Mit der Zurückweisung der Klage der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning und der Aufhebung der gegen sie verhängten Ordnungsgelder sorgt das Bundesverwaltungsgericht gleich in zweifacher Hinsicht für mehr Klarheit bei den Transparenzregeln: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich damit nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der […]

Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun in einer Studie (PDF) überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die […]

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines […]

Wie LobbyControl bereits berichtete, organisiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Kampagne „Deutschland 24/30“. Dabei reisen drei Journalisten durch Deutschland und befragen verschiedene Bürger zur „Sozialen Marktwirtschaft“. Auswahlkriterium beim Casting der vorgeblich neutralen Reporter: „Der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt und und bereit, für einen unternehmernahen Auftraggeber zu arbeiten.“ LobbyControl hat heute dazu eine […]

Nach den Enhüllungen zur verdeckten PR der Deutschen Bahn haben wir einen weiteren Fall ähnlicher Dimension aufgedeckt: Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) räumte gestern gegenüber LobbyControl ein, dass er 2008 monatelang mit unlauteren Mitteln Werbung für seine Ziele – die positive Darstellung von Biosprit – betrieb. Der VDB repräsentiert nach eigener Aussage 80 […]

Still und unauffällig trifft sich morgen ein wichtiger Asphaltlobbyverein im niedersächsischen Duderstadt: die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV). Auf der jährlichen Mitgliederversammlung der GSV werden zahlreiche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, Mitarbeiter von Straßenbauämtern und Mitglieder von Bürgerinitiativen für Straßenbauprojekte erwartet. Diese Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und […]

Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht, der auch uns vorliegt, zeigt zunächst, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Unser Erfolg: Weniger Lobbyisten in den Ministerien! Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist […]

Ob es um die Finanzmärkte geht, um Klimaschutz oder um die Lebensmittel, die wir essen – überall hinterlassen Lobbyisten ihre Spuren, auch wenn sie auf den ersten Blick für den Bürger nicht erkennbar sind. In den letzten Wochen haben wir viele Steine umgedreht, Wegmarken gesucht und dunkle Stellen ausgeleuchtet, um diese Spuren für Sie, liebe […]

Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden (pdf) vorgelegt. Der Bericht sollte eigentlich nur an den Haushalts- und den Innenausschuss des Bundestages gehen, eine Vorabfassung wurde aber gestern von spiegel-online veröffentlicht. In dem Artikel fordern Transparency International und einige Bundestagsabgeordnete die Veröffentlichung im Internet durch die Bundesregierung und […]

Foto: Julian Bank / LobbyControl (dieses Foto in höherer Auflösung) Mit Kehrbesen und Schaufel rückten heute (Freitag, 4. April 2008) Aktivisten von LobbyControl vor dem Reichstagsgebäude an, um nach den Enthüllungen der vergangenen Tage gegen die so genannten “externen Mitarbeiter” in den Ministerien zu protestieren. In einer symbolischen Aktion schüttelten die Aktivisten ein aus Pappen […]

Das europäische Bündnis ALTER-EU, an dem sich LobbyControl beteiligt, veröffentlicht heute eine Studie, die die Zusammensetzung von Expertengruppen der EU-Kommission untersucht. Das Fazit: über die Expertengruppen dominieren Industrielobbyisten Teile des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Zudem mussten die Autoren feststellen, dass die EU-Kommission ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachkommt, da sie die Mitglieder der Expertengruppen nicht offen […]

Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die […]