Am Dienstag, den 12.2. sendet Arte in einem Themenabend gleich drei Filme zum Thema “Die Macht der Lobbyisten”: Der Film “The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?” beleuchtet die Macht der Lobbyisten in Brüssel (20:15). Danach schaut die Dokumentation “Im Vorzimmer der Macht” hinter die Kulissen des Politikbetriebs in Deutschland und in Frankreich und um 22 Uhr behandelt “Water Makes Money” das Geschäft mit dem Wasser.

Wie LobbyControl bereits im Dezember 2012 berichtete, hat Edmund Stoiber seine Rolle als “EU-Chef-Entbürokratisierer” dazu genutzt, sich beim damaligen Gesundheitskommissar John Dalli konkret für die Interessen eines bayerischen Schnupftabakherstellers einzusetzen. Neue Dokumente zeigen jetzt: Es ging bei dem Anliegen weniger um Bürokratie, wie von Stoiber behauptet. Er ließ sich von dem Schnupftabakunternehmen Pöschl Tabak vielmehr für deren politische Ziele einspannen – die Verhinderung zu starker Einschränkungen für die Tabakindustrie.

LobbyControl hat heute eine erneute Beschwerde an Kommissionspräsident Barroso gesendet. Es geht darum, dass die Kommission und gerade auch Barrosos Kabinett bei ihren Treffen mit der Tabakindustrie die Regeln der Weltgesundheitsorganisation zum Umgang mit der Tabaklobby missachtet haben. Das ganze ist brisanter als es zunächst klingt: Die Missachtung eben dieser Regeln war auch ein Argument beim “Rausschmiss” von Ex-Gesundheitskommissasr John Dalli.

Klarheit im Lobbyskandal um Ex-EU-Gesundheitskommissar John Dalli gibt es immer noch nicht. Dalli will nun gegen die Tabakfirma Swedish Match klagen. Immerhin bringt der Skandal einige Missstände ans Licht: ein Seitenwechsler mit privilegiertem Zugang soll Ethikberater der EU-Kommission bleiben und die EU-Kommission beachtet die WHO-Empfehlungen zum Umgang mit der Tabaklobby nicht. Deshalb: weiter Druck machen!

Lobbyismus auf EU-Ebene hat große Auswirkungen auf die deutsche Politik – viele neue Gesetze haben ihren Ursprung in Brüssel. Laut einer Schätzung des Europäischen Parlaments arbeiten dort 15.000 bis 30.000 Lobbyisten. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Diese Einflussnahme wollen wir stärker sichtbar machen.

Edmund Stoiber soll seine Funktion als Vorsitzender einer EU-Expertengruppe genutzt haben, um in Brüssel die Interessen eines bayerischenSchnupftabakherstellers einzubringen. Konkret soll Stoiber bei einem Treffen zwischen der „Gruppe hochrangiger Repräsentanten zum Bürokratieabbau“ und dem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitskommissar John Dalli am 3. Mai 2012 versucht haben, auf die geplante EU-Tabakrichtlinie Einfluss zu nehmen. Wir fordern Aufklärung von der EU-Kommission.

Weiterhin gibt es keine Klarheit im Lobbyskandal um den Ex-Gesundheitskommissar John Dalli. 154 Fragen hatten Europaabgeordnete an die EU-Kommission und die Antibetrugsbehörde OLAF gestellt. Ende letzter Woche wurden die Antworten öffentlich. Aber bei den sensiblen Fragen besteht die wiederkehrende Antwort nur in einem Verweis auf die Geheimhaltungspflicht laut Artikel 8 der OLAF-Regeln. Insofern ist unsere […]

Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem. Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss. Unterschreiben Sie unseren Appell, um Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen!

Diese Woche ist der erste Jahresbericht zur Evaluation des gemeinsamen Transparenzregisters von Kommission und Parlament erschienen. Der zuständige EU-Kommissar Maroš Šef?ovi? zeigte sich zufrieden mit dem ersten Jahr. Auch wir sehen ein paar Fortschritte gegenüber dem früheren Lobbyregister der Kommission. Messen wir Sefcoviv jedoch an seinen zur „Eröffnung“ des Registers gemachten Versprechungen,  ist das Ergebnis […]

LobbyControl hat heute mit seinem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben. Wir fordern ihn darin auf, endlich die Fakten im Fall des Ex-Gesundheitskommissars Dalli offen zu legen und den Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF zu veröffentlichen. Barosso muss außerdem die Intransparenz des Lobbyismus und die privilegierten Zugänge zu den EU-Kommissaren wirksam angehen. […]

Verbraucher_innen oder doch lieber die Interessen der Banken schützen? Bei den Provisionen für Finanzprodukte haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für die Interessen der Banken entschieden. Mit dabei die SPD-Abgeordneten und die deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken. Am Freitag wird im Plenum des Europaparlaments endgültig abgestimmt – eine Gelegenheit, vorher Ihre Wahlkreisabgeordneten zu kontaktieren. […]

Bestechungsskandal oder Sieg der Tabaklobby? Die Wahrheit um den Rücktritt von John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, ist bisher unklar. Die Geschichte zeigt aber auf jeden Fall, wie problematisch die privilegierten und intransparenten Zugänge von Lobbyisten sein können. Die Kommission muss diese Zugänge in den Griff bekommen und ihre Transparenz- und Ethik-Regeln überarbeiten. Soviel […]