Kurz vor dem G8-Gipfel – aber abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit – findet von heute bis Sonntag das jährliche Treffen der sog. Bilderberg-Gruppe statt, dieses Jahr in Istanbul. In vertraulicher Runde kommen hierbei ca. 120 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und […]

Heute abend läuft im Bericht aus Brüssel (WDR) ein Beitrag über LobbyControl und die Debatte über Ausmaß und Intransparenz des Lobbyismus in Brüssel: WDR3, Bericht aus Brüssel, 21:55 bis 22:10. Man kann die Beiträge auch danach im WebTV ansehen.

Heute Vormittag hat das Plenum des Europäischen Parlamentes mit einer deutlichen Mehrheit den Bericht „Bewertung von EURATOM – 50 Jahre europäische Kernenergiepolitik“ verabschiedet. LobbyControl veröffentlicht dazu ein Hintergrundpapier, das die Aktivitäten der Atomlobby in Brüssel beleuchtet. Obwohl in 12 der derzeit 27 Mitgliedsstaaten gar keine AKWs betrieben werden und in vier weiteren Atomausstiegsbeschlüsse gelten, hat […]

Ab heute gibt es die zweite, aktualisierte und erweiterte Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers für Brüssel. In lockerer Form führt die 36seitige Broschüre durch die verborgene Welt des Lobbyismus in Brüssel. An 17 Stationen im EU-Viertel und durch ergänzende Hintergrundtexte erfährt die Leserin oder der Leser, wie Einfluss auf die EU-Politik genommen wird und wie dabei […]

Am 7. Februar beschloss die europäische Kommission verpflichtende Ziele für Autoabgase. Statt der 120g/km, die Umweltkommissar Dimas gefordert hatte, wurde beschlossen das Ziel auf wesentlich weniger ambitionierte 130g/km herab zu senken. CEO aus Amsterdam, eine Partnerorganisation von LobbyControl auf EU-Ebene, hat nun in einer Kurzstudie zusammengestellt, wie dieser Vorschlag als Ergebnis einer jahrelangen, intensiven Lobby-Kampagne […]

Gestern hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur Europäischen Transparenz Initiative (ETI) vorgelegt. Diese sieht u.a. vor, im Frühjahr 2008 ein freiwilliges Lobby-Register einzurichten. Als Anreiz für die Registrierung sollen die eingetragenen Lobbyisten automatisch über Anhörungen benachrichtigt werden. Beiträge von nicht registrierten Lobbyisten werden dabei in Zukunft als Beiträge von Einzelpersonen gewertet. Zusammen mit seinen europäischen […]

Frattini entlässt Berater EU-Kommissar Franco Frattini will den Vertrag für seinen Sonderberater Walter Cretella-Lombardo nicht verlängern, wenn er diesen Monat ausläuft. Gegen Cretella-Lombardo wird in Rahmen eines Müllrecyclingskandals ermittelt, bei dem bis zu 200 Mio. Euro öffentliche Gelder veruntreut wurden (wir berichteten). Neue Beratergruppe zum Klimawandel Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, hat eine neue Beratergruppe […]

Deutschlandradio Kultur bringt heute abend zwei Sendungen zum Thema Lobbyismus:

Die EU-Kommission hat nach massivem Druck zum ersten Mal die Liste der Sonderberater der EU-Kommission veröffentlicht. Jahrelang wurden diese Daten geheim gehalten. Jetzt kann man die Liste mit den 55 Sonderberatern erstmals online ansehen (pdf). Die Hälfte der Berater bekommt laut EU-Kommission kein Geld, die anderen maximal 600 Euro pro Tag (via European Voice). Unter […]

Der ehemalige SPD-Europaabgeordnete und Direktor der Beratungsfirma Centre for European Energy Strategy – C.E.R.E.S. Rolf Linkohr ist von seinem Posten als Sonderberater des EU-Energiekommissars entlassen worden. Sein Beratervertrag wurde als beendet erklärt, nachdem er eine schriftliche Anfrage von Anti-Korruptions-Kommissar Siim Kallas nicht fristgerecht beantwortet hatte. Kallas hatte im Februar alle 55 Sonderberater von EU-Kommissaren angeschrieben […]

Nachdem in den letzten Wochen bereits die ursprünglich mal ambitionierten Klimaschutz-Ziele der EU-Kommission unter dem Einfluss der Autolobby schrittweise zurückgefahren wurden, wurde auf der gestrigen Tagung der EU-Wirtschafts- und Energieminister damit begonnen, den nächsten Teil des im Januar vorgestellten Energie-Pakets den Interessen der Energielobby anzupassen.

Vor dem Wochenende hier noch eine kleine Zusammenstellung interessanter Artikel der letzten Tage. Wie die Atomlobby versucht, die Angst vor der Klimakatastrophe zu nutzen, um Atomkraft als Klimaretter zu rehablilitieren, und warum dieses Argument nicht aufgeht, erläutert Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, in einem Gastbeitrag im Spiegel. Um die Geschichte von Denkfabriken in den USA […]