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Parteispenden
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Nebeneinkünfte
Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?
Der Bundestagspräsident hat nach Informationen des Spiegels ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Hintergrund sind eigenartige Zahlungen des Internetportals politikerscreen.de aus dem Jahr 2006, das damals zum Netzwerk der Lobby-Agentur EUTOP gehörte. Die Verbindungen der Agentur zur FDP und ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle lohnen einen genaueren Blick und sind noch nicht alle ausgeleuchtet. Die gestückelten […]
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Presse
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Aus der Lobbywelt
Lobbyismus in der Schule, Parteienfinanzierung und Sponsoring – LobbyControl in den Medien
Gestern wurde in der Sendung „nano“ auf 3sat ein Beitrag über Lobbyarbeit an der Schule gezeigt, in dem unter anderem unser Vorstandsmitglied Dieter Plehwe zu Wort kommt. Unterrichtsmaterialen, früher die Domäne didaktischer Verlage, werden zunehmend auch von Wirtschaftsunternehmen erstellt und Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt – in Zeiten knapper Kassen und steigender Anforderungen an die […]
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Presse
mitteilung
Aus der Lobbywelt
Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring
LobbyControl führt – gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International – eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Dafür haben wir über 22.000 Unterschriften gesammelt, die wir am 7. Juni 2010 in Berlin an […]
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Aus der Lobbywelt
Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers
Kurz bevor der Wahlkampf in NRW in die heiße Phase tritt, muss Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich einen neuen Generalsekretär suchen. Die CDU versucht so, den schlimmsten Schaden von ihrem Landes-Chef abzuwenden. Wie der Spiegel enthüllte, wollte die CDU offenbar Gesprächs- und Fototermine mit Landesvater Rüttgers auf dem kommenden NRW-Parteitag verhökern. Der Spiegel berichtete: Unternehmern wurde […]
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Presse
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Aus der Lobbywelt
Freie demokratische Parteienfinanzierung?
Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gerät zum Skandal Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen. Der FDP-Mövenpick-Fall stellt sich für uns so dar: Eine Hotel-Kette, die bislang nicht […]
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Presse
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Aus der Lobbywelt
Europarat will mehr Transparenz bei Parteispenden
Eine gute Nachricht: Der Europarat übt deutliche Kritik an Deutschlands unzureichenden Antikorruptionsbemühungen und fordert mehr Transparenz bei Parteispenden und die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Bei Transparency International findet sich eine Zusammenfassung mit den Links zu den Berichten.
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Presse
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Nebeneinkünfte
Nachtrag zu Johannes Kahrs und Rüstungsindustrie
Über die Nähe des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs zur Rüstungslobby berichteten wir bereits. Wie das NDR-Magazin „Das Forum Streitkräfte und Strategien“ im Juli berichtete, hat Kahrs maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zweitklassige Aufklärungsdrohnen bekommt. Der Bericht zitiert Experten, nach denen Kahrs massiv für die ausgewählten Drohnen eingetreten sei, die in Deutschland vom […]
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Lobbyregister
Reichlich Parteispenden aus der Finanzbranche
Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den […]
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Presse
mitteilung
Aus der Lobbywelt
Lobbyhinweise: Finanzkrise, Strabag und Freispruch für Claasen
Finanzkrise – der Lobbyismus geht weiter Das Institute of International Finance (IIF), der Verband der großen Privatbanken, warnt im Vorfeld des Weltfinanzgipfels vor einer Überregulierung des Finanzsektors. Ackermann und Co. wollen staatliche Unterstützung, aber auf Dauer keine starken staatlichen Regeln. Mehr im Handelsblatt. Eine gute Übersicht über die Dynamiken des globalen Bankensystems und die Verflechtungen […]
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Presse
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Aus der Lobbywelt
Lobbyhinweise
Von der Siemensaffäre, dem Lobbyisten Dieter Holzer, dem Wirtschaftseinfluss in Hochschulen bis zur Tabaklobby.
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Presse
mitteilung
Lobbyismus in der EU
Lobby-Hinweise
Es hat sich viel angesammelt… unter anderem zum Lobbyismus in der EU, der Ausspionierung von NGOs, Whistleblowern, Parteispenden, Energielobby und Medien und Lobbyismus: Bis 15. Juli: Vorschläge für den BigBrotherAward gesucht Der BigBrotherAward wird jedes Jahr im Oktober an die eifrigsten Datensammler und Überwachungsbefürworter aus Wirtschaft und Politik vergeben. Bis zum 15. Juli können noch […]
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Presse
mitteilung
Aus der Lobbywelt
Deutsche Unternehmen spenden überwiegend für Republikaner
Die Financial Times hat schon vor ein paar Tagen über die Wahlkampfspenden deutscher Unternehmen in den USA berichtet – eine gute Lektüre, bis die Wahllokale in den USA schließen:
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