Zum zweiten Geburtstag des EU-Transparenzregisters morgen zieht LobbyControl Bilanz: Ob Goldman Sachs oder Amazon, auch nach zwei Jahren bleibt eine kritische Zahl an Lobbyisten dem Register fern. Und es steckt immer noch voller unvollständiger und fragwürdiger Daten. Diese Ergebnisse präsentieren wir heute in unserer Studie: „Rescue the Register! How to make EU lobby transparency credible […]

Am Freitag, 21. Juni, wird das freiwillige EU-Transparenzregister zwei Jahre alt. Unsere Bilanz: Der freiwillige Ansatz ist gescheitert. In den kommenden Monaten wird entscheiden, ob das Register verpflichtend werden soll. Ein von uns mit in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt: Die nötigen rechtlichen Grundlagen für ein verpflichtendes Lobbyregister sind vorhanden.

LobbyControl hat heute mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Protestbrief an den für Steuern zuständigen EU-Kommissar Algirdas Semeta geschickt. Grund sind massive Bedenken angesichts der einseitigen Besetzung seiner neu eingerichteten ”Steuer-Plattform”. Ausgerechnet Unternehmerverbänden, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen ihn bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung beraten.

Der EU-Bürgerbeauftragte hat den Umgang der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Seitenwechseln ihrer Mitarbeiter ein weiteres Mal gerügt. Die EFSA habe zwar Maßnahmen zum Umgang mit Seitenwechslern ergriffen, diese reichten aber nicht aus, um zukünftige Interesenkonflikte wirksam zu verhindern.

Zahllose Lobbyisten versuchen das Europäische Parlament dazu zu bringen, den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz abzuwehren oder aufzuweichen. Aus diesem aktuellem Anlass haben wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk einen kurzen Film produziert. Der Film zeigt, wie massiv die EU-Datenschutzverordnung von Lobbyisten umkämpft wird und mit welchen Mitteln die Industrie und ihre Lobbystrategen dabei vorgehen – und wie ihnen der Mangel an Lobbyregulierung dabei in die Hände spielt.

Die Zeitung „Malta Today“ hat gestern den Ermittlungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zum Lobbyskandal rund um den zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissar John Dalli veröffentlicht. EU-Kommission und OLAF haben ihn bisher geheim gehalten. Allerdings fehlen wohl immer noch zwei Seiten. Auf den ersten Blick liefert der Bericht neue Merk- und Fragwürdigkeiten. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory hat ihn in […]

Vergangene Woche hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem Unternehmen zur Berichterstattung über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns verpflichtet werden sollen. Ein neuer Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory zeigt auf, wie die Industrie die ursprünglich ambitionierten Pläne der EU-Kommission torpedierte. So sind nun laut Studie nur noch 0,3% aller europäischen Unternehmen davon betroffen. Die deutschen Arbeitgeberverbände haben das Vorhaben massiv bekämpft – mit starker Unterstützung der deutschen Bundesregierung.

Der Skandal rund um den zurückgetretenen früheren EU-Gesundheitskommissar John Dalli bekommt eine neue Dynamik. Seit Ende März neue Fakten an die Öffentlichkeit kamen, steht in Frage, wie weit sich die Vorwürfe, die zu Dallis Rücktritt führten, eigentlich halten lassen. Heute haben Vertreter unseres Brüsseler Netzwerks, die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln, der EU-Kommission unsere Petition: „Klären Sie den blauen Dunst über Brüssel!“ überreicht.

Wenn es, wie zur Zeit, in Brüssel um die Überarbeitung der Regeln für den Datenschutz geht, klingeln bei Facebook, Amazon, eBay und Co. die Alarmglocken. Da heißt es, früh gut informiert zu sein und nah dran an den Entscheidungsträgern. Wie nah – und dass das nicht umsonst zu haben ist – darüber berichtete gestern ein Mitarbeiter eines Europaabgeordneten bei netzpolitik.org.

Ein Bündnis aus Vertreter/innen von Transparency International, der Ärztekammer Berlin, der Charité Universitätsmedizin und weiteren Organisationen sammelt aktuell Unterschriften gegen die Verheimlichung von klinischen Studiendaten. Der Hintergrund: Immer wieder werden Arzneimittel zugelassen, obwohl diese ein hohes Gefährdungspotential aufweisen – oder ganz einfach nicht richtig wirksam sind. Ein Grund dafür sind die Studien, auf die die Kontrollbehörden zurückgreifen. Nicht selten sind diese nämlich durch den Hersteller des Präparates finanziert und es gibt nur eingeschränkten Zugang zu den Daten für eine unabhängige Überprüfung.

Der ehemalige EU-Beamte Michel Petite heuerte nach seiner Beamtenzeit als Lobbyist bei einer großen Anwaltskanzlei an. Jetzt geht der Europäische Bürgerbeauftragte unsere Beschwerde darüber nach.

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat angekündigt, die Unterlagen der EU-Kommission einzusehen, die zum erzwungenen Rücktritt im Fall des Gesundheitskommissars John Dalli vergangenen November führten. Ursache war eine Beschwerde unserer Partnerorganisation Coporate Europe Observatory (CEO): Sie beklagt, die EU-Kommission fahre eine Geheimhaltungstaktik, gebe nur selektiv Dokumente heraus und verletze damit ihre Informationsfreiheitsverpflichtungen.