In Brüssel gibt es seit Juni 2008 ein freiwilliges Lobbyregister der EU-Kommission, das aber völlig unzureichend ist. Momentan verhandelt eine Arbeitsgruppe aus Europaabgeordneten und EU-Kommission über ein gemeinsames Lobbyregister – aber ohne großen Willen zu einer verpflichtenden Lösung, die umfassende und detaillierte Transparenz schaffen würde.

Am Wochenende veröffentlichte die SPD ihr Bundestagswahlprogramm (pdf), was seitdem rege diskutiert wird. Wenig wahrgenommen, aber positiv aus unserer Sicht: die SPD fordert darin ein verpflichtendes Lobbyistenregister (S. 49, siehe auch die Kurzübersicht über das Programm bei der Frankfurter Rundschau). Grüne und Linke für Lobby-Transparenz Auch Grüne und Linke greifen das Thema Lobbyismus in ihren […]

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den […]

Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis […]

Geschätzte 5.000 LobbyistInnen tummeln sich in Berlin – und niemand weiß genau, für wen und mit wie viel Geld sie arbeiten und auf welche Themen und Gesetze sie Einfluss zu nehmen suchen. Das will LobbyControl ändern. Wir setzen wir uns für ein Lobbyistenregister ein, das genau diese Fragen beantwortet. Am letzten Donnerstag, den 29. Januar […]

Die europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat heute eine erste Auswertung des freiwilligen Lobbyistenregisters der EU-Kommission vorgestellt. Das Register läuft seit Juni 2008 – und die Ergebnisse sind ernüchternd: Die Rate der Registrierungen ist erschreckend gering und die Qualität der offen gelegten Daten unzureichend. Die Hauptkritikpunkte aus unserer Sicht: Bislang haben sich […]

GPlus, eine der großen PR- und Lobbyagenturen in Brüssel, ist vom Lobbyregister der EU-Kommission suspendiert werden. Dies berichten unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory (CEO) in Brüssel in ihrem „Brussels Sunshine Blog„. Darin werten sie die Daten aus dem freiwilligen EU-Register aus und berichten über dessen massiven Schwachstellen. GPlus hatte sich Mitte Dezember registriert, dabei […]

Transparency International Deutschland (TI) und degepol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (ein Lobbyisten-Netzwerk) haben heute eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt zum Thema „Interessenvertretung in Deutschland transparenter gestalten und fair regeln“. LobbyControl begrüßt, dass die Debatte über Regeln und Schranken für Lobbyisten damit in Deutschland weiter an Fahrt aufnimmt – sieht aber zugleich deutliche Schwachstellen in dem […]

Wer unseren Newsletter liest, weiß es schon: letzte Woche war ich mit europäischen Kollegen von der Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) in Washington, um sich dort über die amerikanische Lobbyszene und die dortigen Regulierungen für Lobbyisten zu informieren. So gibt es in Washington ein verpflichtende Lobbyistenregister mit detaillierten Angaben darüber, wer mit […]

Die Debatte um ein Lobbyistenregister in Berlin kommt in Schwung. Gestern veranstalteten die Grünen ein Fachgespräch über Sinn und Ausgestaltung eines deutschen Lobbyistenregisters, zu dem auch Heidi Klein von LobbyControl als Referentin geladen war. 130 Gäste, „Bürger/innen und Lobbyist/innen“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck sie scherzhaft begrüßte, verfolgten die Statements der geladenen […]

Die EU-Kommission hat heute das neue Lobbyregister gestartet – online unter http://ec.europa.eu/transparency/regrin/. Das Register soll die Arbeit von Lobbyisten transparenter machen. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Das Lobbyistenregister ist nur freiwillig und in seiner Ausgestaltung schwach und unausgewogen. Schwachpunkte 1) Das Register wird keine Namen einzelner Lobbyisten enthalten. Damit werden Jobwechsel von politischen Entscheidungsträgern in […]

Am Donnerstag in einer Woche (26.6.) kann man sich in Berlin zahlreiche Lobbyisten-Büros von Innen ansehen. Das Programm „Seitensprünge“ ist eine Art Tag der offenen Tür der Lobbyisten. Sicher eine interessante Gelegenheit, sich mal umzusehen und die ein oder andere kritische Frage zu stellen (Wir freuen uns über Erlebnisberichte ;-)). Weitere Informationen zu dem Programm […]