Aktuell aus dem Campact-Logbuch zur Nebeneinkünfte-Kampagne: „Nach Auskunft der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion wird sich die Union einer Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht in den Weg stellen. Pressereferentin Schwarte erklärte gegenüber Campact: Die Union werde sich bei der morgigen Abstimmung [30. Juni] im Bundestag bei der Neufassung des Abgeordnetengesetzes enthalten, die Verschärfung der Verhaltensregeln jedoch ablehnen. Bei […]

Aktualisierung des Beitrags von Freitag: Am Wochenende wählten die baden-württembergischen Grünen ihre Landesliste für die (vermutlich) vorgezogenen Neuwahlen. Oswald Metzger unterlag dabei drei Mal bei Abstimmungen über aussichtsreiche Listenplätze und erklärte daraufhin seinen Verzicht. Gerhard Schick wurde auf den noch chancenreichen 8. Platz gewählt. 2002 zogen neun Abgeordnete aus BW in den Bundestag ein, bei […]

Transparency International, BUND, Mehr Demokratie und Campact fordern in einem Offenen Brief die Fraktionsvorsitzenden der Opposition auf, das Gesetz zur Reform der Nebeneinkünfte-Regelungen für Abgeordnete nicht zu blockieren. Für diesen Brief sammeln sie bis morgen online Unterschriften. Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Rot-Grünen Koalition. Nebeneinkünfte sollen in Zukunft in […]

Die vorgezogenen Neuwahlen bedeuten auch, dass die Parteien schnell Spenden sammeln müssen, um den Wahlkampf finanzieren zu können. Politisch interessant wird die Frage der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Welche Unternehmen und Verbände werden sich finanziell für einen Regierungswechsel engagieren? Welche setzen sich für SPD und Grüne ein? Leider lässt sich das nur eingeschränkt verfolgen. […]

Spiegel Online berichtet über die Debatte um die günstigen Leasing-Mercedes-Limousinen für die sächsischen NPD-Abgeordneten. Mercedes hat wie Audi und BMW einen Rahmenvertrag mit dem sächsischen Landtag für Dienstwagen. Der Artikel geht der Frage nach, ob die Autofirmen wirklich auch der NPD günstige Autos zur Verfügung stellen müssen oder sollten. Interessant dabei ist der Hinweis, dass […]

SPD und Grüne haben am Freitag angekündigt, die Regeln für Nebeneinkünfte im Alleingang verschärfen zu wollen. Bis Mitte Juni soll ein Gesetzentwurf vorliegen und bis Ende Juni bereits verabschiedet werden. Die wesentlichen Punkte: die Höhe der Nebeneinkünfte soll in drei Stufen gestaffelt veröffentlicht werden. D.h. Abgeordnete müssen offenlegen, ob ihre Nebeneinkünfte bis zur Hälfte der […]