Lobbyismus in der EU
Lobbyismus in der EUEdmund Stoiber als Tabaklobbyist? EU-Kommission muss Klarheit schaffen
Edmund Stoiber soll seine Funktion als Vorsitzender einer EU-Expertengruppe genutzt haben, um in Brüssel die Interessen eines bayerischenSchnupftabakherstellers einzubringen. Konkret soll Stoiber bei einem Treffen zwischen der „Gruppe hochrangiger Repräsentanten zum Bürokratieabbau“ und dem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitskommissar John Dalli am 3. Mai 2012 versucht haben, auf die geplante EU-Tabakrichtlinie Einfluss zu nehmen. Wir fordern Aufklärung von der EU-Kommission.
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Lobbyismus in der EUWeiter keine Klarheit im Fall Dalli
Weiterhin gibt es keine Klarheit im Lobbyskandal um den Ex-Gesundheitskommissar John Dalli. 154 Fragen hatten Europaabgeordnete an die EU-Kommission und die Antibetrugsbehörde OLAF gestellt. Ende letzter Woche wurden die Antworten öffentlich. Aber bei den sensiblen Fragen besteht die wiederkehrende Antwort nur in einem Verweis auf die Geheimhaltungspflicht laut Artikel 8 der OLAF-Regeln. Insofern ist unsere […]
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Lobbyismus in der EUAktion: Klären Sie den blauen Dunst über Brüssel!
Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem. Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss. Unterschreiben Sie unseren Appell, um Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen!
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LobbyregisterEU ist zufrieden mit Transparenzregister – Wir nicht!
Diese Woche ist der erste Jahresbericht zur Evaluation des gemeinsamen Transparenzregisters von Kommission und Parlament erschienen. Der zuständige EU-Kommissar Maroš Šef?ovi? zeigte sich zufrieden mit dem ersten Jahr. Auch wir sehen ein paar Fortschritte gegenüber dem früheren Lobbyregister der Kommission. Messen wir Sefcoviv jedoch an seinen zur „Eröffnung“ des Registers gemachten Versprechungen,  ist das Ergebnis […]
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Lobbyismus in der EUBarroso muss im EU-Lobbyskandal Klarheit schaffen
LobbyControl hat heute mit seinem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben. Wir fordern ihn darin auf, endlich die Fakten im Fall des Ex-Gesundheitskommissars Dalli offen zu legen und den Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF zu veröffentlichen. Barosso muss außerdem die Intransparenz des Lobbyismus und die privilegierten Zugänge zu den EU-Kommissaren wirksam angehen. […]
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Lobbyismus in der EUVerbraucherschutz bei Provisionen auf der Kippe
Verbraucher_innen oder doch lieber die Interessen der Banken schützen? Bei den Provisionen für Finanzprodukte haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für die Interessen der Banken entschieden. Mit dabei die SPD-Abgeordneten und die deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken. Am Freitag wird im Plenum des Europaparlaments endgültig abgestimmt – eine Gelegenheit, vorher Ihre Wahlkreisabgeordneten zu kontaktieren. […]
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Lobbyismus in der EURücktritt von John Dalli zeigt Problem der privilegierten Zugänge zu EU-Kommissaren
Bestechungsskandal oder Sieg der Tabaklobby? Die Wahrheit um den Rücktritt von John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, ist bisher unklar. Die Geschichte zeigt aber auf jeden Fall, wie problematisch die privilegierten und intransparenten Zugänge von Lobbyisten sein können. Die Kommission muss diese Zugänge in den Griff bekommen und ihre Transparenz- und Ethik-Regeln überarbeiten. Soviel […]
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Lobbyismus in der EUSozialdemokraten torpedieren Verbraucherschutz – zugunsten der Banken
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. […]
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Lobbyismus in der EUKommission gelobt Besserung bei Expertengruppen
Das EU-Parlament hat gestern eine Haushaltssperre aufgehoben, die es im Oktober 2011 über Teile des Budgets für die Expertengruppen der EU-Kommission verhängt hatte. Kommission und Parlament einigten sich darauf, im Rahmen eines „informellen Dialogs“ neue Richtlinien für die Expertengruppen festzulegen, um eine einseitige Beeinflussung der EU-Kommission durch Wirtschaftsvertreter einzudämmen. Ein Erfolg, denn die Kommission muss […]
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Lobbyismus in der EUErkunden Sie den Brüsseler Lobbydschungel
Wollen Sie wissen, was Facebook in Brüssel treibt? Und wie es kommt, dass eine ehemalige EU-Abgeordnete der SPD in deren Brüsseler Lobbybüro sitzt? Oder was die Lebensmittellobby unternahm, damit die Lebensmittelampel nicht europaweit eingeführt wurde? Ab heute können Sie es nachlesen: der neue LobbyPlanet Brüssel führt sie durch die verborgene Welt des Lobbyismus in Brüssel […]
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Lobbyismus in der EUFilmtipp: The Brussels Business in Berlin und Köln
Der Film „The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?“ von dem österreichischen Regisseur Fritz Moser zeigt eindrucksvoll die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler Institutionen. Inzwischen läuft der Film mit deutschen Untertiteln auch in Deutschland im Kino, aber leider nicht bundesweit. In nächster Zeit gibt es eine Vorstellung in Berlin und eine […]
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Aus der LobbyweltCountdown für den neuen LobbyPlanet Brüssel: Erste Stationen auf Lobbypedia [Update]
Das lange Warten hat (fast) ein Ende: Anfang der kommenden Woche steht endlich die deutsche Ausgabe des neuen LobbyPlanet Brüssel zur Versendung bereit. Um die Wartezeit noch ein wenig zu verkürzen, werden wir Ihnen in den nächsten Tagen vorab täglich eine neue Station des LobbyPlanet auf unserer Lobbypedia-Datenbank präsentieren – ein Countdown bis zum Erscheinungstag. […]
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