Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn und der Biokraftstoff-Industrie, Kanzleien, die Gesetze für Ministerien schreiben und deren Lobby-Kunden man nicht kennt – wir brauchen mehr Lobby-Transparenz. Bei den Seitensprüngen 2009 im Juni interviewten wir Lars-Christian Cords von der PR-Agentur fischerAppelt zum Thema Lobbyregister. Sein Ausweichen ist bezeichnend: Helfen Sie uns, Druck für ein verpflichtendes Lobbyregister zu […]

Der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) gab im freiwilligen Lobbyistenregister in Brüssel an, 50.000 Euro pro Jahr für Lobbyarbeit auszugeben. Bei einem Gesamtbudget von 37,9 Mio Euro und ca. 170 Mitarbeitern in Brüssel eine offensichtlich zu geringe Summe. Dies hatten wir mit ALTER-EU bereits in unserer Studie zum Lobbyregister kritisiert. Jetzt wurde der Verband […]

Über unsere neuste Enthüllung zu verdeckter PR des Biokraftstoff-Verbandes berichtete in der 16-Uhr-Sendung die Tagesschau (ab Min. 4:09). Unterzeichnen Sie jetzt den im Beitrag angesprochenen

Unter dem Motto „Wer – wie viel – für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!“ haben wir heute Morgen mit einer symbolischen Aktion ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Wir enthüllten im Berliner Zentrum einen „Lobbyisten-Scanner“, der Geldscheine, Firmenlogos,und Gesichter bekannter Lobbyisten zeigte und starteten zeitgleich unseren Online-Appell an den Bundestag. Bitte beteiligen Sie sich und […]

Das Lobbregister der Europäischen Kommission feiert heute seinen ersten Geburtstag. Die Kommission hat sich das zum Anlass genommen, schon mal ein erstes Resümé zu ziehen – eine ausführliche Analyse soll im Juli folgen. Gestern erklärte Jens Nymand Christensen, der zuständige Direktor, den freiwilligen Ansatz für einen Erfolg, weil die Zahl der Registrierungen ständig steige. Es […]

Unter dem Titel „Transparenz“ waren wir am Montag (15.6.) zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages eingeladen. Heidi Klein sollte als Sachverständige zu verschiedenen Anträgen Stellung beziehen. Dazu gehörten die Forderung nach einer Karenzzeit (einer „Abkühlphase“) zwischen politischem Amt und anschließender Lobbytätigkeit, einem verpflichtenden Lobbyistenregister sowie der Einschränkung externer Mitarbeiter in Bundesministerien.

Am kommenden Montag (15.6.09) findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung unter dem Stichwort „Transparenz“ statt. Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl, ist als Sachverständige geladen und wird u.a. für ein verpflichtendes Lobbyistenregister und Karenzzeiten für Wechsel zwischen Politik und Lobbytätigkeiten eintreten. Die Stellungnahme, die wir heute beim Innenausschuss eingereicht haben, finden Sie hier (pdf). […]

Ein Jahr ist es her, dass die Europäische Kommission das freiwillige Lobbyregister in Brüssel eingeführt hat. Dazu bereitet sie derzeit eine Evaluation vor. Zusammen mit der europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU)haben wir gestern eine Studie veröffentlicht, die die die bestehenden Schwächen des Registers untersucht und umfassende Nachbesserungen durch die EU-Kommission fordert. Die […]

Während Berlinpolis und Allendorf Media ihre Spuren im Internet löschen, verschleppt die Deutsche Bahn AG die Aufklärung der PR-Affäre. Sie beantwortet weiter unsere Fragen nicht und verzögert die Veröffentlichung einer Zusammenfassung des KPMG-Berichts über die PR-Affäre – von der Herausgabe des ursprünglichen Berichts, der EPPA-Tätigkeitsberichte und anderer Dokumente ganz zu schweigen. Während wir weiter nachbohren, […]

Die Deutsche Bahn AG ließ 2007 während der Auseinandersetzungen um die Bahnprivatisierung verdeckte PR-Aktivitäten durchführen. Dies bestätigte das Unternehmen heute in einer Antwort auf Recherchen von LobbyControl. Beauftragt wurde demnach die Lobby-Agentur „European Public Policy Advisers GmbH“ (EPPA), das Auftragsvolumen belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Innerhalb dieses Auftrags beauftragte EPPA nach schriftlicher Auskunft der […]

Mit der europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir eine Kampagne zur Europawahl Anfang Juni gestartet: KandidatInnen für das Europäische Parlament (EP) sollen sich verpflichten, dass sie sich nach der Wahl für ein verpflichtendes Lobbyistenregister, für Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten und für eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen einsetzen. […]

Eine Arbeitsgruppe von Europaparlament und EU-Kommission hat gestern ein gemeinsames Lobbyregister beider Institutionen angekündigt. Das klingt erstmal erfreulich – aber bei näherem Hinsehen ist die Erklärung enttäuschend. Wenn die Erteilung eines Hausausweises für das Europaparlament (EP) tatsächlich an die Eintragung in das Lobbyregister gekoppelt würde, würde das zwar den Anreiz zur Registrierung verstärken. Aber auch […]