Der CDU-Politiker und Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner will nun nach Ablauf dieser Legislaturperiode seine stark kritisierte Doppeltätigkeit beenden. Welchen Posten er aufgeben will, ließ er aber laut Handelsblatt auf Nachfrage offen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will sich bislang nicht äußern. In einer persönlichen Erklärung macht Göhner jetzt eine argumentative Kehrtwende, nachdem er die […]

Nachdem die Debatte über Lobbyjobs von Abgeordneten Ende letzter Woche etwas abflaute, schien es für Reinhard Göhner (CDU und Hauptgeschäftsführer des BDA) überstanden zu sein. Aber nun hat Angela Merkel sich in der Bild am Sonntag zu Wort gemeldet. Sie sei nicht generell gegen Nebentätigkeiten. „Aber herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahren machen will, […]

Die Berliner Zeitung druckt heute Auszüge aus dem Protokoll der BDI-Vorstandssitzung vom 19. Juni ab, in der Norbert Röttgen zum neuen Hauptgeschäftsführer berufen wurde. Daraus läßt sich ableiten, dass der BDI mit der Wahl Röttgens seine Kontakte in die Politik und seinen Einfluss verstärken wollte. Wenig überraschend – aber interessant zu lesen, auch wegen der […]

Nach dem Verzicht von Norbert Röttgen (CDU) auf den Posten als BDI-Hauptgeschäftsführer verschärft sich die Debatte über Abgeordnete mit Lobby-Nebentätigkeiten. Besonders im Zentrum steht Reinhard Göhner (CDU), der zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. Göhner selbst sieht sich dagegen als Vorbild: „Es müsste im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat […]

EnBW lud Umweltstaatssekretär Machnig ein In der WM-Ticket-Affäre hat der Stromkonzern EnBW einen Staatssekretär der Bundesregierung zu einem Spiel eingeladen (s. Vorgeschichte). Der Name war bislang unbekannt – jetzt ist klar, dass es sich um Matthias Machnig (SPD) handelt. Machnig hat dies dem Spiegel bestätigt. Das Verfahren gegen ihn sei gegen die Zahlung einer kleinen […]

Die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, fordern in einem offenen Brief an den BDI-Präsidenten Jürgen Thumann, dass der künftige Hauptgeschäftsführer und Parlamentarier Norbert Röttgen (CDU) sein Bundestagsmandat niederlegen soll.

Am 10. Januar hatte Bundesfinanzmininister Peer Steinbrück in einer Rede vor der IHK Frankfurt am Main gesagt, dass die Politik „ein robustes Immunsystem entwickeln muss gegen die Attacken organisierter Einzelinteressen“. Aber so richtig scheint das im Finanzministerium nicht zu funktionieren. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hat die Bundesregierung laut Spiegel eingeräumt, dass das […]

Ex-Bundeskanzler wird Berater des Schweizer Verlegers Ringier – und soll laut Ringier als Türöffner dienen: „Wir sind politisch involviert. Und da bin ich überzeugt, ist Gerhard Schröder ein hervorragender Berater für mich und die Firma, damit wir uns dort auch richtig bewegen. Und er wird bestimmt auch die eine oder andere Tür öffnen können.“ Zitiert […]

Teil zwei des Interviews mit Cerstin Gammelin und Götz Hamann anlässlich ihres neuen Buches „Die Strippenzieher“ zu ihren Vorschlägen für Gegenmaßnahmen und den Hindernissen bei ihrer Recherche (Teil 1 hier oder das ganze Interview als pdf-Datei, 100 KB): LobbyControl: Sie sehen in dem Wechsel von Politikern in den Lobbyismus ein wichtiges Problem. Welche Gegenmaßnahmen schlagen […]

1) Seit letzter Woche online zugänglich: Die Liste der 50 angeblich Mächtigsten in der deutschen Wirtschaft, ausgewählt vom Manager-Magazin (Mai-Ausgabe). Der Hintergrund-Artikel dazu ist immer noch kostenpflichtig. Seine Kernaussagen: die Netzwerke werden internationaler, die Rituale der Macht weniger pompös. 2) Noch interessanter ist der Artikel in der gleichen Ausgabe zum Kampf der Wirtschaft gegen verschärfte […]