Auch wegen Elon Musks dreister Einmischungen in den deutschen Wahlkampf waren wir am Samstag beim SPD-Parteitag in Berlin und haben uns dort für einen Spendendeckel stark gemacht. Der Schatzmeister sicherte uns zu, dass sich die Partei für einen Spendendeckel einsetzen werde.

Nach Elon Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf mit einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt und über seine Nachrichtenplattform X fordert LobbyControl Konsequenzen. Bei dem angekündigten Gespräch zwischen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Elon Musk auf X am 09. Januar könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. 

Seitdem die Nachricht vom vorzeitigen Ampel-Aus die Runde macht, fließen die Wahlkampfspenden an die Parteien in Hülle und Fülle. Spenden in Höhe von 100.000 Euro sind dabei keine Seltenheit. Sogar deutlich höhere Beträge wurden in den letzten Wochen gespendet. Es ist höchste Zeit für einen Spendendeckel.

Laut einer Umfrage von LobbyControl und YouGov befürworten 57% der Befragten eine Einführung einer Obergrenze für private Spenden an politische Parteien.

In keinem EU-Land wird so viel gespendet wie in Deutschland. Und in keinem anderen Land sind Spenden so intransparent.

Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht.

Die Partei hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, gegen die Berliner CDU Sanktionen wegen der Annahme illegaler Einflussspenden von Christoph Gröner zu verhängen. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie Klage erheben wird, sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:

Die Ampel hat sich mit der Union auf eine Reform der Parteienfinanzierung geeinigt. LobbyControl sieht Verbesserungen – und ein großes Defizit.

820.000 Euro Spenden an die CDU waren wahrscheinlich illegal. Weil die Bundestagsverwaltung nicht handelt, muss sie verklagt werden.

Zum Verdacht einer illegalen Erwartungsspende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU hat LobbyControl ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass die Bundestagsverwaltung unzulässig gehandelt hat und die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.

Spenden an Parteien dürfen in Deutschland unbegrenzt hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

2021 wurde mehr als je an Parteien gespendet. Die meisten Spendenden bleiben anonym. Unsere Analyse der Parteispenden anhand der Rechenschaftsberichte zeigt, wer auffiel und wer profitierte.