Bereits 237 Kandidat/innen aus Deutschland unterstützen unsere lobbykritische „Politics for People“-Kampagne zur Europawahl. Europaweit sind es sogar 1.200 Kandidaten. Das ist ein Riesenerfolg. Drei Tage vor den Europawahlen ziehen wir Bilanz und schauen, wie sich die Top 10 der Kandidaten der größeren und die Top 5 der kleineren Parteien zu Lobbyismus in Brüssel positionieren.

Morgen beginnt die Wahl zum Europäischen Parlament. Allerhöchste Zeit, einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Wir haben uns die Wahlprogramme von sieben deutschen Parteien mit Blick auf Aussagen zum Thema Lobbykontrolle und Transparenz genauer angeschaut.

Mit einer neuen Studie prangert LobbyControl Misstände beim Verhaltenskodex der Europaparlamentarier an. Gemeinsam mit dem Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe (FoEE) warnen wir davor, dass die unzureichende Umsetzung des Verhaltenskodex‘ die Integrität und das Ansehen des Europäischen Parlaments gefährdet. Der Kodex muss nachgebessert werden und endlich strikt umgesetzt werden.

Die nächste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beginnt in einer Woche. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa, darunter auch LobbyControl, in einem offenen Brief kritisch zu Verhandlungsinhalten geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert. Dabei geht es insbesondere um einen durchgesickerten Vorschlag zur „regulatorischen Kooperation“, der Unternehmen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung geben würde.

Die Verhandlungen zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Wir nehmen dies zum Anlass, um auf die Gefahren für Demokratie hinzuweisen, die auch von diesem Freihandelsabkommen ausgehen.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt. Für die Studie wurden erstmalig zehn EU-Institutionen im Hinblick auf Korruptionsrisiken untersucht. Wenig überraschend kam dabei auch das Thema Lobbyismus zur Sprache.

Brüssel ist die Hauptstadt des Lobbyismus in Europa. Täglich nehmen dort schätzungsweise 15.000-25.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik. Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern fallen oft unter den Tisch. Fordern Sie jetzt die Kandidaten für die Europawahl auf, sich gegen einseitigen Lobbyismus einzusetzen.

Sechs Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat unsere Partnerorganisation in Brüssel Corporate Europe Observatory eine Studie zum Einfluss der Finanzlobby in Brüssel veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Macht der Finanzlobby in Brüssel trotz Finanzkrise nach wie vor ungebrochen ist.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, kurz TTIP, sind von Geheimniskrämerei und massivem Lobbyismus geprägt. In einer Führung durch Brüssel zeigten wir an ganz konkreten Orten, wer bei den Verhandlungen mitmischt und was die Bedrohungen für die Demokratie sind. Jetzt gibt es ein kurzes Video von der Tour. Entdecken Sie jetzt in sechs Minuten die Lobby-Welt rund um TTIP.

Derzeit findet die vierte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in Brüssel statt. Getagt wird hinter verschlossenen Türen; wer dabei ist, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. LobbyControl ist vor Ort in Brüssel und klärt über Lobbyismus während der Verhandlungen auf. Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) führen wir Journalist/innen und […]

In den vergangenen Monaten hat eine Arbeitsgruppe aus EU-Parlamentariern und Kommission das seit 2011 bestehende freiwillige EU-Lobbyregister auf seine Tauglichkeit hin überprüft. Die Ergebnisse sind ernüchternd: nur in vier Bereichen zeichnen sich leichte Verbesserungen ab. Besonders die EU-Kommission trat als Bremser von Transparenz auf und blockiert bislang die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

Bis heute herrscht Unklarheit über den genauen Beschluss der Arbeitsgruppe der EU- Kommission und des Europaparlaments, die über die Weiterentwicklung des EU-Lobbyregisters entscheiden sollte. Bisher gibt es keinen offiziellen Text, nur eine grobe Zusammenfassung der Diskussionen. Diese enthält zwar Fortschritte, bleibt aber insgesamt enttäuschend. Wir erwarten, dass der endgültige Text konkreter und besser sein wird. Der offizielle Text sollte so rasch wie möglich veröffentlicht werden.