Der Cartoon zu unserer Online-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU ist diese Woche auch in der „European Voice“ erschienen, einer Wochenzeitschrift, die im Brüsseler EU-Viertel viel gelesen wird. Helfen Sie uns, den Druck auf die EU-Kommission weiter zu erhöhen. und Schreiben Sie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und fordern Sie […]

Wir haben mit der europaweiten Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU (ALTER-EU) heute eine Online-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU gestartet. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass das geplante, freiwillige Lobbyistenregister weder die Namen der Lobbyisten noch klare Angaben zu ihrer Finanzierung enthalten soll. Das kann so nicht bleiben! Schreiben […]

Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten fordert, das die Namen der Lobbyisten, ihre Kunden und Finanzierung enthält. Damit schickt das Europaparlament ein klares Signal an die EU-Kommisison, das für Juni geplante, vorerst freiwillige Register zu verbessern. Die EU-Kommission will bislang die Namen der Lobbyisten nicht einbeziehen und […]

Wenige Wochen, bevor die EU-Kommission ihr lang erwartetes Lobbyisten-Register einführen will, hat heute der Ausschuss des europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen (AFCO) über den so genannten „Stubb-Report“ abgestimmt, der Lobby-Transparenz-Regeln für das EU-Parlament entwirft. Nachdem der ursprüngliche Entwurf recht schwache Regulierungen vorsah, haben sich nun bei der Abstimmung doch die Befürworter von stärkeren Transparenz-Vorgaben in […]

Die Europäische Kommission will intern für mehr Ethik sorgen – aber einer wirklichen Auseinandersetzung mit Interessenskonflikten, U-Booten in den eigenen Reihen oder dem Drehtür-Phänomen geht sie aus dem Weg. Das ist unser Fazit einer gestern vorgelegten Mitteilung über die “Förderung der Berufsethik in der Kommission”. (Die Mitteilung soll demnächst auf der Webseite des Vizepräsidenten der […]

Die europaweite Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU*) hat heute in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso große Bedenken über die Planung der EU-Kommission für das Lobby-Register geäußert, das dieses Frühjahr starten soll. In jüngsten Treffen mit der EU-Kommission musste ALTER-EU feststellen, dass in den Entwürfen für das Register zwei entscheidende Informationspunkte fehlen: 1) […]

Von Richter-Nebentätigkeiten über Lobbyistenregister in Berlin und Brüssel bis zu diversen Skandalen…

Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die […]

Gestern hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur Europäischen Transparenz Initiative (ETI) vorgelegt. Diese sieht u.a. vor, im Frühjahr 2008 ein freiwilliges Lobby-Register einzurichten. Als Anreiz für die Registrierung sollen die eingetragenen Lobbyisten automatisch über Anhörungen benachrichtigt werden. Beiträge von nicht registrierten Lobbyisten werden dabei in Zukunft als Beiträge von Einzelpersonen gewertet. Zusammen mit seinen europäischen […]

Vor dem Wochenende hier noch eine kleine Zusammenstellung interessanter Artikel der letzten Tage. Wie die Atomlobby versucht, die Angst vor der Klimakatastrophe zu nutzen, um Atomkraft als Klimaretter zu rehablilitieren, und warum dieses Argument nicht aufgeht, erläutert Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, in einem Gastbeitrag im Spiegel. Um die Geschichte von Denkfabriken in den USA […]

Rolf Linkohr war von 1979 – 2004 Europaabgeordneter für die SPD. 2005 gründete er die Beratungsfirma ‘Centre for European Energy Strategy’ (C.E.R.E.S.), das große Energieunternehmen in Lobbyfragen berät. Zugleich ist er Sonderberater des EU-Kommissars für Energie, Andreas Piebalgs. Das Corporate Europe Observatory hat deshalb einen offenen Brief an Piebalgs geschrieben (pdf) und um eine Klärung […]

Auch Lobbyisten stellen den Vorschlag der EU-Kommission in Frage, ein Lobbyistenregister auf rein freiwilliger Basis einzuführen. Dies zeigten zwei Veranstaltungen zur Europäischen Transparenzinitiative heute in Berlin. Der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang Mai sieht als einzigen Anreiz vor, dass registrierte Lobbyisten frühzeitig über kommende Konsultationen informiert würden – aus Sicht von LobbyControl ist dies völlig […]