„In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden“, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet. Die US-Reform wird […]

Anfang Juni 2010 befassten sich gleich zwei parlamentarische Ausschüsse mit der Frage des Partei-Sponsorings und der Vermietung von Ministerpräsidenten: Der Innenausschuss des Bundestages und der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des sächsischen Landtags. Während in Sachsen Vertreter von LobbyControl und Transparency International als Sachverständige angehört wurden, verzichtete der Bundestag auf die Einschätzungen von lobbykritischen Organisationen. Er […]

Mit einer phantasievollen Aktion haben wir heute zusammen mit gut gelaunten Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundestag auf unsere Forderungen nach mehr Transparenz und demokratischen Spielregeln aufmerksam gemacht. Dabei wurden Politiker mit Preisschildern behangen in Einkaufswagen zum Reichstag gerollt. LobbyControl hat gemeinsam mit Transparency International, Mehr Demokratie und Campact seit Februar 2010 über 22.000 Unterschriften […]

Kurz vor der NRW-Landtagswahl gerät die CDU erneut in Bedrängnis, weil sich eine vermeintlich eigenständige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel!“ aus dem Wahlkampf 2005 als CDU-Schöpfung entpuppt. Noch kurz vor dem Wahltag am 22. Mai 2005 hatte der Frontmann der Wählerinitiative, Tim Arnold, jede Verbindung zur CDU bestritten – eine Irreführung der Wählerinnen und Wähler, […]

Im Februar haben wir einen Vorstoß für mehr Transparenz und Obergrenzen bei Parteispenden gestartet, insbesondere zum Problemfall Partei-Sponsoring. Neben viel Unterstützung haben wir oft die Rückmeldung erhalten, Unternehmensspenden sollten verboten werden. Wir wollen unsere Position gerne zur Diskussion stellen: wir glauben, dass ein Verbot in der Praxis zu unerwünschten Nebenwirkungen führt und die ungleiche Verteilung […]

Gemeinsam mit den Organisationen Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland haben wir heute die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offen zu legen. Die Bundestagsverwaltung hatte vergangene Woche verkündet, die Sponsoring-Praxis in NRW und Sachsen seien rechtlich nicht zu beanstanden. Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, die Maßstäbe für diese Beurteilung offen zu […]

Der Bundestagspräsident hat nach Informationen des Spiegels ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Hintergrund sind eigenartige Zahlungen des Internetportals politikerscreen.de aus dem Jahr 2006, das damals zum Netzwerk der Lobby-Agentur EUTOP gehörte. Die Verbindungen der Agentur zur FDP und ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle lohnen einen genaueren Blick und sind noch nicht alle ausgeleuchtet. Die gestückelten […]

Gestern wurde in der Sendung „nano“ auf 3sat ein Beitrag über Lobbyarbeit an der Schule gezeigt, in dem unter anderem unser Vorstandsmitglied Dieter Plehwe zu Wort kommt. Unterrichtsmaterialen, früher die Domäne didaktischer Verlage, werden zunehmend auch von Wirtschaftsunternehmen erstellt und Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt – in Zeiten knapper Kassen und steigender Anforderungen an die […]

LobbyControl führt – gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International – eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Dafür haben wir über 22.000 Unterschriften gesammelt, die wir am 7. Juni 2010 in Berlin an […]

Kurz bevor der Wahlkampf in NRW in die heiße Phase tritt, muss Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich einen neuen Generalsekretär suchen. Die CDU versucht so, den schlimmsten Schaden von ihrem Landes-Chef abzuwenden. Wie der Spiegel enthüllte, wollte die CDU offenbar Gesprächs- und Fototermine mit Landesvater Rüttgers auf dem kommenden NRW-Parteitag verhökern. Der Spiegel berichtete: Unternehmern wurde […]

Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gerät zum Skandal Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen. Der FDP-Mövenpick-Fall stellt sich für uns so dar: Eine Hotel-Kette, die bislang nicht […]

Eine gute Nachricht: Der Europarat übt deutliche Kritik an Deutschlands unzureichenden Antikorruptionsbemühungen und fordert mehr Transparenz bei Parteispenden und die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Bei Transparency International findet sich eine Zusammenfassung mit den Links zu den Berichten.