Verbraucher_innen oder doch lieber die Interessen der Banken schützen? Bei den Provisionen für Finanzprodukte haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für die Interessen der Banken entschieden. Mit dabei die SPD-Abgeordneten und die deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken. Am Freitag wird im Plenum des Europaparlaments endgültig abgestimmt – eine Gelegenheit, vorher Ihre Wahlkreisabgeordneten zu kontaktieren. […]

Bestechungsskandal oder Sieg der Tabaklobby? Die Wahrheit um den Rücktritt von John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, ist bisher unklar. Die Geschichte zeigt aber auf jeden Fall, wie problematisch die privilegierten und intransparenten Zugänge von Lobbyisten sein können. Die Kommission muss diese Zugänge in den Griff bekommen und ihre Transparenz- und Ethik-Regeln überarbeiten. Soviel […]

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. […]

Das EU-Parlament hat gestern eine Haushaltssperre aufgehoben, die es im Oktober 2011 über Teile des Budgets für die Expertengruppen der EU-Kommission verhängt hatte. Kommission und Parlament einigten sich darauf, im Rahmen eines „informellen Dialogs“ neue Richtlinien für die Expertengruppen festzulegen, um eine einseitige Beeinflussung der EU-Kommission durch Wirtschaftsvertreter einzudämmen. Ein Erfolg, denn die Kommission muss […]

Wollen Sie wissen, was Facebook in Brüssel treibt? Und wie es kommt, dass eine ehemalige EU-Abgeordnete der SPD in deren Brüsseler Lobbybüro sitzt? Oder was die Lebensmittellobby unternahm, damit die Lebensmittelampel nicht europaweit eingeführt wurde? Ab heute können Sie es nachlesen: der neue LobbyPlanet Brüssel führt sie durch die verborgene Welt des Lobbyismus in Brüssel […]

Der Film „The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?“ von dem österreichischen Regisseur Fritz Moser zeigt eindrucksvoll die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler Institutionen. Inzwischen läuft der Film mit deutschen Untertiteln auch in Deutschland im Kino, aber leider nicht bundesweit. In nächster Zeit gibt es eine Vorstellung in Berlin und eine […]

Das lange Warten hat (fast) ein Ende: Anfang der kommenden Woche steht endlich die deutsche Ausgabe des neuen LobbyPlanet Brüssel zur Versendung bereit. Um die Wartezeit noch ein wenig zu verkürzen, werden wir Ihnen in den nächsten Tagen vorab täglich eine neue Station des LobbyPlanet auf unserer Lobbypedia-Datenbank präsentieren – ein Countdown bis zum Erscheinungstag. […]

LobbyControl macht die nächsten zweieinhalb Wochen Sommerpause. Unser Berliner Büro ist bis 16. August geschlossen. Das Büro in Köln ist dauerhaft besetzt, Anfragen werden wir in dieser Zeit jedoch nur begrenzt beantworten können. Ganz ruhig ist es auch in der Sommerpause nicht. Der LobbyPlanet Brüssel geht in Druck und unsere Stadtführungen in Berlin laufen weiter. […]

Die Europäische Kommission hat eingestanden: Die Expertengruppen, von denen sie sich beraten lässt, sind von Vertretern großer Unternehmen dominiert. Konkret spricht sie von 17 Gruppen bei der Generaldirektion Industrie und Unternehmen. Sie hat zugesagt, die Anzahl der Industriemitglieder in den nächsten sechs Monaten zu reduzieren und weitere Reformen vorzunehmen. Ein Erfolg unserer Allianz ALTER-EU und […]

Die Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie bei der EU-Kommission werden von Unternehmensvertretern dominiert. Dies zeigt eine neue Studie unseres europäischen Netzwerks, der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Die Expertengruppen beraten die Kommission bei Gesetzesvorhaben und beeinflussen so maßgeblich die EU-Politik. Daher ist es eine wichtige politische Frage, wie diese Gruppen zusammengesetzt sind. […]

Ein Jahr wird das gemeinsame „Transparenzregister“ von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission heute alt. Die Zahl der Einträge ist gestiegen. Aber eine neue Studie von uns zeigt, dass immer noch zahlreiche Lobbyisten nicht eingetragen sind und viele Daten unvollständig oder falsch sind. Das Register liefert leider kein klares Bild aller Lobbyaktivitäten in Brüssel und muss […]

Nach einem Jahr voller Debatten um Interessenkonflikte bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) goss die EU-Kommission im März zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie die Cheflobbyistin des Industrieverbands FoodDrinkEurope als Kandidatin für den EFSA-Verwaltungsrat nominierte (wir berichteten). Wir fragten im deutschen Verbraucherschutzministerium nach, wie die Bundesregierung zu der Personalie stehe. In einem Brief wurde […]