Die europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat heute eine erste Auswertung des freiwilligen Lobbyistenregisters der EU-Kommission vorgestellt. Das Register läuft seit Juni 2008 – und die Ergebnisse sind ernüchternd: Die Rate der Registrierungen ist erschreckend gering und die Qualität der offen gelegten Daten unzureichend. Die Hauptkritikpunkte aus unserer Sicht: Bislang haben sich […]

GPlus, eine der großen PR- und Lobbyagenturen in Brüssel, ist vom Lobbyregister der EU-Kommission suspendiert werden. Dies berichten unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory (CEO) in Brüssel in ihrem „Brussels Sunshine Blog„. Darin werten sie die Daten aus dem freiwilligen EU-Register aus und berichten über dessen massiven Schwachstellen. GPlus hatte sich Mitte Dezember registriert, dabei […]

Heute wurden die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2008 in Brüssel gekürt – und hier sind sie: Den diesjährigen Worst EU Lobbying Award gewannen gemeinsam das Malaysian Palm Oil Council, UNICA (eine Initiative brasilianischer Zuckerbarone) und der Energiekonzern Abengoa Bioenergy, kurz die Agrosprit-Lobby. Sie bekamen mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen für ihre […]

Unternehmenslobbyisten, Abgeordnete und EU-Beamte stehen im Rampenlicht der Worst EU Lobbying Awards 2008 – ab heute können Sie abstimmen unter www.worstlobby.eu/2008! Wer hat in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende Lobbying in Brüssel verdient? Je fünf Kandidaten stehen in zwei Kategorien zur Wahl: Der Worst EU Lobbying Award für irreführende und manipulative Lobbying-Kampagnen; […]

Unter diesem Titel hat die Financial Times Deutschland gestern einen lesenswerten Artikel über die Wechsel von Politikern und Beamten in Lobby-Jobs gebracht. Anlass ist der Wechsel des gerade pensionierten stellvertretenden EU-Botschafters Deutschland zur Brüsseler Lobbyfirma GPlus. Wir setzen uns mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU in Brüssel für verbindliche Abkühlungszeiten ein – ebenso wie in Deutschland, […]

Nur noch bis zum Freitag dieser Woche (12. September) haben Sie die Gelegenheit, Kandidaten für die diesjährigen Worst EU Lobby Awards zu nominieren. Bereits zum vierten Mal suchen wir die dreistesten Lobbyisten in Brüssel, die manipulative, irreführende oder andere anstößige Lobbytaktiken angewendet haben, um Entscheidungsverfahren der EU zu beeinflussen.

Die schwedischen Grünen haben den Energiekonzern Vattenfall für die Worst EU Lobbying Awards 2008 nominiert. Vattenfall versucht der Öffentlichkeit und der Politik Kohlekraftwerke als ökologische Zukunftstechnologie zu verkaufen, indem der Kohle- und Atomkonzern für die CCS-Technologie wirbt. Diese Technologie soll dafür sorgen, dass bei der Verbrennung entstehendes Kohlendioxid abgefangen und unterirdisch gelagert wird. Sie wird […]

Unsere englischen Partner von Spinwatch haben die Verbindungen von Europaabgeordneten zu Wirtschaftsinteressen unter die Lupe genommen. Die heute vorgestellte Studie „Too Close for Comfort?“ listet 12 problematische Fälle auf, in denen Europaabgeordnete bezahlt für Unternehmen tätig sind, die ein spezifisches Interesse an ihrer gesetzgeberischen Arbeit haben, selbst finanzielle Interessen in Branchen haben, die sie fördern […]

Es hat sich viel angesammelt… unter anderem zum Lobbyismus in der EU, der Ausspionierung von NGOs, Whistleblowern, Parteispenden, Energielobby und Medien und Lobbyismus: Bis 15. Juli: Vorschläge für den BigBrotherAward gesucht Der BigBrotherAward wird jedes Jahr im Oktober an die eifrigsten Datensammler und Überwachungsbefürworter aus Wirtschaft und Politik vergeben. Bis zum 15. Juli können noch […]

Die Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2008 hat begonnen. Die Worst EU Lobbying Awards richten das Scheinwerferlicht auf anstößige Lobby-Aktivitäten, die eine demokratische Entscheidungsfindung untergraben. Bis zum 12. September können unter www.worstlobby.eu Kandidaten für zwei Kategorien eingereicht werden: 1) Für die Kategorie des Worst EU Lobbying Award können Lobby-Kampagnen nominiert werden, die bei […]

Die EU-Kommission hat heute das neue Lobbyregister gestartet – online unter http://ec.europa.eu/transparency/regrin/. Das Register soll die Arbeit von Lobbyisten transparenter machen. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Das Lobbyistenregister ist nur freiwillig und in seiner Ausgestaltung schwach und unausgewogen. Schwachpunkte 1) Das Register wird keine Namen einzelner Lobbyisten enthalten. Damit werden Jobwechsel von politischen Entscheidungsträgern in […]

Gestern hat das Bundeskabinett die angekündigte Verwaltungsvorschrift zur Regulierung der Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien beschlossen. Leider wurde damit das Problem keinesfalls bei der Wurzel gepackt.