Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat Empfehlungen (pdf) vorgelegt, um mehr Transparenz und ethische Standards für den Lobbyismus in Brüssel durchzusetzen. Die Vorschläge wenden sich an die EU-Kommission, die im März ein Grünbuch zur „European Transparency Initiative“ vorlegen will. ALTER-EU ist eine europäische Koalition von über 140 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und […]

Die ‘Campaign for Creativity’ (C4C) ist der Gewinner des ersten „Worst EU Lobbying Award„. Das ist das Ergebnis der Internet-Abstimmung über die irreführendste und problematischste europäische Lobby-Kampagne 2005, die vom Corporate Europe Observatory in Kooperation mit LobbyControl, Friends of the Earth Europe und Spinwatch organisiert wurde. C4C engagierte sich in der Auseinandersetzung um die Richtlinie […]

Nach massivem Druck der chemischen Industrie hat die EU ihre Pläne zur Überprüfung zehntausender gefährlicher Chemikalien deutlich entschärft, berichtet die Berliner Zeitung. Die taz schreibt „Minister kommen der Industrie entgegen“ (weitere Berichte in allen gängigen Medien). Wie massiv die Chemie-Industrie (z.B. BASF) gegen weitergehende Regeln lobbyiert hat, zeigt das Briefing vom Corporate Europe Observatory „Bulldozing […]

Im Zusammenhang mit Schröders umstrittenen Engagement beim russischen Staatskonzern Gasprom – aber auch Wiesheus Wechsel zur Deutschen Bahn – ist die Debatte um einen Ehrenkodex für ehemalige Politiker entbrannt. Auch in anderen Ländern laufen dazu Reformbemühungen, unter anderem in den USA und der EU. Aus LobbyControl-Sicht sind klare Regeln für Lobbyisten und ehemalige Politiker in […]

Die UN-Klimakonferenz hat am Wochenende in Montreal nach langen nächtlichen Verhandlungen beschlossen, das Kyoto-Protokoll nach 2012 fortzuschreiben und weiter zu entwickeln. Wie dies genau aussehen wird, ist noch offen. Die Debatte um die zukünftige internationale Klimapolitik steht erst am Anfang. Die Gegner von internationalen Klimaschutz-Vorgaben arbeiten unterdessen daran, in Europa eine große Allianz von Konzernen […]

Gerhard Klas berichtet bei Telepolis, wie Silvana Koch-Mehrin, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament und Mitglied von Lobby-Organisationen der Industrie, kritische NGOs wie Attac wegen angeblich mangelnder Transparenz angreift.

BBC-Radio hat am Samstag einen langen Bericht über Lobbying in Brüssel gebracht, u.a. zum European Patient’s Forum und dessen Unterstützung durch Pharma-Unternehmen und dem massiven Druck der Wirtschaft gegen Verbote von fluorierten Treibhausgasen (F-Gase). Der Beitrag ist als MP3-Datei online (Achtung: 15 MB!). Zu den Einschüchterungstaktiken der Industrie im F-Gas-Fall gibt es auch einen kurzen […]

Ab heute können EU-Bürgerinnen und Bürger unter www.corporateeurope.org/worstlobby/ online über das schlimmste Lobbying in der EU 2005 abstimmen . Zur Wahl stehen zehn Kandidaten, u.a. der Chemie-Verband CEFIC für seinen Kampf gegen die neue EU-Chemikalienregulierung, die Campaign for Creativity als klassische Schein-NGO, die die Interessen von Softwarefirmen wie Microsoft oder SAP verteidigt, ExxonMobil für seine […]

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat die EU-Kommission zu konkreten Schritten für mehr Lobby-Transparenz aufgefordert. ALTER-EU reagiert damit auf eine Mitteilung der EU-Kommission zum Start der European Transparency Initiative (englische pdf-Datei). ALTER-EU begrüßt die konkreten Vorschläge für mehr Transparenz bei EU-Fördergeldern und die Verbesserung des Registers mit Kommissionsdokumenten. Beim Thema Lobby-Transparenz […]

In einem Interview mit Euractiv äußert sich der EU-Kommissar Siim Kallas zum weiteren Vorgehen in der „European Transparency Initiative“ (ETI). Er bestreitet, dass Kommissionspräsident Barroso sich gegen eine verpflichtende Registrierung von Lobbyisten gewandt hat. Dies hatten europäische Medien berichtet, nachdem die ursprünglich für Ende Oktober vorgesehene Publikation eines Diskussionspapiers zum Thema auf den 9. November […]

1) Die EU-Kommission hat die Vorstellung erster Diskussionspapiere zur European Transparency Initiative verschoben. Eigentlich sollten sie Ende letzter Woche veröffentlicht werden, jetzt voraussichtlich am 9. November. Dabei wird es auch um Transparenz-Regeln für Lobbyisten gehen. 2) Die Software-Industrie hat letzte Woche eine neue Lobby-Organisation gegründet, die „European Software Association„. Aus Deutschland beteiligen sich u.a. DATEV, […]

Der Deutschlandfunk hat am Sonntag einen interessanten Bericht über die undurchsichtige Lobby-Welt in Brüssel und die neue europäische Transparenz-Initiative von EU-Kommissar Siim Kallas. Er informiert auch über die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU), an der sich auch LobbyControl beteiligt (hier und hier): Die wahren Strippenzieher – Lobbyisten in Brüssel Das Manuskript der […]