Frattini entlässt Berater EU-Kommissar Franco Frattini will den Vertrag für seinen Sonderberater Walter Cretella-Lombardo nicht verlängern, wenn er diesen Monat ausläuft. Gegen Cretella-Lombardo wird in Rahmen eines Müllrecyclingskandals ermittelt, bei dem bis zu 200 Mio. Euro öffentliche Gelder veruntreut wurden (wir berichteten). Neue Beratergruppe zum Klimawandel Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, hat eine neue Beratergruppe […]

Deutschlandradio Kultur bringt heute abend zwei Sendungen zum Thema Lobbyismus:

Die EU-Kommission hat nach massivem Druck zum ersten Mal die Liste der Sonderberater der EU-Kommission veröffentlicht. Jahrelang wurden diese Daten geheim gehalten. Jetzt kann man die Liste mit den 55 Sonderberatern erstmals online ansehen (pdf). Die Hälfte der Berater bekommt laut EU-Kommission kein Geld, die anderen maximal 600 Euro pro Tag (via European Voice). Unter […]

Der ehemalige SPD-Europaabgeordnete und Direktor der Beratungsfirma Centre for European Energy Strategy – C.E.R.E.S. Rolf Linkohr ist von seinem Posten als Sonderberater des EU-Energiekommissars entlassen worden. Sein Beratervertrag wurde als beendet erklärt, nachdem er eine schriftliche Anfrage von Anti-Korruptions-Kommissar Siim Kallas nicht fristgerecht beantwortet hatte. Kallas hatte im Februar alle 55 Sonderberater von EU-Kommissaren angeschrieben […]

Nachdem in den letzten Wochen bereits die ursprünglich mal ambitionierten Klimaschutz-Ziele der EU-Kommission unter dem Einfluss der Autolobby schrittweise zurückgefahren wurden, wurde auf der gestrigen Tagung der EU-Wirtschafts- und Energieminister damit begonnen, den nächsten Teil des im Januar vorgestellten Energie-Pakets den Interessen der Energielobby anzupassen.

Vor dem Wochenende hier noch eine kleine Zusammenstellung interessanter Artikel der letzten Tage. Wie die Atomlobby versucht, die Angst vor der Klimakatastrophe zu nutzen, um Atomkraft als Klimaretter zu rehablilitieren, und warum dieses Argument nicht aufgeht, erläutert Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, in einem Gastbeitrag im Spiegel. Um die Geschichte von Denkfabriken in den USA […]

Im heute erschienenen Strategiepapier schlägt die EU-Kommission vor, den durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 130g CO2/km zu senken. Flankierende Maßnahmen wie vermehrte Biokraftstoffnutzung und Effizienzverbesserungen an Teilkomponenten wie Klimananlagen und Reifen sollen den Ausstoß um weitere 10 g/km verringern, um so den vormals geplanten Zielwert von 120g CO2/km noch erreichen zu können. Die […]

Die Lobbyarbeit der deutschen Autoindustrie gegen Pläne von EU-Umweltkommisar Dimas zur CO2-Reduktion schlägt weiter Wellen.

Morgen präsentiert der UN-Klimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) den ersten Teil des vierten Sachstandsberichtes zum Klimawandel (Kurzinfo zum IPCC). Der Bericht wird nach bisherigem Kenntnisstand ein drastisches Bild des Klimawandels zeichnen und die menschliche Mitverantwortung daran klar darlegen. Denkfabriken planen IPCC-Kritik Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich die Gegner von verbindlichen Klimaschutz-Maßnahmen […]

Im Streit um die Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas für niedrige Abgaswerte scheint sich die deutsche Autolobby durchzusetzen – mit tatkräftiger Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissar Günter Verheugen, aber auch der Gewerkschaften. Kommissionspräsident Barroso scheint nun die Pläne von Dimas entschärfen zu wollen. Die Kommission hatte die Vorlage der vorgeschlagenen Abgas-Grenzwert-Richtlinie bereits aufgrund […]

Rolf Linkohr war von 1979 – 2004 Europaabgeordneter für die SPD. 2005 gründete er die Beratungsfirma ‘Centre for European Energy Strategy’ (C.E.R.E.S.), das große Energieunternehmen in Lobbyfragen berät. Zugleich ist er Sonderberater des EU-Kommissars für Energie, Andreas Piebalgs. Das Corporate Europe Observatory hat deshalb einen offenen Brief an Piebalgs geschrieben (pdf) und um eine Klärung […]

Die gestrige Verleihung der diesjährigen Worst EU Lobby Awards war ein voller Erfog. In festlicher Athmosphäre wurden im Brüsseler Jazzclub Music Village die Sieger vorgestellt. Die gute Stimmung konnte aber über den Ernst des Anlasses nicht hinwegtäuschen. So kam dann auch die Kritik an den unanständigen Lobbypraktiken der geehrten Kandidaten nicht zu kurz. Die Veranstalter […]