Eine Arbeitsgruppe von Europaparlament und EU-Kommission hat gestern ein gemeinsames Lobbyregister beider Institutionen angekündigt. Das klingt erstmal erfreulich – aber bei näherem Hinsehen ist die Erklärung enttäuschend. Wenn die Erteilung eines Hausausweises für das Europaparlament (EP) tatsächlich an die Eintragung in das Lobbyregister gekoppelt würde, würde das zwar den Anreiz zur Registrierung verstärken. Aber auch […]

In Brüssel gibt es seit Juni 2008 ein freiwilliges Lobbyregister der EU-Kommission, das aber völlig unzureichend ist. Momentan verhandelt eine Arbeitsgruppe aus Europaabgeordneten und EU-Kommission über ein gemeinsames Lobbyregister – aber ohne großen Willen zu einer verpflichtenden Lösung, die umfassende und detaillierte Transparenz schaffen würde.

Wie der EU Observer bereits in der vergangenen Woche berichtete, hat die Generaldirektion Handel der EU-Kommission einen 15-seitigen Leitfaden (pdf) über die Anwendung der Verordnung zum Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten (Access to Document Regulation, Nr. 1049/2001) herausgegeben. Darin wird den Mitarbeitern nahe gelegt, beim Verfassen von Protokollen und E-Mails im Kopf zu behalten, dass diese […]

Die EU-Kommission verlässt sich bei der Bewältigung der Finanzkrise zu einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie, kritisiert eine Kurzstudie von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Die Studie „Would You Bank on Them?“ (pdf, englisch) untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der sogenannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission heute Vorschläge […]

Das Corporate Europe Observatory (CEO) und die Londoner Umweltorganisation Platform haben Anfang der Woche eine Studie zum Einfluss des Ölkonzerns bp auf die Energiepolitik in der EU vorgelegt. CEO und Platform untersuchen die engen Verbindungen des Unternehmens mit Entscheidungsträgern anhand von zwei Fallstudien, zum einen zum Emissionshandel und zu den Verbindungen nach Russland (neuerdings mit […]

Die europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat heute eine erste Auswertung des freiwilligen Lobbyistenregisters der EU-Kommission vorgestellt. Das Register läuft seit Juni 2008 – und die Ergebnisse sind ernüchternd: Die Rate der Registrierungen ist erschreckend gering und die Qualität der offen gelegten Daten unzureichend. Die Hauptkritikpunkte aus unserer Sicht: Bislang haben sich […]

GPlus, eine der großen PR- und Lobbyagenturen in Brüssel, ist vom Lobbyregister der EU-Kommission suspendiert werden. Dies berichten unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory (CEO) in Brüssel in ihrem „Brussels Sunshine Blog„. Darin werten sie die Daten aus dem freiwilligen EU-Register aus und berichten über dessen massiven Schwachstellen. GPlus hatte sich Mitte Dezember registriert, dabei […]

Heute wurden die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2008 in Brüssel gekürt – und hier sind sie: Den diesjährigen Worst EU Lobbying Award gewannen gemeinsam das Malaysian Palm Oil Council, UNICA (eine Initiative brasilianischer Zuckerbarone) und der Energiekonzern Abengoa Bioenergy, kurz die Agrosprit-Lobby. Sie bekamen mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen für ihre […]

Unternehmenslobbyisten, Abgeordnete und EU-Beamte stehen im Rampenlicht der Worst EU Lobbying Awards 2008 – ab heute können Sie abstimmen unter www.worstlobby.eu/2008! Wer hat in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende Lobbying in Brüssel verdient? Je fünf Kandidaten stehen in zwei Kategorien zur Wahl: Der Worst EU Lobbying Award für irreführende und manipulative Lobbying-Kampagnen; […]

Unter diesem Titel hat die Financial Times Deutschland gestern einen lesenswerten Artikel über die Wechsel von Politikern und Beamten in Lobby-Jobs gebracht. Anlass ist der Wechsel des gerade pensionierten stellvertretenden EU-Botschafters Deutschland zur Brüsseler Lobbyfirma GPlus. Wir setzen uns mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU in Brüssel für verbindliche Abkühlungszeiten ein – ebenso wie in Deutschland, […]

Nur noch bis zum Freitag dieser Woche (12. September) haben Sie die Gelegenheit, Kandidaten für die diesjährigen Worst EU Lobby Awards zu nominieren. Bereits zum vierten Mal suchen wir die dreistesten Lobbyisten in Brüssel, die manipulative, irreführende oder andere anstößige Lobbytaktiken angewendet haben, um Entscheidungsverfahren der EU zu beeinflussen.

Die schwedischen Grünen haben den Energiekonzern Vattenfall für die Worst EU Lobbying Awards 2008 nominiert. Vattenfall versucht der Öffentlichkeit und der Politik Kohlekraftwerke als ökologische Zukunftstechnologie zu verkaufen, indem der Kohle- und Atomkonzern für die CCS-Technologie wirbt. Diese Technologie soll dafür sorgen, dass bei der Verbrennung entstehendes Kohlendioxid abgefangen und unterirdisch gelagert wird. Sie wird […]