Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Freie […]

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die heute in Berlin beginnt, wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. Aus unserer Sicht enthält der Programmentwurf viele richtige Vorschläge. In zwei Punkten – Parteispenden und Nebeneinkünfte von Abgeordneten – fällt das Wahlprogramm jedoch hinter frühere Beschlüsse der Grünen zurück.

Die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) haben einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete entwickelt, der für Wirbel sorgt. Abgeordnete sollen sich damit auf hohe Transparenz- und Ethikstandards etwa bei Nebeneinkünften und Lobbyistenkontakten verpflichten. Außerdem sollen sie politische Unterstützung für ein verpflichtendes Lobbyregister und eine Neuregelung der Abgeordnetenbestechung zusagen. Wir begrüßen die Initiative und fordern Abgeordnete aller Fraktionen auf, sich mit dem Kodex auseinanderzusetzen.

In seiner heutigen Sitzung will der Bundestag die neuen Regeln für die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften endgültig im Plenum beschließen. Ab der nächsten Legislaturperiode müssen Abgeordnete demnach ihre Nebeneinkünfte bis zu einer Obergrenze von 250.000 Euro in zehn Stufen offenlegen. Gravierende Transparenzlücken bleiben aber bestehen.

In der Debatte um die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück forderte die schwarz-gelbe Koalition vollständige Transparenz vom Kanzlerkandidaten der SPD. Soweit wollten Union und FDP selbst jedoch nicht gehen. Im Oktober sprachen sie sich dafür aus, die derzeit gültige Regelung etwas zu erweitern und mehr Stufen einzuführen, in denen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte angeben müssen. Diese Neuregelung wurde nun letzte Woche in einer Sitzung des Geschäftsordnungs-Ausschusses bestätigt. Als nächstes muss der Bundestag als ganzes über die neuen Stufen abstimmen. Weitere Transparenzlücken bleiben leider bestehen.

Knapp ein Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments gehen bezahlten Nebentätigkeiten nach. Zugleich sind 21 der Interessenerklärungen der deutschen Europa-Abgeordneten unkorrekt. Neun Abgeordnete geben leere, nur mit Datum und Unterschrift versehene Formulare ab. Dies sind die Ergebnisse einer neuen LobbyControl-Studie ein Jahr nach dem Inkrafttreten eines neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. […]

Focus enthüllte Ende November, dass der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas hielt. Spahn schickte uns damals eine Stellungnahme zu dem Focus-Artikel zu. Aber die Stellungnahme ließ wichtige Fragen offen. Wir haben Spahn eine Reihe von Nachfragen geschickt – aber bis heute keine Antwort erhalten. Morgen will Spahn in seinem Wahlkreis über das schlechte Image von Abgeordneten diskutieren. Eine Gelegenheit, um vor der eigenen Haustür zu kehren.

Die intransparenten Nebentätigkeiten des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für die britische Spionagefirma Hakluyt & Company zeigen die Probleme und Lücken der aktuellen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete auf. Auch das Meldeverfahren bei der Bundestagsverwaltung muss auf den Prüfstand. Darum geht es: Vorträge bei einem Privat-Nachrichtendienst Auf Fuchs‘ Bundestagsseite war jahrelang zu lesen, dass er Vorträge für die britische […]

Jahrelang blieb die Tätigkeit des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für den umstrittenen privaten Nachrichtendienst Hakluyt & Company der Öffentlichkeit verborgen. Denn auf der Bundestagswebseite wurde stattdessen die gemeinnützige Hakluyt Society aufgeführt. Nach unserer Analyse ist der Politiker dafür selbst mitverantwortlich. Ein Schreiben der Bundestagsverwaltung belegt: die falsche Angabe auf der Bundestagswebseite nimmt ihren Ausgang in einer […]

Der Stern enthüllt heute, dass der CDU-Politiker Michael Fuchs seit 2008 für die umstrittene Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company (H&C) tätig war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57.000 Euro. Die Geschichte hat zwei brisante Facetten: erstens was macht ein Volksvertreter bei einer Spionagefirma? Zweitens waren die Vorträge auf Seiten des Bundestages jahrelang falsch angegeben.

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Geht es nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition, sollen Nebeneinkünfte zwar in Zukunft transparenter werden – aber bitte nicht zu schnell. Am gestrigen Donnerstag tagte die Rechtsstellungskommission des Bundestages in einer über zweistündigen Sitzung, um beim Dauerstreitthema Nebeneinkünfte voranzukommen. Schwarz-Gelb bestätigte das bereits im Oktober vorgeschlagene Zehn-Stufen-Modell, das insbesondere höhere Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter machen […]