Über die Nähe des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs zur Rüstungslobby berichteten wir bereits. Wie das NDR-Magazin „Das Forum Streitkräfte und Strategien“ im Juli berichtete, hat Kahrs maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zweitklassige Aufklärungsdrohnen bekommt. Der Bericht zitiert Experten, nach denen Kahrs massiv für die ausgewählten Drohnen eingetreten sei, die in Deutschland vom […]

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den […]

Finanzkrise – der Lobbyismus geht weiter Das Institute of International Finance (IIF), der Verband der großen Privatbanken, warnt im Vorfeld des Weltfinanzgipfels vor einer Überregulierung des Finanzsektors. Ackermann und Co. wollen staatliche Unterstützung, aber auf Dauer keine starken staatlichen Regeln. Mehr im Handelsblatt. Eine gute Übersicht über die Dynamiken des globalen Bankensystems und die Verflechtungen […]

Von der Siemensaffäre, dem Lobbyisten Dieter Holzer, dem Wirtschaftseinfluss in Hochschulen bis zur Tabaklobby.

Es hat sich viel angesammelt… unter anderem zum Lobbyismus in der EU, der Ausspionierung von NGOs, Whistleblowern, Parteispenden, Energielobby und Medien und Lobbyismus: Bis 15. Juli: Vorschläge für den BigBrotherAward gesucht Der BigBrotherAward wird jedes Jahr im Oktober an die eifrigsten Datensammler und Überwachungsbefürworter aus Wirtschaft und Politik vergeben. Bis zum 15. Juli können noch […]

Die Financial Times hat schon vor ein paar Tagen über die Wahlkampfspenden deutscher Unternehmen in den USA berichtet – eine gute Lektüre, bis die Wahllokale in den USA schließen:

Die jüngsten Parteispenden der Ruhrkohle AG (RAG) sorgen für Wirbel. Die Kritik kam zuerst von den Grünen und vom Bund der Steuerzahler. Beide Male wurde besonders darauf abgehoben, dass die RAG staatliche Kohlesubventionen bekommt und die Spenden deshalb problematisch seien. Aber dieser Punkt führt vom eigentlichen Thema weg. Das Problem an den Spenden ist, dass […]

Der Bundestagspräsident hat neue Parteispenden über 50.000 Euro veröffentlicht (pdf). Spender waren der Bergbau- und Energiekonzern RAG, das Pharma-Unternehmen Altana und BMW (Sachspenden in Form kostenloser Fahrzeugnutzung). Interessant sind besonders die Spenden von RAG an CDU und SPD, weil RAG die letzten drei Jahre beiden Parteien keine größeren Spenden zukommen ließ. Nun also im Februar […]

Der Bundestagspräsident hat die Großspenden (über 50 000 Euro) im September veröffentlicht (BT-Drucksache 15/6011, pdf). Alle Spenden liegen zeitlich vor dem Wahltermin am 18.9. – und bis auf eine Spende für die FDP gingen sie alle an die CDU. Insgesamt erhielt diese im September knapp eine Million Euro an Großspenden für ihren Wahlkampf. Die Übersicht […]

Der Bundestagspräsident hat die Großspenden (über 50 000 Euro) im August veröffentlicht (BT-Drucksache 15/5988, pdf). Danach haben Deutsche Bank, Südwestmetall (der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg) und der Verband der Chemischen Industrie gezielt die CDU unterstützt, DaimlerChrysler sowohl CDU und SPD und Allianz alle etablierten Parteien bis auf die neue Linkspartei. Zudem gibt es […]

Wir sind aus unserer kleinen Sommerpause zurück – mit Informationen über neue Großspenden im laufenden Wahlkampf (Quelle: Bundestag-Drucksache 15/ 5953): 07.07. Commerzbank: 150 000 Euro für die CDU 13.07. Altana: 250 000 Euro für die CDU (die Hälfte für die CDU Hessen) 15.07. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.: 400 000 Euro für […]