„Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern„: so betitelte sich der Berliner CDU-Abgeordnete Michael Freiberg auf seiner Homepage Freiberg-Consulting. Freiberg ist seit 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Neukölln. Auf seiner Homepage bot er seine Tätigkeiten als Lobbyist an. Nachdem seine Lobbytätigkeit Ende Oktoberin die Kritik kam, nahm Freiberg prompt die Seite aus dem Netz. Das […]

Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge gestern von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten […]

Peer Steinbrück hat heute detaillierte Informationen über seine Vorträge veröffentlicht. Die von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die Vorträge zwischen 2009 und 2012 mit genauer Honorarhöhe, Thema und Auftraggeber aufgelistet und die Offenlegung nach dem Abgeordnetengesetz geprüft. Bis auf zwei Vorträge, die nicht ordnungsgemäß gemeldet wurden, haben sie keine Beanstandungen. Es ist gut, dass die Informationen […]

Gemeinsam mit Transparency International Deutschland und Campact begrüßen wir die erweiterten Stufenregeln für Nebeneinkünften als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es bedauerlich, dass Schwarz-Gelb Anträge der Oppositionsparteien für eine Offenlegung auf Euro und Cent oder genauere Stufen abgelehnt hat. Auch bei den Anwälten bleibt die Intransparenz – das muss dringend nachgebessert werden. Die […]

In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam mit Campact und Transparency Deutschland über 60.000 Unterschriften gesammelt, um transparente Nebeneinkünfte und wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung einzufordern. Diese Unterschriften haben wir gestern vor der Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung an Mitglieder des Rechtsauschusses und heute morgen an die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, FDP, Grünen und Linken überreicht. Im […]

Gemeinsam mit Transparency Deutschland und Campact haben wir heute auf einer Pressekonferenz in Berlin unsere Forderungen nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und einer wirksamen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung bekräftigt. In den letzten Tagen konnten wir über 60.000 Unterschriften sammeln, die wir morgen anlässlich einer Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung an Mitglieder des Rechtsausschusses übergeben werden. […]

Peer Steinbrück will jetzt freiwillig seine Einkünfte offen legen. Aber wieso hängt es vom guten Willen eines Politikers ab, ob wir erfahren, von wem er wie viel Geld erhalten hat? Wir wollen die Steinbrück-Debatte nutzen, um endlich strikte Transparenzregeln für alle Abgeordnete durchzusetzen. Unterstützen Sie unsere Unterschriftenaktion für transparente Nebeneinkünfte und wirkungsvolle Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung […]

Seit der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten wird verstärkt über Nebeneinkünfte diskutiert. Der Fall Steinbrück zeigt deutlich, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist. Für die Öffentlichkeit muss die Höhe von Honoraren und der genaue Auftraggeber bei Vorträgen erkennbar sein. Neben Steinbrück sind auch Union und FDP gefordert. Bisher Blockade von Schwarz-Gelb […]

Heute waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach unseren Informationen liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich bringt. Nach LobbyControl-Informationen soll die defizitäre 3-Stufenregelung auf zehn Stufen bis zu 150.000 Euro erweitert werden. Die […]

Zunächst sah es so aus, als würde in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr passieren. Aber nun bewegt sich doch was: Heute trifft sich in Berlin die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Deutschen Bundestag und diskutiert erneut eine Neuregelung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Campact, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland haben wir vor dem […]

Wegen einer nicht angemeldeten Nebentätigkeit hat sich ein Abteilungsleiter des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover vergangene Woche selbst angezeigt. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen hatte der Leitende Direktor der LBEG-Abteilung „Betriebsüberwachung, Energiewirtschaft und Geoinformationssysteme“ Klaus Söntgerath bereits seit 2009 als Prokurist für ein Unternehmen gearbeitet, das Produkte für die Montanindustrie vertreibt. […]

Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuformulierung des entsprechenden Abschnitts im Strafgesetzbuch. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode ebenfalls Anträge dazu eingebracht. Beide wurden von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Auch heute äußerten sich Abgeordnete der Regierungskoalition ablehnend. Dabei gibt […]