Am Montag lief bei Report München (ARD) ein Beitrag von Günter Ederer, der anlässlich des Live Earth-Konzerts die Klimaschutzkampagne von Al Gore und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch kritisiert. Günter Ederer (bekannt auch für seine Märchen-Filme zum Sozialstaat, teilweise gefördert durch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) lässt dabei zweimal Fred Singer zu Wort kommen. […]

Nach „Monitor“ hat sich jetzt auch das Unternehmermagazin „Impulse“ mit der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien beschäftigt. „Impulse“ findet im Kanzleramt und in den fünf wichtigsten Bundesministerien 56 Mitarbeiter von Verbänden und Firmen. Diese fungieren dort auf den ersten Blick als ordentliche Ministerialbeamte, stehen aber weiterhin auf dem Lohnzettel ihrer Entsender. Da ist etwa […]

Am nächsten Montag läuft im WDR Fernsehen eine 45minütige Dokumentation über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien. Der Film stammt von Sascha Adamek und Kim Otto aus der Monitor-Redaktion, die diesen Skandal in den letzten Monaten aufgedeckt hat – auf jeden Fall sehenswert! Sendedaten: WDR3, 2. April, 22.45 – 23.30 Uhr (und am 3.4. um […]

Der Bundesrechnungshof will die umstrittene Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien umfassend untersuchen. So soll geklärt werden, in welcher Form die Ministerien Vertreter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigen, warum und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet werden. Es gehe darum, ob „die Neutralität des Verwaltungshandelns” noch gewährleistet sei.

Gebündelte Hinweise aus der letzten Zeit, teilweise schon etwas älter – von Anti-Klima-Lobbyarbeit von ver.di über Miet-Demonstranten bis zu Lobbyisten in den Landesministerien

Eine kleine Auswahl, mehr folgt morgen: Lobbyisten in Ministerien Monitor verfolgt das Thema weiter, diesmal auf Länderebene: Die Sendung heute abend bringt dazu den Beitrag „Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien“. Auch Telepolis hat über das Thema berichtet (auf Basis der bekannten Fakten). Gesponsorte Regierung Die Bundesregierung lässt sich Feiern und Veranstaltungen von Firmen bezahlen, […]

Heute abend um 21.45 Uhr bringt Monitor in der ARD einen zweiten Beitrag über Lobbyisten in Ministerien: „Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht“. Außerdem wird der Siemens-Skandal Thema sein und der „Staat als Hacker“. Ab morgen Nachmittag wird es die Beiträge dann online geben.

Rückblick – Was wurde aus der Campaign for Creativity? Bis Montag läuft noch die Abstimmung über die „Worst EU Lobby Awards 2006“. Was passierte eigentlich mit der „Campaign for Creativity“ (C4C), dem „Gewinner“ des letzten Jahres? C4C war eine irreführende Kampagne für Softwarepatente, die als Kampagne der kreativen Berufe auftrat, aber in Wirklichkeit von Microsoft, […]

Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) wurde ein als Referent ins Gesundheitsministerium entsandter Experte der Deutschen Angestellten Krankenkasse vergangene Woche fristlos gekündigt. Das Ministerium wirft ihm vor auf Druck der DAK vertrauliche Unterlagen an die Krankenkasse weitergegeben zu haben. Die DAK weist die Vorwürfe zurück. Der Austausch von Informationen zwischen den entsandten Mitarbeitern und […]

Den großen Einfluss von Lobbyisten und Interessenverbänden auf Regierung und Abgeordnete offenbart eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP Fraktion. Laut Bericht der Berliner Zeitung sind demnach „insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden“ in Ministerien sowie im Kanzleramt zeitlich befristet „tätig […]

Monitor brachte am Donnerstag einen interessanten Beitrag über die Unsitte, dass Wirtschaftsvertreter in Ministerien an Gesetzen mitarbeiten. Sie werden dabei weiter von den Unternehmen (u.a. DaimlerChrysler, Deutsche Börse, Fraport) oder Wirtschaftsverbänden bezahlt. Der Beitrag ist online nachzulesen oder anzuschauen. Ganz neu ist das Problem nicht, auch bei der Regulierung von Hedgefonds saßen Lobbyisten direkt im […]

Joachim Kormann ist eigentlich Amtschef des bayrischen Wirtschaftsministeriums. Jetzt wurde bekannt, dass er nebenher für den Verband der deutschen Reifenhändler ein Rechtsgutachten schrieb, nach dem der Meisterzwang in der Branche erhalten bleiben soll.