Brüssel positionieren.
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Lobbyismus in der EUParteiencheck zur Europawahl: Wer sagt was zu Lobbyismus?
Morgen beginnt die Wahl zum Europäischen Parlament. Allerhöchste Zeit, einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Wir haben uns die Wahlprogramme von sieben deutschen Parteien mit Blick auf Aussagen zum Thema Lobbykontrolle und Transparenz genauer angeschaut.
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Lobbyismus in der EUVerhaltenskodex für Europaabgeordnete: Umsetzung unzureichend
Mit einer neuen Studie prangert LobbyControl Misstände beim Verhaltenskodex der Europaparlamentarier an. Gemeinsam mit dem Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe (FoEE) warnen wir davor, dass die unzureichende Umsetzung des Verhaltenskodex‘ die Integrität und das Ansehen des Europäischen Parlaments gefährdet. Der Kodex muss nachgebessert werden und endlich strikt umgesetzt werden.
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HandelspolitikTTIP-Freihandelsabkommen: Offener Brief an die Verhandlungsführer
Die nächste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beginnt in einer Woche. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa, darunter auch LobbyControl, in einem offenen Brief kritisch zu Verhandlungsinhalten geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert. Dabei geht es insbesondere um einen durchgesickerten Vorschlag zur „regulatorischen Kooperation“, der Unternehmen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung geben würde.
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HandelspolitikCETA-Freihandelsabkommen mit Kanada: TTIP-Gefahren durch die Hintertür
Die Verhandlungen zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Wir nehmen dies zum Anlass, um auf die Gefahren für Demokratie hinzuweisen, die auch von diesem Freihandelsabkommen ausgehen.
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Pressemitteilung
Lobbyismus in der EUTransparency International: Studie zu Korruption und Lobbyismus in Brüssel
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt. Für die Studie wurden erstmalig zehn EU-Institutionen im Hinblick auf Korruptionsrisiken untersucht. Wenig überraschend kam dabei auch das Thema Lobbyismus zur Sprache.
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Lobbyismus in der EUAktion: Europaabgeordnete sollen sich gegen Lobbyismus einsetzen
Brüssel ist die Hauptstadt des Lobbyismus in Europa. Täglich nehmen dort schätzungsweise 15.000-25.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik. Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern fallen oft unter den Tisch. Fordern Sie jetzt die Kandidaten für die Europawahl auf, sich gegen einseitigen Lobbyismus einzusetzen.
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Lobbyismus in der EUDie Spitze des Eisbergs: Studie zur Macht der Finanzlobby in Brüssel
Sechs Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat unsere Partnerorganisation in Brüssel Corporate Europe Observatory eine Studie zum Einfluss der Finanzlobby in Brüssel veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Macht der Finanzlobby in Brüssel trotz Finanzkrise nach wie vor ungebrochen ist.
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HandelspolitikEntdecken Sie die Lobby-Welt rund um TTIP
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, kurz TTIP, sind von Geheimniskrämerei und massivem Lobbyismus geprägt. In einer Führung durch Brüssel zeigten wir an ganz konkreten Orten, wer bei den Verhandlungen mitmischt und was die Bedrohungen für die Demokratie sind. Jetzt gibt es ein kurzes Video von der Tour. Entdecken Sie jetzt in sechs Minuten die Lobby-Welt rund um TTIP.
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