Dieses Wochenende findet in Brüssel die Konferenz „EU in Crisis“ statt, die sich kritisch mit der Eurokrise und dem Einfluss von Unternehmensinteressen auseinandersetzt. Eigentlich sollte auch der philippinische Aktivist und Abgeordnete Walden Bello sprechen. Aber das belgische Innenministerium verweigerte ihm trotz Diplomatenpass die Einreise. Bello, der auch Träger des alternativen Nobelpreises ist, musste mit dem […]

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA räumt erstmals ein, dass sie Interessenkonflikten nicht ausreichend vorgebeugt hat. Sie „bedauert“, entsprechenden Hinweisen nicht rechtzeitig nachgegangen zu sein. Als Konsequenz habe sie ihre internen Richtlinien überarbeitet. Konkret geht es dabei um den Fall von Suzy Renckens, die von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA leitete, die für die Risikobewertung […]

Ein Dokumentarfilm über Lobbyismus in Brüssel im Kino – kann das funktionieren? Offensichtlich schon.  Mit „The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?“ ist eine informative und fesselnde Doku über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen. Der österreichische Regisseur Friedrich Moser zeichnet in Zusammenarbeit mit dem belgischen Sozialwissenschaftler und Filmproduzenten […]

Vom 5. bis zum 6. Mai findet in Brüssel die internationale Konferenz „Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne“ statt. Organisiert wird die Konferenz vom ALTER-EU-Mitglied Corporate European Observatory (CEO) mit Unterstützung des Transnational Institute (TNI) und des Europäischen Gewerkschaftsbunds für den öffentlichen Dienst (EPSU). Mit dabei sind Susan […]

Banken und griechische Regierung haben sich nach Medienberichten auf einen Schuldenschnitt geeinigt – auch wenn die Veröffentlichung der Details noch aussteht. Das Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte bereits im Januar eine Studie zur Rolle der Banker bei den EU-Gipfeln zur Griechenland-Krise. Sie kritisiert die Allgegenwart der Banken bei den Entscheidungen und die Intransparenz des Europäischen […]

In den letzten Jahren haben wir öfter über Interessenkonflikte bei Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und enge Verbindungen zur Industrie berichtet (siehe Links unten). Passend zum 10. Geburtstag der EFSA haben unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory nun gemeinsam mit Earth Open Source eine umfassende Studie veröffentlicht. Darin weisen Sie nach, dass trotz neuer Regeln […]

In Großbritannien spitzen sich die Auseinandersetzungen über die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters zu, nachdem die Regierung am 20. Januar ihr Konsultationspapier für ein entsprechendes Gesetz vorstellte. Vorläufiger Höhepunkt war der Rücktritt der zuständigen Regierungsbeamtin, nachdem sie auf Twitter Kritikern des Regierungsentwurfs den Tod wünschte („I wish Unlock Democracy would die. I am prepared to help […]

In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der […]

Wie das finnische Magazin Helsingin Sanomat berichtet, wird Risto Penttilä, Vorsitzender der finnischen Handelskammer, nun doch nicht seinen Parteikollegen Ville Itälä im EU-Parlament ersetzen. Aus unserer Sicht hätte der Wechsel Penttiläs klar gegen den seit Januar geltenden Verhaltenskodex für Abgeordnete verstoßen. Daher haben wir auf den Fall aufmerksam gemacht und das Präsidium des Europäischen Parlaments […]

Keine vier Wochen nachdem der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete in Kraft getreten ist, erlebt der Regelkatalog eine erste Bewährungsprobe. Der Geschäftsführer der finnischen Zentralhandelskammer, Risto E.J. Penttilä, möchte zum 1. März Abgeordneter in Brüssel werden, seinen bisherigen Job als Wirtschaftslobbyist als Nebentätigkeit aber weiterhin ausführen. Im neuen Kodex ist explizit geregelt, dass Abgeordnete „nur im […]

Letzte Woche Mittwoch befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Parlaments erneut mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Nach einer Expertenanhörung wurde die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung im März vertagt. Ursprünglich sollte das „Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz“ (LobbyG) schon zum 1. Januar in Kraft treten. Bereits am 22. November letzten Jahres beriet der Ausschuss über die […]

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat vergangene Woche einer Beschwerde der Organisation Testbiotech gegen die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA stattgegeben und unzureichende Regeln gegen Interessenkonflikte bei der Behörde angemahnt. Wir hatten die Beschwerde gemeinsam mit CEO und Friends of the Earth Europe unterstützt. Konkret geht es um den Fall Dr. Suzy Renckens. Renckens war bis 2008 bei der […]