Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen unseren Appell für ein Lobbyregister abgelehnt. Dies teilte uns der Petitionsausschuss Ende Januar mit. Mehr als 8.700 Menschen hatten mit uns die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters gefordert. Spiegel Online berichtete heute unter dem Titel „Transparenz unerwünscht“ über die Ablehnung. Die Unterschriften hatten wir im Dezember 2009 […]

In Brüssel endet am Mittwoch (24.11.2010) eine monatelange Lobbyauseinandersetzung um Umweltvorschriften für Solarmodule. Dabei trat eine dubiose Lobbyorganisation auf, die „Non-Toxic Solar Alliance“. Sie wurde von der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner gegründet – aber nach außen präsentiert sie sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Solarunternehmern. Der Fall verdeutlicht das Scheitern des freiwilligen […]

Am Mittwoch Nachmittag (10.11.2010) hat eine Arbeitsgruppe von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament einen Entwurf für ein gemeinsames EU-Lobbyregister beschlossen. Damit setzen sie endlich das lange angekündigte Vorhaben um, ihre beiden separaten Lobbyregister miteinander zu verschmelzen. Neben Verbesserungen bleiben aber leider wesentliche Schwachpunkte des bisherigen Registers erhalten. Der Entwurf, der LobbyControl vorliegt, muss nun noch […]

Tausende von Lobbyistinnen und Lobbyisten bevölkern in Brüssel die Flure der Macht. In den nächsten sechs Wochen geben wir Ihnen mit den Worst EU Lobby Awards wieder die Möglichkeit, unter verschiedenen Nominierten die Lobbyisten mit den schmutzigsten Lobbypraktiken in Brüssel zu küren und mit unserem berühmten „Anti-Preis“ auszuzeichnen. Wählen Sie jetzt auf der Homepage der […]

Unser Vorstandsmitglied Ulrich Müller nahm am Dienstag, den 14.09.2010 als Gesprächspartner in der TV-Talkshow „PHOENIX Runde“ zum Thema „Der Atomkompromiss – Energierevolution oder Sieg des Lobbyismus?“ teil. Als weitere Gäste waren Michael Fuchs (CDU), Dorothea Steiner (Bündnis 90/Grüne) und Prof. Dr. Thomas von Winter (Politologe) geladen. Kleine Kritik an der Sendung: Der Atom-Hardliner Michael Fuchs […]

Ganz Deutschland ist in der Sommerpause – ganz Deutschland? Nein. Eifrige Lobbyisten gehen fleißig ihrer Arbeit nach. Aber glücklicherweise gibt es auch einige kritische Berichte. Und Regierungsmitglieder müssen feststellen, dass fragwürdige Vorgehensweisen auch in der Sommerpause nicht immer unentdeckt bleiben. Atomlobby macht Druck Die Energieversorger machen massiv Druck für Laufzeitverlängerungen und gegen die Brennelementesteuer. Hinter […]

Zwei Jahre wird das Lobbyregister der EU-Kommission am heutigen 23. Juni alt. Zwar wollen wir der EU-Kommission dazu gratulieren, dass sie – im Gegensatz zur deutschen Politik – überhaupt die Initiative für ein Lobbyregister ergriffen hat. Die daran gesetzte Erwartung allerdings, dass damit Transparenz im Brüsseler Lobbydschungel geschaffen würde, ist enttäuscht worden. Nach wie vor […]

Zwei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman wird sowohl in den USA als auch innerhalb der EU um eine Regulierung der Finanzbranche gerungen. Obama will am 4. Juli – dem Tag der Unabhängigkeit – medienwirksam ein Gesetz zur Eindämmung der Spekulation unterzeichnen. Es geht um den Marktzugang von Hedgefonds, die Kontrolle von Ratingagenturen, Eigenkapital-Vorschriften […]

Der Bundestagspräsident hat nach Informationen des Spiegels ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Hintergrund sind eigenartige Zahlungen des Internetportals politikerscreen.de aus dem Jahr 2006, das damals zum Netzwerk der Lobby-Agentur EUTOP gehörte. Die Verbindungen der Agentur zur FDP und ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle lohnen einen genaueren Blick und sind noch nicht alle ausgeleuchtet. Die gestückelten […]

Die letzten Lobby-Skandale in Großbritannien haben ein weiteres Mal vor Augen geführt, wie sehr die Verhältnisse (auch) in der britischen Politik nach Transparenzregelungen schreien. Ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen im Vereinigten Königreich – die  „Alliance for Lobbying Transparency“ (ALT) – setzt sich im Rahmen des laufenden Wahlkampfs mit einer Mobilierungskampagne für ein Lobbyregister ein. Auf […]

Fast zwei Jahre, nachdem die Europäische Kommission ein freiwilliges Lobbytransparenzregister gestartet hat, sind 60% der professionellen Brüsseler Lobbyberatungen nach wie vor nicht dort registriert. Dies deckt eine neue Analyse unseres europäischen Netzwerks „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln im Lobbyismus“ (ALTER-EU) auf. Lediglich 112 der 286 uns in der EU bekannten Agenturen und Beratungen sind bisher im […]

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) – ein Zusammenschluss von Lobbyisten aus Agenturen und Verbänden – hat letzten Donnerstag ein Eckpunktepapier für ein verpflichtendes Lobbyregister (pdf) beschlossen. Bereits im Dezember 2008 hatte degepol zusammen mit Transparency International Deutschland ein gemeinsames Papier zur Interessenvertretung vorgelegt (mit Schwachstellen). Das jetzige Papier konzentriert sich auf das Thema Lobbyregister […]