In der Nähe von Washington fand letztes Wochenende das Treffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe statt. In vertraulicher Runde kommen hierbei gut 100 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen. Nach im Internet kursierenden Teilnehmerlisten waren aus Deutschland dabei: Josef Ackermann, […]

Der Cartoon zu unserer Online-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU ist diese Woche auch in der „European Voice“ erschienen, einer Wochenzeitschrift, die im Brüsseler EU-Viertel viel gelesen wird. Helfen Sie uns, den Druck auf die EU-Kommission weiter zu erhöhen. und Schreiben Sie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und fordern Sie […]

Wir haben mit der europaweiten Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU (ALTER-EU) heute eine Online-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU gestartet. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass das geplante, freiwillige Lobbyistenregister weder die Namen der Lobbyisten noch klare Angaben zu ihrer Finanzierung enthalten soll. Das kann so nicht bleiben! Schreiben […]

Greenpeace hat heute die Studie „Klimaschutz unter den Rädern“ vorgestellt, die den Einfluss der Automobilindustrie auf die europäische Gesetzgebung untersucht. Die Autoindustrie verfolgt danach eine dreiteilige Strategie: sie versucht, die Notwendigkeit den Klimawandel zu bekämpfen, herunterzuspielen (deny = verleugnen); auf freiwilligen Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen zu bestehen (delay = verzögern); und politische Konzepte wie […]

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory deckt auf, wer hinter der angeblich wissenschaftlich unabhängigen „Public Research and Regulation Initiative (PRRI)“ steckt. Die PRRI gibt an, tausende Forscher unterschiedlichster Einrichtungen zu repräsentieren. Sie ist auch bei der 9. Vertragsstaatenkonferenz des UNO Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der wissenschaftlichen Vorkonferenz vertreten. Führendes Mitglied der PRRI ist Gerard […]

Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten fordert, das die Namen der Lobbyisten, ihre Kunden und Finanzierung enthält. Damit schickt das Europaparlament ein klares Signal an die EU-Kommisison, das für Juni geplante, vorerst freiwillige Register zu verbessern. Die EU-Kommission will bislang die Namen der Lobbyisten nicht einbeziehen und […]

In Brüssel geht die Debatte um den Lobbyismus intensiv weiter. Am 8. Mai stimmt das Europaparlament im Plenum über Lobby-Transparenz-Regeln ab (siehe unseren Bericht anläßlich der Abstimmung im Ausschuss). Ein paar Hinweise auf aktuelle Entwicklungen: 1) In Europas harte Hand gegen Lobbyisten vergleicht Johannes Röhrig, Brüssel-Korrespondent des Stern, den Umgang mit „Leihbeamten“ in der Bundesregierung […]

Die Zeit: Verdeckte Lobbyarbeit der Atomindustrie Die Zeit berichtet in ihrem Artikel „Atomkraft – ja bitte!“ über die Lobbyarbeit des Vereins „Bürger für Technik“, der hinter der Fassade einer Bildungs-Plattform für Schüler/innen und Studierende für Atomkraft wirbt und – für die Öffentlichkeit nicht erkennbar – enge Verbindungen zur Kerntechnischen Gesellschaft (KTG) aufweist. Der Bericht zitiert […]

EU-Kommissar Siim Kallas, zuständig für Verwaltungsfragen, will die Mitarbeit von Leihbeamten aus der Privatwirtschaft in der EU-Kommission beenden. Dies wurde heute am Rande eines Lobby-Seminars der Grünen in Brüssel bekannt. Kallas hat gegenüber der grünen Abgeordneten Hiltrud Breyer angekündigt, dass er die Regeln für sogenannte „nationale Experten“ verschärfen und bis Ende des Jahres einen Vorschlag […]

Wenige Wochen, bevor die EU-Kommission ihr lang erwartetes Lobbyisten-Register einführen will, hat heute der Ausschuss des europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen (AFCO) über den so genannten „Stubb-Report“ abgestimmt, der Lobby-Transparenz-Regeln für das EU-Parlament entwirft. Nachdem der ursprüngliche Entwurf recht schwache Regulierungen vorsah, haben sich nun bei der Abstimmung doch die Befürworter von stärkeren Transparenz-Vorgaben in […]

Das europäische Bündnis ALTER-EU, an dem sich LobbyControl beteiligt, veröffentlicht heute eine Studie, die die Zusammensetzung von Expertengruppen der EU-Kommission untersucht. Das Fazit: über die Expertengruppen dominieren Industrielobbyisten Teile des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Zudem mussten die Autoren feststellen, dass die EU-Kommission ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachkommt, da sie die Mitglieder der Expertengruppen nicht offen […]

Die Europäische Kommission will intern für mehr Ethik sorgen – aber einer wirklichen Auseinandersetzung mit Interessenskonflikten, U-Booten in den eigenen Reihen oder dem Drehtür-Phänomen geht sie aus dem Weg. Das ist unser Fazit einer gestern vorgelegten Mitteilung über die “Förderung der Berufsethik in der Kommission”. (Die Mitteilung soll demnächst auf der Webseite des Vizepräsidenten der […]