Zum zweiten Geburtstag des EU-Transparenzregisters morgen zieht LobbyControl Bilanz: Ob Goldman Sachs oder Amazon, auch nach zwei Jahren bleibt eine kritische Zahl an Lobbyisten dem Register fern. Und es steckt immer noch voller unvollständiger und fragwürdiger Daten. Diese Ergebnisse präsentieren wir heute in unserer Studie: „Rescue the Register! How to make EU lobby transparency credible […]

Am Freitag, 21. Juni, wird das freiwillige EU-Transparenzregister zwei Jahre alt. Unsere Bilanz: Der freiwillige Ansatz ist gescheitert. In den kommenden Monaten wird entscheiden, ob das Register verpflichtend werden soll. Ein von uns mit in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt: Die nötigen rechtlichen Grundlagen für ein verpflichtendes Lobbyregister sind vorhanden.

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die heute in Berlin beginnt, wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. Aus unserer Sicht enthält der Programmentwurf viele richtige Vorschläge. In zwei Punkten – Parteispenden und Nebeneinkünfte von Abgeordneten – fällt das Wahlprogramm jedoch hinter frühere Beschlüsse der Grünen zurück.

Auf Bundesebene lehnt die schwarz-gelbe Koalition ein verbindliches Lobbyregister bisher ab. In den Bundesländern wäre es den Oppositionsparteien dagegen möglich, voranzugehen und tatsächlich wirksame Transparenzregeln für Lobbyisten zu beschließen. Rheinland-Pfalz und Brandenburg reklamieren, in dieser Hinsicht vorbildlich zu sein. Die Ergebnisse sind jedoch in beiden Fällen enttäuschend.

Die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) haben einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete entwickelt, der für Wirbel sorgt. Abgeordnete sollen sich damit auf hohe Transparenz- und Ethikstandards etwa bei Nebeneinkünften und Lobbyistenkontakten verpflichten. Außerdem sollen sie politische Unterstützung für ein verpflichtendes Lobbyregister und eine Neuregelung der Abgeordnetenbestechung zusagen. Wir begrüßen die Initiative und fordern Abgeordnete aller Fraktionen auf, sich mit dem Kodex auseinanderzusetzen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte am Sonntag in einem Interview mit Spiegel Online an, „ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“ zu wollen. Demnach nimmt die SPD wesentliche Forderungen von LobbyControl in ihr Regierungsprogramm auf.

Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem. Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss. Unterschreiben Sie unseren Appell, um Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen!

Diese Woche ist der erste Jahresbericht zur Evaluation des gemeinsamen Transparenzregisters von Kommission und Parlament erschienen. Der zuständige EU-Kommissar Maroš Šef?ovi? zeigte sich zufrieden mit dem ersten Jahr. Auch wir sehen ein paar Fortschritte gegenüber dem früheren Lobbyregister der Kommission. Messen wir Sefcoviv jedoch an seinen zur „Eröffnung“ des Registers gemachten Versprechungen,  ist das Ergebnis […]

[su_button target=“self“ style=“flat“ background=“#ffff42″ color=“#000000″ size=“3″ wide=“no“ center=“no“ radius=“auto“ icon=““ icon_color=“#FFFFFF“ text_shadow=“none“ desc=““ download=““ onclick=““ rel=““ title=““ id=““ class=““]🕐 Dieser Artikel ist mehr als 7 Jahre alt[/su_button] Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der […]

Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung. Er enthält viele gute Punkte, etwa zu Abgeordnetenbestechung und Sponsoring. Beim Lobbyregister ist er aber aus unserer Sicht leider etwas schwach. […]

LobbyControl hat heute mit seinem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben. Wir fordern ihn darin auf, endlich die Fakten im Fall des Ex-Gesundheitskommissars Dalli offen zu legen und den Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF zu veröffentlichen. Barosso muss außerdem die Intransparenz des Lobbyismus und die privilegierten Zugänge zu den EU-Kommissaren wirksam angehen. […]

Ein Jahr wird das gemeinsame „Transparenzregister“ von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission heute alt. Die Zahl der Einträge ist gestiegen. Aber eine neue Studie von uns zeigt, dass immer noch zahlreiche Lobbyisten nicht eingetragen sind und viele Daten unvollständig oder falsch sind. Das Register liefert leider kein klares Bild aller Lobbyaktivitäten in Brüssel und muss […]