Der Bundestagspräsident hat neue Parteispenden über 50.000 Euro veröffentlicht (pdf). Spender waren der Bergbau- und Energiekonzern RAG, das Pharma-Unternehmen Altana und BMW (Sachspenden in Form kostenloser Fahrzeugnutzung). Interessant sind besonders die Spenden von RAG an CDU und SPD, weil RAG die letzten drei Jahre beiden Parteien keine größeren Spenden zukommen ließ. Nun also im Februar […]

Die Bild-Zeitung hat die letzten Tage versucht, Wirbel um einen Aufsichtsratsposten von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bei der Ruhrkohle AG (RAG) zu machen. Allerdings war der mit 25 000 Euro jährlich dotierte Posten bereits vorher bekannt – eine Analyse und Kritik der Bild-Berichterstattung findet sich im BILDBlog. Wenn man die RAG-Webseite anschaut, erfährt man übrigens, dass […]

Noch ein Nebenjob: Altkanzler Gerhard Schröder wird laut Medienberichten Mitglied im European Advisory Council der Investmentbank Rothschild. Er solle seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Russland, Türkei und China, einbringen – aber nicht im Deutschlandgeschäft beraten.

Laut Focus war Rezzo Schlauch schon seit Oktober 2005 Mitglied im EnBW-Beirat. Da war er noch Staatssekretär. Allerdings war die Bundestagswahl bereits gelaufen und klar, dass Schlauch den Posten verlieren wird. Schlauch hatte behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. Interessant ist auch die Reaktion von Oswald Metzger (laut Focus):

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Freitag, den 10.3. angekündigt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verschieben und so einen erst vor wenigen Monaten gefassten Beschluß des Bundestages zu missachten. Im Rahmen einer Aktion von Campact, Transparency International und LobbyControl beteiligten sich in den letzten Tagen über 2000 Menschen an einer Protestaktion gegen diese Verzögerungstaktik Hoffnungsfroh […]

Die Polit-Talkshow „Hart aber Fair“ auf WDR thematisiert heute abend das Thema Nebeneinkünfte und Jobwechsel von Abgeordneten: WDR, 15. März 2006, 20:15 – 21:45 Uhr Erst Nebenjob, dann Wirtschaftsboss – wozu brauchen Politiker noch ihre Edel-Pension? Schon acht Jahre im Bundestag sichern den Abgeordneten eine Rente von der ihre Wähler nur träumen; sie dürfen gut […]

Der Grünenpolitiker Rezzo Schlauch sitzt nun im EnBW-Konzernbeirat, berichtet die Stuttgarter Zeitung und beschreibt die Netzwerk-Funktion des Beirats:

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten zu veröffentlichen, im Münchner Merkur als „ungeheuerlich“ bezeichnet: „Wenn der Bundestagspräsident als Chef der Bundestagsverwaltung erklärt, er werde das Abgeordnetengesetz erst einmal nicht vollziehen, stellt das die Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs dar.“ Anmerkung: Wenn […]

Wir haben am Freitag unseren Augen nicht getraut: Bundestagspräsident Lammert will die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte verschieben, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage einzelner Abgeordnete dagegen entschieden hat. Das kann Jahre dauern. Dabei haben die Klagen der Abgeordneten rechtlich keine aufschiebende Wirkung. LobbyControl startet deshalb gemeinsam mit dem Online-Netzwerk Campact und Transparency International eine dreitägige Beschwerdeaktion […]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Meldefrist endet zwar weiter am 30. März. Die Angaben sollen jedoch unter Verschluss gehalten werden, bis das Bundesverfassungsgerichts über die Klage mehrerer Abgeordneter gegen die Offenlegungspflicht entschieden hat. Falls Lammert bei dieser Position bleibt, haben die Abgeordneten […]

Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto (alle FDP) und Peter Danckert (SPD) haben gemeinsam eine Klage eingereicht, Friedrich Merz (CDU) und Max Straubinger (CSU) klagen separat. Die Klagen richten sich gegen den neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete, der seit […]

Der Bundestag debattierte gestern über Regeln für den Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in die Wirtschaft. Die Grünen hatten die Debatte anlässlich des Wechsels ehemaliger Spitzenpolitiker in die Energiebranche beantragt. Die letzten Fälle: die Beratertätigkeit von Gerhard Schröder (und Friedrich Merz) für die RAG sowie der Wechsel von Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement in den RWE-Aufsichtsrat. Die Parteien scheinen […]