Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, den Amazon-Lobbyisten die Hausausweise und damit den dauerhaften Zugang zum Parlamentsgebäude zu entziehen. Nach Monsanto im Jahr 2017 ist dies erst das zweite Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dass einem Unternehmen die Hausausweise entzogen werden.

Bei der Fusion von Bayer und Monsanto im Jahr 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Das legt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) nahe, über die der Spiegel heute berichtet. Seitdem sei das Problem von Seitenwechseln bei der Wettbewerbsbehöre DG Competition nicht beseitigt, sondern schreibe sich fort, so LobbyControl. Die Organisation fordert deshalb mehr Abstand und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Interessenkonflikte.

Nachdem sich Amazon Ende Januar einer Anhörung in einem EU-Parlamentsausschuss entzog, fordert LobbyControl, den Lobbyisten des Techkonzerns in Brüssel die Hausausweise zu entziehen. In einem offenen Brief richten sich mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gemeinsam an EU-Parlamentspräsidentin Metsola und die für eine Untersuchung zuständigen Abgeordneten.

Heute veröffentlichte Recherchen des Nachrichtenmagazins Politico zeigen, wie die Wirtschaftsberatungsfirmen CompassLexecon und Charles River Associates die Flüge von Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition zu ihren Konferenzen finanziert haben.

Ein Jahr nach dem größten Korruptionsskandal im Europäischen Parlament müssen wir ein ernüchterndes Fazit ziehen: Die wichtigsten Beschuldigten sind auf freiem Fuß und teilweise wieder im Parlament tätig.

Amazon sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt – und verstärkt auch deshalb seine Lobbyarbeit.

Wie Big Tech versucht, strengere Regeln für Chat GPT & Co. zu verhindern und welche Rolle ein deutsches Unternehmen dabei spielt.

Aktivist:innen der Lobby-Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory haben heute einen Appell mit über 17.100 Unterschriften an Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, übergeben, um ein Ende der Geheimhaltung von Trilog-Verhandlungen zu fordern. Die Petition richtet sich an die Präsidenten der EU-Institutionen und fordert, die Praxis der geheimen Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat zu beenden und die wichtigsten Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen.

Nach neunmonatiger Debatte hat das EU-Parlament heute über eine neue Geschäftsordnung abgestimmt. Hintergrund war die Notwendigkeit, aus dem EU-Korruptionsskandal Konsequenzen für die Verhaltensregeln für die Abgeordneten zu ziehen.

Am Mittwoch stimmen die EU-Abgeordneten über neue Verhaltensregeln ab. Ob diese beschlossen werden, hängt von den bürgerlich-konservativen Parteien ab.

Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus und verzeichnet damit einen enormen Zuwachs. Das zeigen neue Daten, die wir gemeinsam mit Corporate Europe Observatory ausgewertet haben.

Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus, ein enormer Zuwachs. Das zeigt das Update der Zahlen unserer Studie aus dem Jahr 2021.