Vor dem Wochenende hier noch eine kleine Zusammenstellung interessanter Artikel der letzten Tage. Wie die Atomlobby versucht, die Angst vor der Klimakatastrophe zu nutzen, um Atomkraft als Klimaretter zu rehablilitieren, und warum dieses Argument nicht aufgeht, erläutert Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, in einem Gastbeitrag im Spiegel. Um die Geschichte von Denkfabriken in den USA […]

Im heute erschienenen Strategiepapier schlägt die EU-Kommission vor, den durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 130g CO2/km zu senken. Flankierende Maßnahmen wie vermehrte Biokraftstoffnutzung und Effizienzverbesserungen an Teilkomponenten wie Klimananlagen und Reifen sollen den Ausstoß um weitere 10 g/km verringern, um so den vormals geplanten Zielwert von 120g CO2/km noch erreichen zu können. Die […]

Die Lobbyarbeit der deutschen Autoindustrie gegen Pläne von EU-Umweltkommisar Dimas zur CO2-Reduktion schlägt weiter Wellen.

Morgen präsentiert der UN-Klimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) den ersten Teil des vierten Sachstandsberichtes zum Klimawandel (Kurzinfo zum IPCC). Der Bericht wird nach bisherigem Kenntnisstand ein drastisches Bild des Klimawandels zeichnen und die menschliche Mitverantwortung daran klar darlegen. Denkfabriken planen IPCC-Kritik Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich die Gegner von verbindlichen Klimaschutz-Maßnahmen […]

Im Streit um die Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas für niedrige Abgaswerte scheint sich die deutsche Autolobby durchzusetzen – mit tatkräftiger Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissar Günter Verheugen, aber auch der Gewerkschaften. Kommissionspräsident Barroso scheint nun die Pläne von Dimas entschärfen zu wollen. Die Kommission hatte die Vorlage der vorgeschlagenen Abgas-Grenzwert-Richtlinie bereits aufgrund […]

Rolf Linkohr war von 1979 – 2004 Europaabgeordneter für die SPD. 2005 gründete er die Beratungsfirma ‘Centre for European Energy Strategy’ (C.E.R.E.S.), das große Energieunternehmen in Lobbyfragen berät. Zugleich ist er Sonderberater des EU-Kommissars für Energie, Andreas Piebalgs. Das Corporate Europe Observatory hat deshalb einen offenen Brief an Piebalgs geschrieben (pdf) und um eine Klärung […]

Die gestrige Verleihung der diesjährigen Worst EU Lobby Awards war ein voller Erfog. In festlicher Athmosphäre wurden im Brüsseler Jazzclub Music Village die Sieger vorgestellt. Die gute Stimmung konnte aber über den Ernst des Anlasses nicht hinwegtäuschen. So kam dann auch die Kritik an den unanständigen Lobbypraktiken der geehrten Kandidaten nicht zu kurz. Die Veranstalter […]

Jetzt stehen sie fest, die Sieger der diesjährigen Worst EU Lobby Awards! Die Abstimmung zu den EU Lobby Awards 2006 war ein voller Erfolg, die einstündige „Ehrung“ für die schlimmsten Manipulateure und Meinungsmacher im Rahmen des EU-Lobbyismus findet in diesen Minuten durch Vertreter der veranstaltenden Organisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, Lobbycontrol […]

Damit ist der Kampf der Bundesregierung gegen das EU-Tabakwerbeverbot endgültig gescheitert. Allerdings hat ihr Einsatz der Tabakindustrie, den Medien und der PR-Industrie eine lange Schonfrist gesichert. Ursprünglich war der Vorschlag für ein Tabakwerbeverbot schon 1989 von der EU-Kommission vorgelegt worden. Eine Studie des Center for Tobacco Control Research and Education (pdf) aus dem Jahr 2002 […]

Einige konservative Medien (Bild, Focus, FAZ) versuchen gerade, einen Skandal um Nacktfotos von EU-Kommissar Günter Verheugen herbeizuschreiben. Im Hintergrund steht dabei das Interesse der CDU, einen eigenen EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken (siehe Zeit und FTD). Es geht um Posten, nicht um politische Inhalte. Dabei gibt es an Verheugens Politik und Politikstil durchaus einiges zu […]

Das Corporate Europe Observatory (CEO) hat Anfang der Woche eine Neuauflage ihres Think Tank-Berichts vorgelegt. Dabei wurden 20 Denkfabriken nach ihren Finanzquellen befragt. Die Umfrage zeigt, dass es seit 2005 trotz der Diskussionen über die Europäische Transparenzinitiative wenig Fortschritte auf Seiten der Denkfabriken gibt. Kleine Fortschritte gab es z.B. bei der marktliberalen Denkfabrik International Policy […]

Bis heute abend können Sie noch über Ihre Favoriten für die „Worst EU Lobby Awards“ abstimmen, den Negativpreis für das übelste Lobbying in der EU: www.worstlobby.eu/abstimmen.php. Die Bekanntgabe der Gewinner und die Preisverleihung findet am 13. Dezember abends in Brüssel statt.