Die Europäische Kommission hat gestern die offizielle Auswertung ihres im Juni 2008 eingeführten freiwilligen Lobbyregisters vorgestellt. Nach der einjährigen „Probezeit“ wird es kleine Verbesserungen geben, fundamentale Mängel des Registers bleiben jedoch bestehen.

Die Zeitschrift politische ökologie setzt sich in ihrem aktuellen Themenheft mit den Auswirkungen von Lobbyismus und Korruption auseinander. Die Ausgabe „Vom Strippenziehen“ thematisiert, neben der Situation in Deutschland, ebenso die europäische und internationale Ebene der Einflussnahme weniger Eliten auf den politischen Entscheidungsprozess. Neben Beiträgen von Rudolf Speth und Thomas Leif kommen auch die Vorstandsmitglieder von […]

Er ist wieder da: Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen. CEFIC wurde damit für seine offensichtlich zu niedrigen Angaben über sein Lobbying-Budget „bestraft“ und sollte sie korrigieren. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben […]

Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ausgeliefert Am Montag gegen 9:30 Uhr ist die Maschine mit dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Deutschland gelandet. Der Haftrichter ordnete heute Untersuchungshaft an. Wir sind gespannt, iob und inwieweit Schreiber zur Aufklärung des CDU-Spendenskandals neue Erkenntnisse beitragen kann. Die Auslieferung mitsamt einigen Rückblicken auf die Spendenaffäre sind heute Topthema in den Medien, […]

Der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) gab im freiwilligen Lobbyistenregister in Brüssel an, 50.000 Euro pro Jahr für Lobbyarbeit auszugeben. Bei einem Gesamtbudget von 37,9 Mio Euro und ca. 170 Mitarbeitern in Brüssel eine offensichtlich zu geringe Summe. Dies hatten wir mit ALTER-EU bereits in unserer Studie zum Lobbyregister kritisiert. Jetzt wurde der Verband […]

Das Lobbregister der Europäischen Kommission feiert heute seinen ersten Geburtstag. Die Kommission hat sich das zum Anlass genommen, schon mal ein erstes Resümé zu ziehen – eine ausführliche Analyse soll im Juli folgen. Gestern erklärte Jens Nymand Christensen, der zuständige Direktor, den freiwilligen Ansatz für einen Erfolg, weil die Zahl der Registrierungen ständig steige. Es […]

Ein Jahr ist es her, dass die Europäische Kommission das freiwillige Lobbyregister in Brüssel eingeführt hat. Dazu bereitet sie derzeit eine Evaluation vor. Zusammen mit der europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU)haben wir gestern eine Studie veröffentlicht, die die die bestehenden Schwächen des Registers untersucht und umfassende Nachbesserungen durch die EU-Kommission fordert. Die […]

Während Berlinpolis und Allendorf Media ihre Spuren im Internet löschen, verschleppt die Deutsche Bahn AG die Aufklärung der PR-Affäre. Sie beantwortet weiter unsere Fragen nicht und verzögert die Veröffentlichung einer Zusammenfassung des KPMG-Berichts über die PR-Affäre – von der Herausgabe des ursprünglichen Berichts, der EPPA-Tätigkeitsberichte und anderer Dokumente ganz zu schweigen. Während wir weiter nachbohren, […]

Der Climate Greenwash Award wurde am Samstag in Kopenhagen vom Corporate Europe Observatory (CEO), Attac Dänemark und weiteren dänischen Organisationen vergeben – nach einer Internet-Abstimmung, bei der Vattenfall knapp 40% aller Stimmen erhielt. Mehr Details auf der Webseite www.climategreenwash.org. CEO hat anlässlich des World Business Summits on Climate Change zudem ein Papier zur Rolle der […]

Am Wochenende fand in der Nähe von Athen das jährliche Bilderberg-Treffen statt, ein vertrauliches und streng abgeschirmtes globales Elite-Treffen mit Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik, Militär und Medien. Ein zentrales Thema dieses Jahr war – wenig überraschend – die Wirtschaftskrise. Die Finanzbranche war stark präsent, etwa durch Josef Ackermann für die Deutsche Bank, Henry R. Kravis […]

Anlässlich des World Business Summits on Climate Change vom 24.-26. Mai in Kopenhagen haben unsere Partner vom Corporate Europe Observatory zusammen mit dänischen Organisationen zur Wahl des „Climate Greenwash Awards“ aufgerufen. Nominiert sind sechs Unternehmen, die ihre Aktivitäten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes „grünwaschen“: ArcelorMittal, BP, DONG Energy, Repsol, Shell und Vattenfall. Der Gewinner wird […]

Mit der europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir eine Kampagne zur Europawahl Anfang Juni gestartet: KandidatInnen für das Europäische Parlament (EP) sollen sich verpflichten, dass sie sich nach der Wahl für ein verpflichtendes Lobbyistenregister, für Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten und für eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen einsetzen. […]