Unsere englischen Partner von Spinwatch haben die Verbindungen von Europaabgeordneten zu Wirtschaftsinteressen unter die Lupe genommen. Die heute vorgestellte Studie „Too Close for Comfort?“ listet 12 problematische Fälle auf, in denen Europaabgeordnete bezahlt für Unternehmen tätig sind, die ein spezifisches Interesse an ihrer gesetzgeberischen Arbeit haben, selbst finanzielle Interessen in Branchen haben, die sie fördern […]

Es hat sich viel angesammelt… unter anderem zum Lobbyismus in der EU, der Ausspionierung von NGOs, Whistleblowern, Parteispenden, Energielobby und Medien und Lobbyismus: Bis 15. Juli: Vorschläge für den BigBrotherAward gesucht Der BigBrotherAward wird jedes Jahr im Oktober an die eifrigsten Datensammler und Überwachungsbefürworter aus Wirtschaft und Politik vergeben. Bis zum 15. Juli können noch […]

Die Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2008 hat begonnen. Die Worst EU Lobbying Awards richten das Scheinwerferlicht auf anstößige Lobby-Aktivitäten, die eine demokratische Entscheidungsfindung untergraben. Bis zum 12. September können unter www.worstlobby.eu Kandidaten für zwei Kategorien eingereicht werden: 1) Für die Kategorie des Worst EU Lobbying Award können Lobby-Kampagnen nominiert werden, die bei […]

Die EU-Kommission hat heute das neue Lobbyregister gestartet – online unter http://ec.europa.eu/transparency/regrin/. Das Register soll die Arbeit von Lobbyisten transparenter machen. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Das Lobbyistenregister ist nur freiwillig und in seiner Ausgestaltung schwach und unausgewogen. Schwachpunkte 1) Das Register wird keine Namen einzelner Lobbyisten enthalten. Damit werden Jobwechsel von politischen Entscheidungsträgern in […]

Gestern hat das Bundeskabinett die angekündigte Verwaltungsvorschrift zur Regulierung der Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien beschlossen. Leider wurde damit das Problem keinesfalls bei der Wurzel gepackt.

Heute werden alle über das irische Nein zum neuen EU-Vertrag reden, dennoch zwei interessante Meldungen aus Brüssel zum Skandal um die Sekretariatszulage von Europaabgeordneten und zur Denkfabrik Bruegel:

In der Nähe von Washington fand letztes Wochenende das Treffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe statt. In vertraulicher Runde kommen hierbei gut 100 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen. Nach im Internet kursierenden Teilnehmerlisten waren aus Deutschland dabei: Josef Ackermann, […]

Der Cartoon zu unserer Online-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU ist diese Woche auch in der „European Voice“ erschienen, einer Wochenzeitschrift, die im Brüsseler EU-Viertel viel gelesen wird. Helfen Sie uns, den Druck auf die EU-Kommission weiter zu erhöhen. und Schreiben Sie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und fordern Sie […]

Wir haben mit der europaweiten Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU (ALTER-EU) heute eine Online-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU gestartet. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass das geplante, freiwillige Lobbyistenregister weder die Namen der Lobbyisten noch klare Angaben zu ihrer Finanzierung enthalten soll. Das kann so nicht bleiben! Schreiben […]

Greenpeace hat heute die Studie „Klimaschutz unter den Rädern“ vorgestellt, die den Einfluss der Automobilindustrie auf die europäische Gesetzgebung untersucht. Die Autoindustrie verfolgt danach eine dreiteilige Strategie: sie versucht, die Notwendigkeit den Klimawandel zu bekämpfen, herunterzuspielen (deny = verleugnen); auf freiwilligen Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen zu bestehen (delay = verzögern); und politische Konzepte wie […]

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory deckt auf, wer hinter der angeblich wissenschaftlich unabhängigen „Public Research and Regulation Initiative (PRRI)“ steckt. Die PRRI gibt an, tausende Forscher unterschiedlichster Einrichtungen zu repräsentieren. Sie ist auch bei der 9. Vertragsstaatenkonferenz des UNO Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der wissenschaftlichen Vorkonferenz vertreten. Führendes Mitglied der PRRI ist Gerard […]

Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten fordert, das die Namen der Lobbyisten, ihre Kunden und Finanzierung enthält. Damit schickt das Europaparlament ein klares Signal an die EU-Kommisison, das für Juni geplante, vorerst freiwillige Register zu verbessern. Die EU-Kommission will bislang die Namen der Lobbyisten nicht einbeziehen und […]