Pharmalobby

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck des Pharmakonzerns Kohlpharma aus seinem Wahlkreis gebeugt. Ein klarer Fall von demokratieschädlichem Lobbyismus, der das Vertrauen in die Politik schwächt. Und ein klarer Beleg dafür, wie notwendig mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ist.

Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass die Unternehmenslobby weiter bei den TTIP-Verhandlungen dominiert. Insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstörkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen.

Die ehemalige Pharma-Lobbyistin Cornelia Yzer (CDU) wird die neue Wirtschaftssenatorin im Berliner Senat. Bis Mai 2011 war Yzer 15 Jahre lang Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Im rot-schwarzen Kabinett folgt Yzer damit auf Sybille von Obernitz (parteilos), die um ihre Entlassung gebeten hat. Wir kritisieren die Berufung Yzers auf Grund der Gefahr von Interessenkonflikten. […]

„Gesundheitsminister wirft Pharmalobby raus“ und „Pharmalobby wird vebannt.“ So verheißungsvoll titelten am vergangenen Mittwoch mehrere Tageszeitungen. Der Grund dafür war ein internes Papier des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP). Darin vorgesehen war, Lobbyisten der Pharmabranche aus mehreren Beratungsgremien für Fragen des Arzneimittelrechts auszuschließen. Nach rasch folgender Kritik aus Industrie und Politik, verschwand das Papier allerdings wieder […]

Die ehemalige Gesundheitsministerin in NRW und SPD-Politikerin Birgit Fischer, wird ab dem 1. Mai 2011 neue Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA). Sie löst damit Cornelia Yzer ab, die seit 1997 Cheflobbyistin des VFA war. Fischer wechselt von der größten gesetzlichen Krankenkasse Deutschlands, der Barmer GEK, zum größten Pharmaverband in Deutschland. Dieser Seitenwechsel hat […]

Wir machen Weihnachtspause und sind ab dem 10. Januar mit neuem Elan den Lobbyisten auf der Spur. Zum Ausklang des Jahres letzte unbesinnliche Meldungen aus der Welt des Lobbyismus und der Spendenskandale: CDU-Finanzexperte wird Cheflobbyist von Evonik / Hessische Ministerin zur DKV Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg wird Lobbyist beim Industriekonzern Evonik. Er wird dort Leiter […]

In den letzten Wochen ist viel passiert. Nicht nur, dass die Worst EU Lobbying Awards starteten und unsere Lobbypedia seit gestern online ist – nein, auch die Tagespresse bot wieder einige interessante Lobby-Neuigkeiten. Der aktuelle Blog mit diesen Themen: Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert; Rösler entmachtet das IQWiG; Eon und Co. unterstützen amerikanische Klimaskeptiker; Ökosteuer wird […]

Von der Pharmaindustrie finanzierte Studien bescheinigen Arzneimitteln häufiger eine positive Wirksamkeit als unabhängige Studien. Zu diesem Schluss kommt eine von der Bundesärztekammer in Auftrag gegebene Untersuchung, die am 23. April 2010 im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht wurde. Von einem Ärzteteam wurde geprüft, ob es einen Einfluss von Auftraggebern auf die wissenschaftlichen Ergebnisse von Arzneimittelstudien gibt. Nach […]

Wie die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) am 10. Februar berichtete, hat der Oberste Gerichtshof im indischen Neu Delhi eine Klage des Pharmaunternehmens BAYER gegen die indische Regierung sowie den Generika-Produzenten Cipla abgewiesen. Bayer hatte mit der Klage die Zulassung eines erschwinglichen Krebsmedikaments verhindern wollen. Generika sind wirkstoffgleiche Kopien von Marken-Präparaten. Das Verfahren galt als Musterprozess, […]

Aus der Presse: Interview Sawicki / IWF Studie Finanzlobby / Wahlwerbung in USA „Das könnte doch ein hoch angesehener Wirtschaftszweig sein“ Der oberste Arzneimittelprüfer des Institutes für für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Peter Sawicki spricht heute in einem lesenswerten Interview mit der Frankfurter Rundschau über seine Erfahrungen mit der Pharmalobby. Wie wir berichteten, […]

Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) wirbt Mitglieder für die FDP / Pharma-Prüfer Sawicki offenbar gefeuert Die Bezeichnung „Mövenpick-Partei“, die sich die FDP sich durch Entgegennahme von Parteispenden eines Hotel-Unternehmens erwarb, muss möglicherweise überdacht werden. Noch inniger scheint die Beziehung der Partei zur Lobby der privaten Krankenkassen und der mächtigen Pharma-Industrie zu sein. Wir schlagen deshalb die […]

Die Bundesregierung sieht den Vertrag über die Bestellung von Schweinegrippe-Impfstoffen mit dem Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline weiterhin als vertraulich an. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen verteidigt die Regierung ihre Haltung: ”Bund und Länder haben sich verpflichtet, sämtliche Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln“. Zu welchen Konditionen öffentliche Gelder […]