Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf.

Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist zu intransparent. Das kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem heute veröffentlichten Bericht. Seit Jahren seien wichtige Reformen nicht umgesetzt worden. Außerdem erschienen gestern endlich die letzten Rechenschaftsberichte der größeren Parteien für das Europawahljahr 2014.

Heute veröffentlichte der Bundestag endlich die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für 2014. Doch auch jetzt bleibt die Herkunft vieler Millionen Euro an Spenden und Sponsorgeldern im Dunkeln. So bleiben drei Viertel der Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden weiterhin anonym. Von Spendenmüdigkeit kann keine Rede sein – und auch das undurchsichtige Parteisponsoring stagniert auf hohem Niveau. Lesen Sie eine erste Auswertung der Berichte…

Unbekannte Spender haben rund zwei Millionen Gratiszeitungen finanziert, die zur Wahl der AfD aufrufen und an Haushalte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verteilt wurden. Der Organisator der Aktion hält die Spendernamen geheim, die AfD-Führung gibt sich ahnungslos. Der Vorgang bewegt sich in einem rechtlichen Graubereich der Wahlkampffinanzierung. Er sollte umgehend aufgeklärt werden – noch vor den Landtagswahlen.

Über zwei Millionen Euro erhielten die Parteien im vergangenen Jahr an Großspenden. Abgesehen vom Wahljahr 2013 sind das mehr Großspenden als in den vergangenen Jahren. Wieviel Gelder den Parteien insgesamt im Jahr 2015 zuflossen, werden wir erst im Frühjahr 2017 erfahren. Unsere Forderungen nach Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteigeldern bleiben also auch im neuen Jahr aktuell.

Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden.

Direkt vor der Anhörung zur Reform der Parteienfinanzierung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden.

Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. Nächste Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen. Unterstützen Sie unseren Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“.

Heute wird im Bundestag über eine Reform der Parteienfinanzierung debattiert. Dazu legten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der neben einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nur kleine Änderungen vorsieht. Der Entwurf ist eine Farce, da er die seit Jahren bekannten Missstände der Parteienfinanzierung vollständig ignoriert.

Anfang der Woche veröffentlichten wir eine erste Liste der zehn größten Parteispender im Wahljahr 2013. Nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammert auch die Rechenschaftsberichte der derzeit nicht im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Bezieht man die FDP, die 2013 immerhin noch Regierungspartei war, mit in die Aufstellung ein, ergibt sich ein anderes Bild der Top-Spender.

Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Über 65 Prozent aller Parteispenden von Unternehmen und Verbänden im Wahljahr 2013 sind intransparent. Wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Achtzehn Monate nach der Bundestagswahl liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. Wie schon in den vergangenen Jahren erhielten wieder die Unionsparteien die meisten Spenden. Doch es bleiben viele Fragen offen, denn selbst nach der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte ist ein Großteil der Einnahmequellen der Parteien undurchsichtig.