Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis beim Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz ausgestellt. Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit 20 Empfehlungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung (pdf) und zur Kriminalisierung von Korruption (pdf) umzusetzen. Die Frist dafür lief Mitte letzten Jahres ab. Laut GRECO wurden lediglich vier der […]

Rund 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 hat die Bundestagsverwaltung nun die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 veröffentlicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Parteiensponsoring wird dabei erneut deutlich, wie groß die Transparenzmängel nach wie vor sind. Aber auch bei den Parteispenden wurden 2010 wieder Regelungslücken ausgenutzt. Durch Stückelung haben mehrere Spender […]

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl Angela Merkel auf, endlich die Blockadepolitik der Union bei der Regelung des Parteisponsoring und des Lobbyismus zu beenden. „Wir brauchen jetzt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern endlich strikte Regeln für den Umgang von Wirtschaft und Politik“, erklärt LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller. In den letzten […]

Sponsoring verbinden wir allgemein mit Sport. Aber auch in der Politik sind Sponsorenzahlungen an der Tagesordnung – ohne Transparenz und klare Regeln. Und trotz aller Skandale wollen Union und FDP daran nichts ändern. Das ist der Skandal hinter den Skandalen. Christian Wullf hat die Kosten für seine Wahlparty zum Bundespräsidenten nicht selbst getragen, sondern sich […]

Sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in den letzten Wochen viel versprechende Beschlüsse für Transparenz und bessere Regeln in Sachen Lobbyismus und Interessenkonflikten gefasst. Wir geben einen Überblick zu den aus lobbykritischer Sicht relevanten Beschlüssen. Grüne: „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ Der Bundesparteitag der Grünen fand vom 25. bis […]

Die Vorwürfe zu Parteispenden und Bestechungsversuchen gegen die Waffenfirma Heckler & Koch machen erneut deutlich, dass die Regeln der Parteienfinanzierung verschärft werden müssen. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden müssen drastisch gesenkt werden. Außerdem sollte aufgeführt werden, an welche Parteigliederung eine Spende ging. Damit würde es leichter zu erkennen, ob Spenden gezielt an Wahlkreise von bestimmten Entscheidungsträgern […]

Brandenburg könnte das erste Bundesland werden, in dem ein Lobbyregister eingeführt wird. Am 2. November 2011 fand im dortigen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg“ statt. Timo Lange von LobbyControl war als Sachverständiger bei der Anhörung dabei. Entscheidet sich der brandenburgische Landtag für ein solches […]

Die Welt hat ein Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht, das u.a. ein Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Bundestag und EU) vorschlägt. Außerdem soll es keine Spenden von Firmen und Verbänden geben und ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Das Papier enthält noch weitere Vorschläge für „Reformen im politischen Betrieb“, zur politischen Bildung und zum […]

Am gestrigen Mittwoch hat der Innenausschuss im zweiten Anlauf eine Stellungnahme zum „Evaluierungsbericht  der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland“ (pdf) verabschiedet. Damit wurde die von GRECO geforderte Berichtsfrist um eine Woche überschritten. Viel schwerer wiegt jedoch der Inhalt der mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Opposition verabschiedeten Stellungnahme. […]

Knapp 150 Millionen Euro Spenden erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2009. Bei mehr als 80 % dieser Summe, bleiben die Spender/innen wegen laxer Offenlegungsregeln unbekannt. Nicht zuletzt deshalb hat die von Deutschland mitgegründete “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO) die Intransparenz der deutschen Parteienfinanzierung kritisiert. Aber die Regierungsfraktionen wollen nichts ändern. Im 2009 veröffentlichten „Evaluierungsbericht über […]

Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie haben wir heute einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags. In den Verhaltensregeln wird ausgeführt, welche Nebeneinkünfte wie veröffentlicht werden müssen. Die Rechtsstellungskommission hatte bereits im April […]

Unser Protest ist angekommen: Heute hat die Rechtstellungskommission des Ältestenrates beschlossen, die Debatte um die Nebeneinkünfte für Abgeordnete neu aufzurollen und die ursprüngliche Empfehlung an den Bundestag zu überarbeiten. Die geplante Verschleierung aller einzelnen Einkünfte unterhalb €10.000 scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Unser gemeinsamer Protest mit Campact, Transparency International und Mehr Demokratie hat […]