Unsere Beschwerde gegen die Berufung eines Lobbyisten und Seitenwechslers in das Ethik-Komittee der EU-Kommission hatte Erfolg. Michel Petite, der als Anwalt unter anderem für Philip Morris arbeitete und auch in den Dalligate-Skandal verstrickt war, hat das Ethik-Komitee der EU-Kommission verlassen.

Unternehmen sollen zukünftig früher und umfassender Zugriff auf den europäischen Gesetzgebungsprozess bekommen – zumindest dann, wenn das transatlantische Freihandelsabkommen wie von der Unternehmenslobby gewünscht umgesetzt wird. Das zeigt ein Papier der EU-Kommission, das an die Öffentlichkeit gelangt war und neue Gesetzgebungsprozesse im Rahmen des Freihandelsvertrages vorschlägt.

Am morgigen Donnerstag tagt das letzte Mal die Arbeitsgruppe aus EU-Kommission und EU-Parlament zum EU-Lobbyregister. Ihre Vorschläge für seine Überarbeitung sollen im Januar im EU-Parlament und in der EU-Kommission abgestimmt werden. Momentan ist das Ergebnis schwer vorhersehbar. Wir fordern die Abgeordneten der Arbeitsgruppe auf: sich zum Votum des Parlaments für den Übergang zu einem verpflichtenden […]

Soeben ist der neue Jahresbericht von EU-Kommission und EU-Parlament zum Stand des EU-Lobbyregisters erschienen. Er bejubelt den moderaten Anstieg bei den Registrierungen gegenüber dem vergangenen Jahr um 10 Prozent. Den Problemen des Registers schenkt er kaum Beachtung. Damit sich mehr Anwaltskanzleien registrieren, werden neue Schlupflöcher im Register erwogen. Einen besseren Zeitpunkt für diesen Bericht könnte […]

Heute entscheiden EU-Parlament und EU-Kommission über die Zukunft der Lobbytransparenz in Europa: In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe legen sie Vorschläge zur Verbesserung des EU-Lobbyregisters vor. Zentral ist natürlich die Frage: Wird das Register endlich verpflichtend? Wir haben zusammen mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU in kurzer Zeit über 10.000 Stimmen für ein verpflichtendes Lobbyregister gesammelt. Vor der zentralen […]

Unsere neue Studie zeigt erneut die Dominanz von Unternehmen in EU-Expertengruppen . Die EU-Kommission hat damit ihr Versprechen gebrochen, Expertengruppen ausgewogener und transparenter zu besetzen.

Ob Datenschutz oder die Begrenzung der CO2-Ausstöße von Autos: In Brüssel wird über Themen entschieden, die für unseren Alltag von größter Bedeutung sind. Dabei mischen über 20.000 Lobbyisten mit, oft im Verborgenen. Helfen Sie uns, die Lobbyakteure zu Transparenz zu zwingen und unterschreiben Sie unsere Aktion für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister!

Heute vor einem Jahr wurde der damalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli von Kommissionspräsident Barroso zum Rücktritt gezwungen. Zentrale Fragen in dem Polit-Krimi rund um die Tabakproduktrichtlinie sind bis heute ungeklärt. Was der Fall aber ans Tageslicht gebracht hat, sind hochnotpeinliche Wahrheiten, wie dreist und unreguliert sich einflussreiche Lobbyisten Zugang zu den zentralen politischen Ansprechpartnern verschaffen konnten. Hier eine kleine Gedächtnisauffrischung zu den eklatantesten Regelungslücken, die der Skandal gezeigt hat.

Nach fünfjähriger Debatte wurde gestern die Tabakproduktrichtlinie vom  Europäischen Parlament mit einigen Verwässerungen beschlossen – sie geht nun in die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission. Im September publik gewordene firmeninterne Dokumente des Tabakriesen Philip Morris International zeigen die massive Lobbyarbeit, die allein dieser Konzern aufgewendet hat, um EU-Abgeordnete gegen die Richtlinie einzuschwören. Die […]

Mit einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Bisher dominieren Unternehmensinteressen die Verhandlungen. Selbst führende Verhandlungsteilnehmer der USA und der EU halten mehr Transparenz für notwendig. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden bisher unzureichend beteiligt.

Ein knappes Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament zeigt eine neue Studie:  Der 2012 eingeführte Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete hat zwar Verbesserungen in puncto Transparenz gebracht. Aber weiterhin gibt es Parlamentarier, die mit ihren Verbindungen zu Unternehmen oder Lobbygruppen – zum Beispiel in Form von Nebentätigkeiten – das Risiko eines Interessenkonflikts eingehen. Diese lässt der […]

Im Europäischen Parlament findet diese Woche die entscheidende Abstimmung im federführenden Gesundheitsausschuss über die Tabakproduktrichtlinie statt. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory zeigt, was die Tabaklobby im Parlament alles unternimmt, um die Abgeordneten zur Veränderung der Richtlinie zu bewegen.