Lobbyismus in der EU
Lobbyismus in der EUVerheugen: Kommission erlaubte Beratungstätigkeit gegen die Empfehlung des Ethik-Komitees
Die europäische Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung Anfang Februar, Ex-Kommissar Verheugen das Betreiben seiner neu gegründeten Lobbyagentur zu gestatten, über die Empfehlung ihres eigenen Ethik-Komitees hinweggesetzt. Dieses hatte empfohlen, ihm die Geschäftsführertätigkeit für die von ihm und seiner ehemaligen Büroleiterin gegründeten „European Experience Company“ (EEC) nicht zu genehmigen. Mit seiner neuen Agentur darf er […]
weiterlesen
NebeneinkünfteAktion: Seitenwechsel von Kommissaren unterbinden!
Am 10. Februar diskutieren EU-Kommission und die Spitzen des Europaparlaments über einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare. Auch der neue Entwurf erlaubt ehemaligen Kommissaren, rasch in eine Lobbytätigkeit zu wechseln – mit minimalen Einschränkungen. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich für deutliche Verschärfungen des Kodex einzusetzen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift […]
weiterlesen
Pressemitteilung
Lobbyismus in der EUPetra Erler darf Lobbyagentur betreiben
Die ehemalige Kabinettschefin von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, Petra Erler, darf die von beiden gemeinsam gegründete Beratungsagentur „The European Experience Company“ weiter betreiben. Das gab die Kommission am vergangenen Freitag bekannt. Bis Mitte 2011, so die Bedingung, darf sie dabei keinen beruflichen Kontakt zu Kommissionsabteilungen aufnehmen, die früher Verheugen unterstanden, sowie nicht für Unternehmen tätig werden, […]
weiterlesen
Lobbyismus in der EUEx-EU-Kommissare dürfen weiter Lobbyisten sein – neue Verhaltensregeln bringen nur geringfügige Verschärfung
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgelegt. Nach dem massiven Druck unseres europäischen Netzwerks ALTER-EU und des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten gibt es kleine Verbesserungen – aber insgesamt ist der Entwurf leider eine große  Enttäuschung. Mit geringfügigen Einschränkungen dürfen ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare auch in […]
weiterlesen
Pressemitteilung
Lobbyismus in der EUWeihnachtspause und letzte Hinweise
Wir machen Weihnachtspause und sind ab dem 10. Januar mit neuem Elan den Lobbyisten auf der Spur. Zum Ausklang des Jahres letzte unbesinnliche Meldungen aus der Welt des Lobbyismus und der Spendenskandale: CDU-Finanzexperte wird Cheflobbyist von Evonik / Hessische Ministerin zur DKV Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg wird Lobbyist beim Industriekonzern Evonik. Er wird dort Leiter […]
weiterlesen
Lobbyismus in der EUDie Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen?
Nach Recherchen des MDR sowie des unabhängigen Forschungsinstituts Testbiotech gibt es enge Verflechtungen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Lebensmittelindustrie. Immer wieder kommt es zu fragwürdigen Entscheidungen, die die Industrie begünstigen – wie die im Herbst 2010 abgegebene Unbedenklichkeitsbewertung für den gefährlichen Stoff Bisphenol A in Babyflaschen. Die Kommission […]
weiterlesen
Pressemitteilung
Lobbyismus in der EUAnimationsfilm zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien
Zu den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien gibt es eine empfehlenswerte, kurze Animation unserer Brüsseler Partner Corporate Europe Observatory (CEO) zusammen mit India FDI Watch. Die EU-Kommission ist extrem bemüht, die volle Unterstützung der Großkonzerne für das Abkommen zu gewinnen. Sie benutzt Gelder des Entwicklungs(hilfe)-Fonds, um den Global Players beider […]
weiterlesen
Lobbyismus in der EUKlimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs gewinnen die Worst EU Lobby Awards 2010
Die Worst EU Lobby Awards 2010 sind beendet. Fast 10.000 Wählerinnen und Wähler haben online über den Preis für unlautere Lobbyarbeit abgestimmt. In der Kategorie „Klima“ erhielt die RWE-Unternehmenstochter RWE npower 58% aller Stimmen. In der Finanzkategorie entschied die Lobbygruppe für Derivate, ISDA, mit ihren mächtigen Mitgliedern wie Goldman Sachs, das Rennen für sich. 59% […]
weiterlesen
Pressemitteilung
Lobbyismus in der EUFilm: Lobbyputze sucht „Finanzgipfel“ heim – jetzt noch für die Worst EU Lobbying Awards abstimmen!
Morgen Abend schließen die Wahlurnen der Worst EU Lobby Awards 2010! Wer noch nicht gewählt hat:  Machen Sie mit und verhelfen Sie Ihrem „Favoriten“ zu unserem berühmten Negativpreis! Zu Ihrer Motivation hat die Putztruppe rund um unsere Antiheldin Lobby-Putze einen weiteren Kandidaten heimgesucht: Die European Private Equity and Venture Capital Association (EVCA). Die Lobbyorganisation der […]
weiterlesen
LobbyregisterDie Non Toxic Solar Alliance – fragwürdige Schöpfung einer Lobbyagentur
In Brüssel endet am Mittwoch (24.11.2010) eine monatelange Lobbyauseinandersetzung um Umweltvorschriften für Solarmodule. Dabei trat eine dubiose Lobbyorganisation auf, die „Non-Toxic Solar Alliance“. Sie wurde von der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner gegründet – aber nach außen präsentiert sie sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Solarunternehmern. Der Fall verdeutlicht das Scheitern des freiwilligen […]
weiterlesen
Lobbyismus in der EUDer Countdown läuft: Noch 10 Tage „Worst EU Lobby Awards“
Die Worst EU Lobby Awards 2010 gehen in die letzt Runde. Noch bis 26. November kann der übelste Lobbyakteur Brüssels der Jahre 2009/2010 gewählt werden. Zur Abstimmung stehen Kandidaten aus der Finanzbranche und aus der Klimapolitik. Letzte Woche hat unsere Antiheldin „Lobby-Putze“ versucht, bei der Niederlassung des – im Klimabereich nominierten – Unternehmerverbands „Business Europe“ […]
weiterlesen
LobbyregisterEU-Kommission und Europaparlament einigen sich auf gemeinsames Lobbyregister
Am Mittwoch Nachmittag (10.11.2010) hat eine Arbeitsgruppe von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament einen Entwurf für ein gemeinsames EU-Lobbyregister beschlossen. Damit setzen sie endlich das lange angekündigte Vorhaben um, ihre beiden separaten Lobbyregister miteinander zu verschmelzen. Neben Verbesserungen bleiben aber leider wesentliche Schwachpunkte des bisherigen Registers erhalten. Der Entwurf, der LobbyControl vorliegt, muss nun noch […]
weiterlesen

Interesse an mehr Lobbynews?

Newsletter abonnieren!