Über 8.700 Menschen haben unseren Appell „Lobbyisten zu Transparenz verpflichten“ unterschrieben. Heute Nachmittag überreichten wir diese Unterschriften an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms (FDP) – stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten. Damit fordern wir die Bundestagsabgeordneten zur Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf. Für die Übergabe der Unterschriften hatten wir unseren „Lobbyistenscanner“ dabei, der […]

Mit einer Aktion vor dem Reichstag überreicht LobbyControl heute unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms (FDP). 8.700 Bürgerinnen und Bürger haben diesen Appell unterzeichnet. Sie fordern ein Lobbyregister, in dem alle Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber, Budgets und die Themen und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen […]

Letzten Freitag hatte die Denkfabrik und Lobbyagentur Berlinpolis zu einer Veranstaltung über die Grauzonen des Lobbyismus eingeladen. Berlinpolis war in die PR-Skandale der Deutschen Bahn und des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) verstrickt. LobbyControl nahm an der Podiumsdiskussion teil. Hier zwei kurze Nachbetrachtungen, ohne den ganzen Diskusssionsverlauf nachzuzeichnen: 1) Berlinpolis: ein echter Neuanfang sieht anders […]

Noch bis morgen läuft eine E-Petition beim Bundestag, die die Einrichtung eines Lobbyregisters fordert. Leider hat das Thema noch nicht die notwendige Mobilisierungdynamik, um innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterschriften zu erreichen und damit eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss zu erwirken. LobbyControl hatte in diesem Sommer eine eigene Unterschriftensammlung unter einen Appell für ein verpflichtendes […]

Die Denkfabrik und Lobbyagentur Berlinpolis hat uns zu einer Veranstaltung über die Grauzonen des Lobbyismus eingeladen. Berlinpolis war in die PR-Skandale der Deutschen Bahn und des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) verstrickt. Im Vorgespräch erklärte Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gegenüber LobbyControl, dass er sich zu Anfang nochmal zu den Skandalen äußern will.

Die Europäische Kommission hat gestern die offizielle Auswertung ihres im Juni 2008 eingeführten freiwilligen Lobbyregisters vorgestellt. Nach der einjährigen „Probezeit“ wird es kleine Verbesserungen geben, fundamentale Mängel des Registers bleiben jedoch bestehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten? Fordern Sie mit uns mehr Transparenz der Lobbyisten ein! Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die […]

Die Zeitschrift politische ökologie setzt sich in ihrem aktuellen Themenheft mit den Auswirkungen von Lobbyismus und Korruption auseinander. Die Ausgabe „Vom Strippenziehen“ thematisiert, neben der Situation in Deutschland, ebenso die europäische und internationale Ebene der Einflussnahme weniger Eliten auf den politischen Entscheidungsprozess. Neben Beiträgen von Rudolf Speth und Thomas Leif kommen auch die Vorstandsmitglieder von […]

Er ist wieder da: Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen. CEFIC wurde damit für seine offensichtlich zu niedrigen Angaben über sein Lobbying-Budget „bestraft“ und sollte sie korrigieren. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben […]

Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun in einer Studie (PDF) überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die […]

Im Fall der verdeckten Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn AG hat der Deutschen Rat für Public Relation (DRPR), der ein Selbstregulierungsgremium der PR-Branche ist, nun auch eine öffentliche Rüge (pdf) gegen die Firma Allendorf Media AG/GmbH ausgesprochen. LobbyControl hatte die verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda der Bahn im Mai aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht. Bereits im Juni und […]

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines […]