Alle Jahre wieder erscheint der Bericht des Bundestagspräsidenten zur Parteienfinanzierung – wie stets auf Basis einer schon angestaubten Datengrundlage und voller Mahnbescheide an den Gesetzgeber. Unsere Analyse des letzten Lammert-Berichts.

Heute beginnt der CDU-Parteitag in Essen. Wieder als Sponsor mit dabei: Philip Morris. Der Tabakkonzern überweist den Parteien deutlich mehr Sponsoring-Gelder als Spenden: 2014 und 2015 übertrafen die Sponsoring-Zahlungen die Parteispenden um mehr als das Doppelte. Ein Blick in das Schattenreich des Parteisponsoring.

Die SPD will aus dem „Rent-a-Sozi“-Skandal Konsequenzen ziehen – und eine Reform des Parteiengesetzes, die Parteisponsoring endlich transparent macht. Doch die Union blockiert. Deshalb senden wir eine Botschaft an den CDU-Parteitag, der vom 5. bis 7. Dezember in Essen tagt. Bitte teilen!

Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf.

Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist zu intransparent. Das kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem heute veröffentlichten Bericht. Seit Jahren seien wichtige Reformen nicht umgesetzt worden. Außerdem erschienen gestern endlich die letzten Rechenschaftsberichte der größeren Parteien für das Europawahljahr 2014.

Heute veröffentlichte der Bundestag endlich die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für 2014. Doch auch jetzt bleibt die Herkunft vieler Millionen Euro an Spenden und Sponsorgeldern im Dunkeln. So bleiben drei Viertel der Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden weiterhin anonym. Von Spendenmüdigkeit kann keine Rede sein – und auch das undurchsichtige Parteisponsoring stagniert auf hohem Niveau. Lesen Sie eine erste Auswertung der Berichte…

Unbekannte Spender haben rund zwei Millionen Gratiszeitungen finanziert, die zur Wahl der AfD aufrufen und an Haushalte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verteilt wurden. Der Organisator der Aktion hält die Spendernamen geheim, die AfD-Führung gibt sich ahnungslos. Der Vorgang bewegt sich in einem rechtlichen Graubereich der Wahlkampffinanzierung. Er sollte umgehend aufgeklärt werden – noch vor den Landtagswahlen.

Über zwei Millionen Euro erhielten die Parteien im vergangenen Jahr an Großspenden. Abgesehen vom Wahljahr 2013 sind das mehr Großspenden als in den vergangenen Jahren. Wieviel Gelder den Parteien insgesamt im Jahr 2015 zuflossen, werden wir erst im Frühjahr 2017 erfahren. Unsere Forderungen nach Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteigeldern bleiben also auch im neuen Jahr aktuell.

Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden.

Direkt vor der Anhörung zur Reform der Parteienfinanzierung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden.

Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. Nächste Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen. Unterstützen Sie unseren Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“.