Von der Siemensaffäre, dem Lobbyisten Dieter Holzer, dem Wirtschaftseinfluss in Hochschulen bis zur Tabaklobby.

Es hat sich viel angesammelt… unter anderem zum Lobbyismus in der EU, der Ausspionierung von NGOs, Whistleblowern, Parteispenden, Energielobby und Medien und Lobbyismus: Bis 15. Juli: Vorschläge für den BigBrotherAward gesucht Der BigBrotherAward wird jedes Jahr im Oktober an die eifrigsten Datensammler und Überwachungsbefürworter aus Wirtschaft und Politik vergeben. Bis zum 15. Juli können noch […]

Die Financial Times hat schon vor ein paar Tagen über die Wahlkampfspenden deutscher Unternehmen in den USA berichtet – eine gute Lektüre, bis die Wahllokale in den USA schließen:

Die jüngsten Parteispenden der Ruhrkohle AG (RAG) sorgen für Wirbel. Die Kritik kam zuerst von den Grünen und vom Bund der Steuerzahler. Beide Male wurde besonders darauf abgehoben, dass die RAG staatliche Kohlesubventionen bekommt und die Spenden deshalb problematisch seien. Aber dieser Punkt führt vom eigentlichen Thema weg. Das Problem an den Spenden ist, dass […]

Der Bundestagspräsident hat neue Parteispenden über 50.000 Euro veröffentlicht (pdf). Spender waren der Bergbau- und Energiekonzern RAG, das Pharma-Unternehmen Altana und BMW (Sachspenden in Form kostenloser Fahrzeugnutzung). Interessant sind besonders die Spenden von RAG an CDU und SPD, weil RAG die letzten drei Jahre beiden Parteien keine größeren Spenden zukommen ließ. Nun also im Februar […]

Der Bundestagspräsident hat die Großspenden (über 50 000 Euro) im September veröffentlicht (BT-Drucksache 15/6011, pdf). Alle Spenden liegen zeitlich vor dem Wahltermin am 18.9. – und bis auf eine Spende für die FDP gingen sie alle an die CDU. Insgesamt erhielt diese im September knapp eine Million Euro an Großspenden für ihren Wahlkampf. Die Übersicht […]

Der Bundestagspräsident hat die Großspenden (über 50 000 Euro) im August veröffentlicht (BT-Drucksache 15/5988, pdf). Danach haben Deutsche Bank, Südwestmetall (der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg) und der Verband der Chemischen Industrie gezielt die CDU unterstützt, DaimlerChrysler sowohl CDU und SPD und Allianz alle etablierten Parteien bis auf die neue Linkspartei. Zudem gibt es […]

Wir sind aus unserer kleinen Sommerpause zurück – mit Informationen über neue Großspenden im laufenden Wahlkampf (Quelle: Bundestag-Drucksache 15/ 5953): 07.07. Commerzbank: 150 000 Euro für die CDU 13.07. Altana: 250 000 Euro für die CDU (die Hälfte für die CDU Hessen) 15.07. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.: 400 000 Euro für […]

Die IG-Metall hat eine Auswertung der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden für 2003 bis 2005 vorgelegt. Basis sind die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2003, die seit kurzem offiziell vorliegen, und für 2004/5 die Veröffentlichungen von Parteispenden über 50 000 Euro. Zitat: „Die politischen Sympathien der Unternehmen und Verbände bleiben auch im Jahr 2003 eindeutig verteilt. […]

Neues zu Parteispenden: Der Bundestagspräsident hat die Parteispenden veröffentlicht, die im Juni über der Meldegrenze von 50 000 Euro lagen – also die ersten Großspenden seit der Ankündigung von Neuwahlen (hier als pdf). Hier die Übersicht: 24.06.2005: Bankhaus Sal. Oppenheim: 150 000 Euro für die FDP 28.06.2005 Deutsche Bank: 200 000 Euro für die FDP […]

Wir hatten schon über die Frage der Finanzierung des unerwarteten Wahlkampfs 2005 berichtet. Mittlerweile gibt es die Übersicht über die Großspenden (50 000 Euro und mehr), die die Parteien im April und Mai gemeldet haben. Sie liegen noch vor der NRW-Wahl und der Ankündigung von Neuwahlen durch Schröder – aber sie sind trotzdem interessant (wenn […]