Am Mittwoch Nachmittag (10.11.2010) hat eine Arbeitsgruppe von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament einen Entwurf für ein gemeinsames EU-Lobbyregister beschlossen. Damit setzen sie endlich das lange angekündigte Vorhaben um, ihre beiden separaten Lobbyregister miteinander zu verschmelzen. Neben Verbesserungen bleiben aber leider wesentliche Schwachpunkte des bisherigen Registers erhalten. Der Entwurf, der LobbyControl vorliegt, muss nun noch […]

Diese Woche findet die Aktionswoche „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ statt. Sie setzt sich für verbindliche Regeln für Unternehmensverantwortung in Europa ein (Haftungs- und Berichtspflichten, Zugang zu Gerichten für Betroffene). Dazu gibt es Podiumsdiskussionen, politisches Aktionstheater, Gastredner aus Indien, Kolumbien und Südafrika, Filmvorführungen („The Corporation“), Ausstellungsevent und Party, das meiste davon in Berlin. […]

Noch eine Erfolgsmeldung von der EU-Ebene: Nicht nur beim Thema Seitenwechsel gerät die Kommission unter Druck. Der für die Finanzmärkte zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in einem Brief an ALTER EU – unser europäisches Netzwerk – zugestanden, dass die Expertengruppen, die die EU-Kommission im Bereich Finanzmärkte beraten, unausgewogen und einseitig besetzt sind – und angekündigt, […]

Selten zuvor stand die Europäische Kommission derartig unter Druck, ihre laxe Haltung gegenüber ehemaligen Kommissarinnen und Kommissaren, die direkt von ihrem Amt  in Lobby- oder Lobbyberatungstätigkeiten wechseln, aufzugeben. Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER EU nutzen wir diesen Druck und haben am 20. Oktober zehn Empfehlungen (Englisch, pdf) veröffentlicht, wie der Verhaltenskodex für Kommissare so […]

Am vergangenen Mittwoch den 13. Oktober startete zum sechsten Mal unsere Wahl des schlimmsten Lobbyisten in Brüssel, die Worst EU Lobby Awards. Mit Schwung gingen unsere Lobby-Putzen und -Putzer zu Werke – aber alleine können sie es nicht schaffen. Deshalb Helfen Sie ihnen: www.worstlobby.eu/de! Weitere Fotos sowie diese Fotos in druckfähiger Auflösung finden Sie hier.

Tausende von Lobbyistinnen und Lobbyisten bevölkern in Brüssel die Flure der Macht. In den nächsten sechs Wochen geben wir Ihnen mit den Worst EU Lobby Awards wieder die Möglichkeit, unter verschiedenen Nominierten die Lobbyisten mit den schmutzigsten Lobbypraktiken in Brüssel zu küren und mit unserem berühmten „Anti-Preis“ auszuzeichnen. Wählen Sie jetzt auf der Homepage der […]

Der Druck, den wir in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf die EU-Kommission ausgeübt haben, zeigt endlich Wirkung: Erstmals seit die Kommission Regeln für den Wechsel von Ex-Kommissaren in neue Tätigkeiten eingeführt hat, hat sie einem Kommissar eine neue Tätigkeit verboten: McCreevy darf seinen Posten bei der „NBNK Investments PLC“, einer neu geplanten Bank […]

In die Debatte um sechs Ex-EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die nach ihrem Abschied aus der Kommission im Februar lukrative Beratungstätigkeiten in der Privatwirtschaft aufgenommen haben, kommt neue Bewegung: Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am vergangenen Mittwoch (28.9.) beschlossen, Teile des Haushalts für die EU-Kommission – über den das Parlament die Kontrolle hat – mit einem […]

Zur aktuellen Kontroverse um sechs ehemalige EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die seit ihrem Ausscheiden im Februar 2010 Beratungstätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen haben, haben wir mit unserem Europäischen Netzwerk ALTER-EU gestern kommissionsinterne Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen:Die EU-Kommission prüft viel zu oberflächlich, ob bei geplanten Seitenwechseln in die Privatwirtschaft Interessenkonflikte drohen. Aussagen von Ex-EU-Kommissarinnen und –Kommissaren […]

Die Debatte um die Ex-EU-Kommissarinnen und -Kommissare verschärft sich. Heute berichtet die Financial Times Deutschland, dass mehrere Ex-Kommissare Übergangsgelder von der Kommission beziehen, obwohl sie „längst Posten als Lobbyisten oder Politiker haben“. Politik absurd: Gedacht waren diese Zahlungen eigentlich als Finanzierung von Abkühlphasen, durch die die Kommissare Distanz zum früheren Posten gewinnen sollten, wie ein […]

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Bei den Gesprächen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien hat die Politik auf beiden Seiten die politische Agenda faktisch an die großen Unternehmenslobbys übergeben. Ergebnis ist ein Abkommen mit Vorfahrt für die Großkonzerne, das die Existenzen von Millionen von Bauern, Straßenhändlern und Bauern aufs Spiel setzt, wie eine aktuelle Studie unserer EU Partner-Organisation Corporate Europe […]