Lobbyregister
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LobbyregisterEU-Kommission muss im Brüsseler Lobbydschungel für Durchblick sorgen
Mit einer Aktion vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat LobbyControl verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten in Brüssel gefordert. Die Initiative überreichte Herrn Dr. Sabathil, dem Leiter der Vertretung, die erste deutsche Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers „Lobby Planet Brüssel“ sowie ein mit schwarzer Farbe verschmutztes Fenster als Symbol für die Intransparenz des Lobbyismus in […]
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LobbyregisterStudie zeigt Lücken der Lobby-Verhaltenskodizes in Brüssel
Die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe hat heute eine neue Studie zu den bestehenden Regeln für Lobbyarbeit in Brüssel vorgestellt. Sie untersucht sowohl die verschiedenen Verhaltenskodizes der Lobbyisten als auch entsprechende Regeln der EU-Institutionen. Fazit: die Regeln sind mangelhaft und auch die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen der European Transparency Initiative lösen die Probleme […]
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LobbyregisterBrüssel braucht klare Regeln für Lobbyisten
In einem Gastbeitrag auf europa-digital schildert Ulrich Müller, warum klare Regeln für Lobbyisten in Brüssel notwendig sind und warum die auf Freiwilligkeit ausgerichteten Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen der European Transparency Initiative vollkommen unzureichend sind: Die Vorschläge des Grünbuchs würden nur für einen falschen Anschein von Transparenz sorgen: einige Lobbyisten würden sich registrieren – aber […]
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NebeneinkünfteNebeneinkünfte von Abgeordneten bleiben vorerst geheim
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Meldefrist endet zwar weiter am 30. März. Die Angaben sollen jedoch unter Verschluss gehalten werden, bis das Bundesverfassungsgerichts über die Klage mehrerer Abgeordneter gegen die Offenlegungspflicht entschieden hat. Falls Lammert bei dieser Position bleibt, haben die Abgeordneten […]
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LobbyregisterVorschläge zur Eingrenzung des Lobbyismus
Zwei Texthinweise: Hans-Jürgen Papier: Eine Mutprobe für die Abgeordneten. Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie (pdf) Der Text ist die Rede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bei der Vorstellung des Lobbyismus-Buches „Die fünfte Gewalt“ von Thomas Leif und Rudolf Speth. Papier betont die Legitimität von Interessenvertretung und beschreibt zugleich die Gefahren einseitiger Einflussnahme […]
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LobbyregisterNGOs fordern konkrete Schritte für mehr Lobby-Transparenz
Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat die EU-Kommission zu konkreten Schritten für mehr Lobby-Transparenz aufgefordert. ALTER-EU reagiert damit auf eine Mitteilung der EU-Kommission zum Start der European Transparency Initiative (englische pdf-Datei). ALTER-EU begrüßt die konkreten Vorschläge für mehr Transparenz bei EU-Fördergeldern und die Verbesserung des Registers mit Kommissionsdokumenten. Beim Thema Lobby-Transparenz […]
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LobbyregisterEU-Kommissar Kallas zur European Transparency Initiative
In einem Interview mit Euractiv äußert sich der EU-Kommissar Siim Kallas zum weiteren Vorgehen in der „European Transparency Initiative“ (ETI). Er bestreitet, dass Kommissionspräsident Barroso sich gegen eine verpflichtende Registrierung von Lobbyisten gewandt hat. Dies hatten europäische Medien berichtet, nachdem die ursprünglich für Ende Oktober vorgesehene Publikation eines Diskussionspapiers zum Thema auf den 9. November […]
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LobbyregisterEuropäische NGOs fordern mehr Lobby Transparenz in der EU
Die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) stellte gestern ihre Forderungen für mehr Lobby-Transparenz in Brüssel vor. Über 140 NGOs, Gewerkschaften, Wissenschaftler und einzelne Public Affairs-Firmen fordern darin eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. Die existierenden freiwilligen Kodizes von Lobby-Firmen hätten es nicht geschafft, Transparenz […]
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LobbyregisterArbeitsgruppe soll Vorschläge für Lobbying in der EU machen
Eine Arbeitsgruppe soll für die Europäische Kommission bis Oktober Vorschläge entwickeln, wie sie mehr Transparenz bei den EU-Finanzen und dem Umgang mit Lobbyisten schaffen kann. Das ist das Ergebnis der internen Diskussion der EU-Kommission zur „European Transparency Initiative“, die Kommissionsvizepräsident Kallas angestossen hatte. Wie die Arbeitsgruppe genau vorgehen soll, ist noch unklar. Aus Sicht von […]
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LobbyregisterAufruf für mehr Lobby-Transparenz in Europa
Europäische Nichtregierungsorganisationen fordern von der EU-Kommission Maßnahmen für mehr Lobby-Transparenz und ein Ende des privilegierten Zugangs von Wirtschaftsinteressen zu politischen Entscheidungsprozessen. Der Aufruf (pdf, 13 kb) begleitet die heutige Diskussion der EU-Kommission über die geplante „European Transparency Initiative“. Die Organisationen fordern eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. […]
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LobbyregisterUS-Demokraten wollen Lobby-Gesetze verschärfen
Nach einem Bericht des Boston Globe wollen US-Demokraten heute Vorschläge für eine schärfere Lobby-Gesetzgebung vorlegen. Danach sollen Organisationen, die Auslandreisen für Politiker finanzieren, vorher offenlegen, woher das Geld kommt. Die Finanzierung durch ausländische Organisationen soll ganz verboten werden. Zudem soll die Wartezeit (die sog. Cooling off period) auf zwei Jahre verlängert werden, bevor ehemalige Abgeordnete oder ihre hochrangigen Mitarbeiter als Lobbyisten am US-Kongress arbeiten dürfen. Die Strafen für Missachtung der Regeln sollen verschärft werden, neue Komittees die Umsetzung überwachen und eine voll durchsuchbare Lobby-Datenbank für mehr Transparenz sorgen.
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