Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich die Bundestagsfraktionen bei ihrem gestrigen Treffen mit Bundestagspräsident Lammert (CDU) anscheinend auf einen freiwilligen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder geeinigt haben: „Einigen konnte man sich jedoch offenbar auf die weitere Vorgehensweise bei der Schaffung eines Ehrenkodexes für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, der nach dem Einstieg von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft […]

Die Pressestelle des Bundestages hat diese Woche erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht für Nebenjobs von Abgeordneten nun doch wie geplant umgesetzt werde. Bundestagspräsident Dr. Lammert werde die Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen. Das ist auch ein Erfolg der Aktion „Dunkelmänner schützen gilt nicht, Herr Lammert!“ von Campact, unterstützt von Transparency International, LobbyControl, BUND, Attac und Mehr Demokratie. […]

„Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch wie viel Geld?“ Ein Jahr nach den Skandalen um Politiker-Nebeneinkünfte sollen diese nach Beschluss des Bundestages jetzt veröffentlicht werden. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die vom Bundestag beschlossene Veröffentlichungspflicht jetzt noch zu Fall bringen: „Ich halte es für erforderlich, dass wir uns die Zeit nehmen, einige Unklarheiten […]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will dafür werben, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten doch nicht veröffentlicht werden (siehe taz und sein Interview mit der Frankfurter Rundschau). LobbyControl hat sich immer für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte eingesetzt. Die noch von Rot-Grün entwickelte Neuregelung ist bereits ein Kompromiss, der nicht weiter verwässert werden darf. Deshalb werden wir gegen […]

Ex-Bundeskanzler wird Berater des Schweizer Verlegers Ringier – und soll laut Ringier als Türöffner dienen: „Wir sind politisch involviert. Und da bin ich überzeugt, ist Gerhard Schröder ein hervorragender Berater für mich und die Firma, damit wir uns dort auch richtig bewegen. Und er wird bestimmt auch die eine oder andere Tür öffnen können.“ Zitiert […]

Otto Wiesheu, bislang bayerischer Wirtschaftsminister, wird Vorstand bei der Deutschen Bahn für Marketing und politische Beziehungen. Er tritt damit zum Jahresende die Nachfolge des früheren SPD-Politikers Klaus Daubertshäuser an. Wiesheu soll den geplanten Börsengang der Bahn auf politischer Seite begleiten und eine Trennung von Schienennetz und Zugverkehr verhindern. Eine solche Trennung wird von verschiedenen Seiten […]

Diese Woche sind die parteiinternen (Nachwuchs-)Netzwerke bei CDU und SPD stärker ins mediale Rampenlicht getreten: der „Andenpakt“ bei der CDU unter anderem durch die Neu-Aufnahme von Friedrich Merz und die „Netzwerker“ bei der SPD in den Turbulenzen rund um und nach Münteferings Rücktritt (z.B. der Monitor-Bericht von gestern). Die Netzwerke sind nicht auf die bekannten […]

Der Bundestag hat heute die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt. Damit können die im Sommer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Transparenzregeln endgültig in Kraft treten. Die Union ist damit von ihrer Gegenposition abgerückt.

Der Bundestagspräsident hat die Großspenden (über 50 000 Euro) im September veröffentlicht (BT-Drucksache 15/6011, pdf). Alle Spenden liegen zeitlich vor dem Wahltermin am 18.9. – und bis auf eine Spende für die FDP gingen sie alle an die CDU. Insgesamt erhielt diese im September knapp eine Million Euro an Großspenden für ihren Wahlkampf. Die Übersicht […]

Im Juni beschloss Rot-Grün eine verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Konsequenz aus den Skandalen um Meyer, Arentz & Co. Doch die Union kündigte an, die Transparenzregeln nach der Wahl wieder rückgängig zu machen. Nächsten Dienstag, den 18. Oktober, wird über sie erneut im Bundestag abgestimmt. Dann beschließt der neue Bundestag seine neue Geschäftsordnung, […]

Wir sind aus unserer kleinen Sommerpause zurück – mit Informationen über neue Großspenden im laufenden Wahlkampf (Quelle: Bundestag-Drucksache 15/ 5953): 07.07. Commerzbank: 150 000 Euro für die CDU 13.07. Altana: 250 000 Euro für die CDU (die Hälfte für die CDU Hessen) 15.07. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.: 400 000 Euro für […]

Die IG-Metall hat eine Auswertung der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden für 2003 bis 2005 vorgelegt. Basis sind die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2003, die seit kurzem offiziell vorliegen, und für 2004/5 die Veröffentlichungen von Parteispenden über 50 000 Euro. Zitat: „Die politischen Sympathien der Unternehmen und Verbände bleiben auch im Jahr 2003 eindeutig verteilt. […]