Aktivist:innen der Lobby-Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory haben heute einen Appell mit über 17.100 Unterschriften an Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, übergeben, um ein Ende der Geheimhaltung von Trilog-Verhandlungen zu fordern. Die Petition richtet sich an die Präsidenten der EU-Institutionen und fordert, die Praxis der geheimen Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat zu beenden und die wichtigsten Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen.

Nach neunmonatiger Debatte hat das EU-Parlament heute über eine neue Geschäftsordnung abgestimmt. Hintergrund war die Notwendigkeit, aus dem EU-Korruptionsskandal Konsequenzen für die Verhaltensregeln für die Abgeordneten zu ziehen.

Am Mittwoch stimmen die EU-Abgeordneten über neue Verhaltensregeln ab. Ob diese beschlossen werden, hängt von den bürgerlich-konservativen Parteien ab.

Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus und verzeichnet damit einen enormen Zuwachs. Das zeigen neue Daten, die wir gemeinsam mit Corporate Europe Observatory ausgewertet haben.

Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus, ein enormer Zuwachs. Das zeigt das Update der Zahlen unserer Studie aus dem Jahr 2021.

Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.

Die Beratungsfirma RBB Economics berät die EU trotz großer Nähe zu Big Tech. Gemeinsam mit unserer Brüsseler Partnerorganisation haben wir dagegen protestiert und ein Ende der Zusammenarbeit gefordert.

Mehr als sieben Monate nach Bekanntwerden des EU-Korruptionsskandals um Eva Kaili haben EU-Abgeordnete Mitte Juli erstmals konkrete Vorschläge vorgelegt.

EU-Bürgerbeauftragte erteilt Verzögerungstaktik eine Absage und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten

Als Konsequenz aus dem Katargate-Korruptionsskandal in der EU wird heute im Verfassungsausschuss über die Verschärfung der Regeln für EU-Abgeordnete diskutiert. Die vorgelegten Vorschläge bringen zwar punktuell Verbesserungen, lassen aber zahlreiche Missstände bestehen und werden insgesamt dem Ausmaß des Skandals nicht gerecht. 

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung über die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit der Beratungsfirma RBB Economics eingeleitet. Die Beratungsfirma wurde beauftragt, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren, trotz großer Interessenkonflikte. RBB Economics berät Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen und unterhält langjährige Beziehungen zu Google und anderen Technologieunternehmen.

Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Die EU-Kommission sollte das verhindern.