Die Europaparlamentarierin Sharon Bowles war mit der Regulierung der Finanzmärkte betraut. Jetzt wechselt sie ohne Abkühlungsphase in den Vorstand der Londoner Börse. Das ist nicht nicht nur dreist. Es schädigt auch das Vertrauen in die europäische Demokratie.

Wir haben gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an den designierten EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker geschrieben. Darin fordern wir ihn auf den Posten des wissenschaftlichen Chefberaters abzuschaffen. Eine einzige Person kann die unabhängige Beratung zu allen Aspekten von Wissenschaft, Technologie und Innovation nicht gewährleisten.

Nach fünf Jahren steht das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) kurz vor dem Abschluss. Eine öffentliche Debatte dazu hat kaum stattgefunden. Diese mangelnde Transparenz wird zunehmend zu einem Problem – auch für die EU-Kommission selbst. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Wir meinen: Die intransparente und oft einseitig Industrieinteressen folgende EU-Handelspolitik muss grundsätzlich auf den Prüfstand.

Vergangene Woche kündigte Jean-Claude Juncker an, sich als EU-Kommissionspräsident für ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen einsetzen zu wollen. Diese Absicht bekundete Juncker vergangenen Mittwoch während einer Anhörung bei den Europäischen Grünen. Wir begrüßen Junckers Absichtserklärung und fordern alle Europaparlamentarier dazu auf, Juncker während der morgigen Anhörung im Parlament auf seine Ankündigung fest zu nageln.

Ob Transparenz oder Investitionsschutz: Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) laufen die derzeitigen Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in die richtige Richtung. Kritik hat der BDI dagegen für diejenigen übrig, die TTIP skeptisch gegenüber stehen.

Vom 19. bis 24. Mai fand die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) nah bei Washington statt. Von Transparenz erneut keine Spur. Und das trotz eines mahnenden Briefes von mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen an den EU-Handelskommissar Karel de Gucht.

Am Wochenende fand in Kopenhagen das diesjährige Bilderberg-Treffen statt. Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer und verschwiegener Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt. Dieses Jahr u.a. mit Vertretern von Union und SPD und Mathias Döpfner von Axel Springer.

Von den 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland sprechen sich 44% für mehr Lobbykontrolle aus. Das hat die Auswertung unserer lobbykritischen „Politics for People“-Kampagne ergeben. In den kommenden fünf Jahren werden wir dies nutzen, um mehr Lobbykontrolle in Brüssel umzusetzen.

Bereits 237 Kandidat/innen aus Deutschland unterstützen unsere lobbykritische „Politics for People“-Kampagne zur Europawahl. Europaweit sind es sogar 1.200 Kandidaten. Das ist ein Riesenerfolg. Drei Tage vor den Europawahlen ziehen wir Bilanz und schauen, wie sich die Top 10 der Kandidaten der größeren und die Top 5 der kleineren Parteien zu Lobbyismus in Brüssel positionieren.

Morgen beginnt die Wahl zum Europäischen Parlament. Allerhöchste Zeit, einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Wir haben uns die Wahlprogramme von sieben deutschen Parteien mit Blick auf Aussagen zum Thema Lobbykontrolle und Transparenz genauer angeschaut.

Mit einer neuen Studie prangert LobbyControl Misstände beim Verhaltenskodex der Europaparlamentarier an. Gemeinsam mit dem Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe (FoEE) warnen wir davor, dass die unzureichende Umsetzung des Verhaltenskodex‘ die Integrität und das Ansehen des Europäischen Parlaments gefährdet. Der Kodex muss nachgebessert werden und endlich strikt umgesetzt werden.

Die nächste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beginnt in einer Woche. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa, darunter auch LobbyControl, in einem offenen Brief kritisch zu Verhandlungsinhalten geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert. Dabei geht es insbesondere um einen durchgesickerten Vorschlag zur „regulatorischen Kooperation“, der Unternehmen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung geben würde.