Heute und morgen verhandeln EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat über die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. Eine Einigung scheint aber schwierig. Die Chemieindustrie möchte insbesondere verhindern, dass gefährliche Chemikalien verboten werden, wenn es sichere Alternativen gibt (Substitutionsprinzip). Eine „adäquate Kontrolle“ gefährlicher Stoffe solle ausreichen. Deutschland gehört unter dem starken Einfluss der Chemielobby zu den REACH-Blockierern – das gilt […]

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2006 die Ausgaben des Bundes für die Denkfabrik Bruegel in Brüssel. Bruegel wird von 14 europäischen Regierungen und 20 Großunternehmen, u.a. EADS, Siemens, Deutsche Telekom, und DaimlerChrysler getragen und finanziert.

Die Internet-Abstimmung zu den Worst EU Lobby Awards ist jetzt auch auf deutsch zugänglich: > Stimmen Sie ab über das undemokratischste Lobbying in der EU 2006! Wenn Sie alle Nominierungen in Ruhe durchlesen wollen, können Sie die Texte hier komplett als pdf herunterladen. Weitere Informationen zum Lobbyismus in Brüssel finden Sie im „Lobby Planet Brüssel„, […]

Heute startet die Internet-Abstimmung für die zweiten “Worst EU Lobby Awards”, organisiert durch Corporate Europe Observatory, LobbyControl, Friends of the Earth Europe und Spinwatch. Wählen Sie das schlimmste, undemokratischste Lobbying in der EU 2006. Stimmen Sie ab unter http://www.worstlobby.eu/selectwinner.php! Nach dem Motto „it takes two to tango“, den Einflüsterer ebenso wie den Politiker, der sich […]

Auf den ersten Blick erscheint die kürzlich in Brüssel neu gegründete Initiative „Cancer United“ durchaus unterstützenswert: Ein Zusammenschluss aus Patientenverbänden, Ärzten, Wissenschaftlern, der Industrie und Politikern hat sich zum Ziel gesetzt, die Standards der Krebsbehandlungen in Europa anzugleichen. Nach Recherchen des Guardian bietet sich einem allerdings ein anderes Bild: Alleiniger Finanzier und Initiator der Kampagne […]

Nominieren Sie jetzt den erfolgreichsten Einflüsterer der Einflussreichen, die größte Manipulation durch Lobbyisten, die fragwürdigste Methode der Interessenvertretung. Die Nominierungphase findet in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich statt. Machen Sie mit auf der Suche nach dem schlimmsten Lobbying in der EU 2006! Nominierungen bis zum 20. Oktober unter www.worstlobby.eu

Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Spanien und weitere 9 EU-Staaten gelten als Vorbild dessen, was die EU-Kommission europaweit durchsetzen will: eine Veröffentlichungspflicht für Subventionszahlungen an Landwirte. Ein Bündnis aus 33 Umwelt-, Entwicklungs-, Tierschutz- und Transparenzinitiativen fordert begleitend dazu die Bundesregierung auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber solchen Veröffentlichungen abzulegen. Die bisherigen Zahlungen seien nicht an soziale oder ökologische […]

Auch Lobbyisten stellen den Vorschlag der EU-Kommission in Frage, ein Lobbyistenregister auf rein freiwilliger Basis einzuführen. Dies zeigten zwei Veranstaltungen zur Europäischen Transparenzinitiative heute in Berlin. Der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang Mai sieht als einzigen Anreiz vor, dass registrierte Lobbyisten frühzeitig über kommende Konsultationen informiert würden – aus Sicht von LobbyControl ist dies völlig […]

Noch eine kleine Lobby-Geschichte aus dem „Lobby Planet Brüssel„, die auch mit dem Finanzministerium zu tun hat: das Ministerium ist innerhalb der Bundesregierung für „Bruegel“ zuständig, einer gemeinsamen Denkfabrik von 14 europäischen Regierungen und 20 Großkonzernen in Brüssel. Initiiert wurde Bruegel 2003 von Schröder und Chirac. Aus Deutschland beteiligen sich daran DaimlerChrysler, Deutsche Börse, Deutsche […]

Hier noch ein paar weitere Fotos von der Aktion in Berlin:

Mit einer Aktion vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat LobbyControl verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten in Brüssel gefordert. Die Initiative überreichte Herrn Dr. Sabathil, dem Leiter der Vertretung, die erste deutsche Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers „Lobby Planet Brüssel“ sowie ein mit schwarzer Farbe verschmutztes Fenster als Symbol für die Intransparenz des Lobbyismus in […]

Die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe hat heute eine neue Studie zu den bestehenden Regeln für Lobbyarbeit in Brüssel vorgestellt. Sie untersucht sowohl die verschiedenen Verhaltenskodizes der Lobbyisten als auch entsprechende Regeln der EU-Institutionen. Fazit: die Regeln sind mangelhaft und auch die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen der European Transparency Initiative lösen die Probleme […]