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Lobbyismus in der EU
Lobbyismus in der EU
Lobbyismus in der EU
Eil-Unterschriftenaktion gegen Vereinnahmung von EU-Expertengruppen
Ende Oktober sperrte das EU-Parlament einen Teil des Budgets für EU-Expertengruppen, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, die einseitige Besetzung dieser Gruppen mit Wirtschaftslobbyisten zu beenden (wir berichteten). Damit ist die Auseinandersetzung zwischen Parlament und Kommission aber noch nicht ausgestanden. Um dem Parlament den Rücken zu stärken, haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen und […]
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Presse
mitteilung
Nebeneinkünfte
Kurzmeldung: EU-Parlament nimmt neue Verhaltensregeln für Abgeordnete an
Das Europäische Parlament hat heute nahezu einstimmig die neuen Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete verabschiedet, die seit März von einer Arbeitsgruppe als Reaktion auf den damaligen Lobbyskandal erarbeitet wurden. Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) waren die Regeln zu Geschenken noch einmal etwas verwässert worden. In allen weiteren Punkten folgte das Parlament dem Vorschlag der Arbeitsgruppe unter […]
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Presse
mitteilung
Lobbyregister
Neue dänische Regierung plant Lobbyregister
In Dänemark wird die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters diskutiert. Ein entsprechender Vorschlag wird von den an der neuen Regierung beteiligten Sozialdemokraten vorbereitet und scheint eine breite Mehrheit im Parlament zu finden, wie dänische Medien berichteten. Selbst die liberal-konservative Oppositionspartei Venstre, die sich bislang gegen die Einführungen eines Registers stellte, steht einem solchen Vorhaben nicht mehr […]
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Lobbyregister
Lobbyagentur verliert Überblick über Auftraggeber (Update 2.12.11)
Die Lobby- und PR-Agentur Weber Shandwick gehört weltweit zu den größten Lobbyfirmen und ist derzeit in Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Kampagne „Meine Wahl!“ für die Lobbykratie-Medaille nominiert. Auch in Brüssel scheint Weber Shandwick Probleme mit der Transparenz zu haben: Im Transparenzregister für Interessenvertreter ist die Agentur zwar eingetragen – was in diesem Fall […]
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Lobbyismus in der EU
Neue Kampagne gegen Wechsel von EU-Beamten in Lobbyjobs
In Brüssel gibt es keine wirksamen Regeln, wenn Angestellte und Beamte der EU die Seite wechseln und Lobbyisten werden. Dies kann zu Machtmissbrauch und Interessenkonflikten führen. Mit der Allianz für Lobby Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir heute eine Studie veröffentlicht, die 15 solcher Wechsel untersucht. Die Veröffentlichung ist der Auftakt einer gemeinsamen Kampagne, […]
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Nebeneinkünfte
Strengere Regeln für Europaabgeordnete kommen
Ein Schritt nach vorne: Der Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Konstitutionellen Fragen (AFCO) stimmte gestern dem neuen Verhaltenskodex zu, der u.a. mehr Transparenz über Nebentätigkeiten und Einschränkungen bei Geschenken vorsieht. Abgeordnete dürfen kein Geld oder indirekte Belohnungen für die Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments annehmen. Das bedeutet ein Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten, soweit sie das Europaparlament […]
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Presse
mitteilung
Lobbyismus in der EU
Terminhinweis: Tagung zu Handelspolitik mit Lobby-Workshop
Am 25. bis 27. November findet in Stuttgart eine Konferenz zur Handels- und Investitionspolitik der EU statt: „Kooperation statt Konkurrenz. Neue Wege in der EU Handels- und Investitionspolitik“. Unser Vorstandsmitglied Thomas Dürmeier macht zusammen mit Pia Eberhard vom Corporate Europe Observatory einen Workshop zum Thema „Demokratie statt Lobbymacht“. Alle Informationen finden sich unter www.kooperation-statt-konkurrenz.de.
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Presse
mitteilung
Lobbyismus in der EU
Studie beleuchtet Lobbyarbeit für Gentech-Kartoffel Amflora
Das Corporate Europe Observatory (CEO) hat letzte Woche eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von BASF für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit beleuchtet. Sie zeigt einmal mehr die engen Verbindungen der European Food Safety Authority (EFSA) zur Industrie und die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen gegen Interessenskonflikte. Die Europäische Behörde […]
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Lobbyismus in der EU
Erfolg: Europaparlament sperrt Gelder für einseitige Expertengruppen
Gestern hat das Plenum des Europaparlaments mit überwältigender Mehrheit beschlossen, einen Teil des Budgets für die Expertengruppen der europäischen Kommission einzufrieren, bis neue Regeln ihre Transparenz verbessern und vor ihrer Vereinnahmung durch Lobbyisten schützen. Dies ist ein Erfolg unserer Arbeit mit der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Gemeinsam machen wir seit längerem Kampagnenarbeit […]
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Lobbyismus in der EU
Neuauflage des Lobby Planet Brussels erschienen
Ab sofort gibt es den englischsprachigen „Lobby Planet Brussels – The EU quarter“ in einer überarbeiteten und aktualisierten Auflage. Auf 48 Seiten bietet der Stadtführer ausführliche Informationen über die wichtigsten Lobby-Akteure in Brüssel. Auf einer Fläche von nur wenigen Quadratkilometern befinden sich in Brüssel nicht nur die Organe der EU, sondern auch geschätzte 15 000 […]
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Lobbyismus in der EU
Verschleierte Interessenkonflikte bei Europäischer Behörde für Lebensmittelsicherheit
Wie gestern bekannt wurde, sind erneut ExpertInnen, die die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Fragen der Sicherheit von Nahrungsmittelzusätzen beraten, von Interessenkonflikten betroffen. Bereits in den vergangenen Monaten wurde die EFSA mehrmals wegen ihres mangelhaften Umgangs mit Interessenkonflikten kritisiert. Recherchen der belgischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) und des französischen Netzwerks für Gesundheit und […]
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Presse
mitteilung
Lobbyismus in der EU
Sehenswerter Monitor-Beitrag zur Finanzlobby
Auf die Frage, warum das globale Finanzsystem noch immer wie vor der letzten großen Krise operiert, gibt ein Bericht von Monitor Antworten. Dort werden die bisherigen Erfolge der Finanzlobby bei der Verhinderung wirksamer Regulierungen dargestellt. Im Mittelpunkt steht das Institute of International Finance (IIF), geführt von Josef Ackermann. Wie die Reportage zeigt, versteht die Lobbyorganisation […]
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