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Pressemitteilung
Rechts- und satzungswidrig: LobbyControl kritisiert Lobbyverband im CDU-Parteivorstand
Berlin, 12.1.2021 – Anlässlich des bevorstehenden CDU-Parteitags am 20. und 21.1. hat die Demokratie- und Transparenzinitiative LobbyControl heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Das ständige Gastrecht des unternehmerischen Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand widerspricht der innerparteilichen demokratischen Ordnung, die das Parteiengesetz vorsieht.
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Pressemitteilung
Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert mit neuer Studie Lobbyismus im Machtzentrum der CDU
In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik.
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Pressemitteilung
Vor dem CDU-Parteitag: LobbyControl kritisiert Merz‘ Lobbytätigkeiten
Berlin, 11.1.2021 – Vor dem CDU-Parteitag kritisiert die lobbykritische Nichtregierungsorganisation LobbyControl Friedrich Merz‘ Aktivitäten als Lobbyist. Als Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Merz ein Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband und ist dadurch einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. LobbyControl warnt vor einem Schaden der Demokratie, wenn Parteispitzen Lobbyverbänden verpflichtet sind.
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Mehr Demokratie
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CC-BY-SA 2.0
Lobbyregister
FDP fordert Lobbyregister – Altmaier mehr Demokratie
Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister, mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung: Solche Forderungen kommen in der Regel aus der Zivilgesellschaft. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel: In der letzten Woche gab es für diese Anliegen Unterstützung von ungewohnter Seite.
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Bankenverband/ Gregor Fischer
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CC-BY 2.0
Aus der Lobbywelt
Comeback in die Politik: Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist zurück. Doch wer genau ist dieser Mann, der den Älteren noch als Merkel-Konkurrent und Bierdeckel-Steuererklärer bekannt sein dürfte? Und was hat er seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik eigentlich gemacht?
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Lobbyregister
Koalitionsverhandlungen: Endspurt für mehr Lobbykontrolle
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Heute haben wir die Unterschriften unserer Aktion zur Bundestagswahl an Ulrich Kelber (SPD) überreicht. Können Union und SPD sich auf mehr Transparenz beim Lobbyismus einigen?
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LobbyControl
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Lobbyregister
GroKo-Sondierungen: Leerstelle Lobbyismus
Leerstelle Lobbyismus: In dem Beschlusspapier der GroKo-Sondierer vom Freitag findet das Thema Lobbyregulierung nicht statt. Dabei hatte die Union einem Lobbyregister während der Jamaika-Verhandlungen bereits zugestimmt. Auch die SPD fordert ein Transparenzregister seit Langem. Moment mal: Alle wollen ein Lobbyregister – beschließen es aber nicht?
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Lobbyregister
Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern
Jamaika ist gescheitert. Dennoch bleibt etwas, worauf sich aufbauen lässt: Das Bekenntnis der an den Sondierungen beteiligten Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister einführen zu wollen. Dahinter darf ein neues Regierungsbündnis nicht zurückfallen.
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Lobbyregister
UPDATE – Jamaika: Lobbykontrolle auf den Verhandlungstisch!
Update: Jamaika einigt sich zunächst auf ein verpflichtendes Lobbyregister, inzwischen ist es aber wieder strittig. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Letzte Woche übergaben wir fast 33.000 Unterschriften an Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und Verhandlungsführer der CSU bei den Sondierungsgesprächen. Ein starkes Signal: Das Thema Lobbykontrolle gehört bei den Jamaika-Verhandlungen auf den Tisch!
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Aus der Lobbywelt
Parteiencheck zur Bundestagswahl
Unser lobbykritischer Parteiencheck gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode dazu verhalten?
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Parteienfinanzierung
Wie aus Millionenspenden an Parteien olle Kamelle für Bürger werden
Wieder wurden die Rechenschaftsberichte der Parteien mit Rekordverspätung veröffentlicht – und wieder geben sie nur höchst unzureichend Aufschluss über die Herkunft der Spenden- und Sponsormillionen. Im Sinne des Grundgesetzes ist dieser Schlendrian nicht.
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Parteienfinanzierung
Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!
Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben.
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